Die SPD-geführte Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf eine neue niedersächsische Düngeverordnung verständigt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die SPD-Landtagsfraktion steht der pauschalen Verschärfung, den Düngebedarf für Stickstoff in nitratsensiblen Gebieten pauschal um 20 Prozent herabzusetzen, absolut kritisch gegenüber. Wir halten stattdessen eine Differenzierung der Düngung innerhalb der roten Gebiete für sachgerechter und erfolgversprechender.“ Logemann weiter: „Die Versprechungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind Augenwischerei gegenüber den Landwirten. Es werden Verbesserungen suggeriert, die letzten Endes nicht neu sind. Alle eingegangenen Einwendungen unterliegen selbstverständlich seit Wochen der Überprüfung.“ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse erklärt: „Mit Rücksicht auf die Landwirtinnen und Landwirte hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Binnendifferenzierung der Ergebnisse durchgeführt wurde mit dem Ergebnis, dass die roten Gebiete von 60 Prozent auf 39 Prozent des gesamten Landes Niedersachsen herabgesetzt wurden, ohne den dabei den Umweltschutz zu vernachlässigen.“ „Nach der Nitratrichtlinie sind mehr als die Hälfte unseres niedersächsischen Grundwassers mit Nitrat belastet, dies ist kein hinnehmbarer Zustand! Die aktuelle Diskussion über die Nitrat-Messsysteme ist dahingehend abenteuerlich. Über Monate hinweg haben sich unser Umweltminister Olaf Lies und die niedersächsische Landwirtschaftsministerin gemeinsam für eine Einigung eingesetzt und Schulterschluss bewiesen. Dass die CDU-Fraktion nun ihre eigene Ministerin in Frage stellt, ist ein durchsichtiges politisches Spiel, um sich aus der eigenen Verantwortung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten zu stehlen. Zusätzlich lässt die CDU-Fraktion ihre Ministerin Barbara Otte-Kinast im Regen stehen“, so Bosse und Logemann gemeinsam.

Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair!“ - Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP kritisieren zwei Protestaktionen, die am Wochenende vor Privathäusern im Landkreis Wolfenbüttel und der Region Braunschweig stattgefunden haben. In einem Fall standen am Sonntag morgen um neun Uhr circa 20 Landwirte mit Megaphon vor dem Privathaus einer Kommunalpolitikerin aus dem Gemeinderat Cremlingen, um ihren Ansichten zur Agrarpolitik zu widersprechen.