Die rot-grüne Landesregierung hat heute den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt der noch jungen Wahlperiode beschlossen. Für das kommende Jahr plant das Land insgesamt rund 800 Millionen Euro zusätzliche Mittel ein. „Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt packen wir binnen kürzester Zeit entschlossen die Herausforderungen an, die unser Land momentan am meisten beschäftigen. Bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten, in der digitalen Bildung, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Wohnungsbau – wir schaffen mit Augenmaß und Verantwortung mehr finanzielle Spielräume, um gemeinsam mit den Kommunen unser Land an entscheidenden Stellen nach vorne zu bringen“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir setzen kaum 100 Tage nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die SPD-Fraktion erneut die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen tragen wir also seit genau 100 Tagen die Verantwortung für unser Land. Zeit für eine erste Bilanz.