Die EU-Kommission hat heute das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitrat-Richtlinie eingestellt. Hintergrund des Verfahrens war die mancherorts weiterhin hohe Belastung im Grundwasser. „Die EU-Kommission erkennt mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens die Anstrengungen der Bundesregierung an, die Nitratbelastungen in Deutschland nachhaltig zu reduzieren. Hohe Strafzahlungen sind damit endgültig vom Tisch“, begrüßt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Entscheidung. „Zudem bewerten wir die Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers sehr positiv, das Düngerecht künftig stärker nach dem Verursacherprinzip auszurichten und damit eine Forderung aus Niedersachsen aufzunehmen“, so Logemann weiter. „Die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte gehen verantwortungsvoll mit der Natur und der wertvollen Ressource Wasser um. Wir wollen gezielt diejenigen in die Verantwortung nehmen, die zu viel Dünger aufbringen und hier mit guter Beratung unterstützen.“

Die Krabben- und Muschelfischerei gehört zu Niedersachsen. Die rund 100 traditionellen Betriebe an unseren Küsten befinden sich seit Generationen in Familienbesitz und sind eng mit der Region verbunden. Sie sichern durch ihre direkte Wertschöpfung nicht nur Arbeitsplätze in der Fischerei und nachgelagerten Betrieben. Ihre Arbeit fördert auch die niedersächsische Identität und ist ein Grund für viele Touristinnen und Touristen, an die Nordsee zu reisen. „Wir wollen dieses Kulturgut erhalten und stehen an der Seite der Fischerinnen und Fischer. Den aktuellen Aktionsplan der EU-Kommission sehen wir kritisch, da er in seiner derzeitigen Form die Existenzgrundlage der niedersächsischen Fischerei infrage stellt“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Diese Position unterstreichen wir mit der heute verabschiedeten Resolution zum Erhalt der nachhaltigen Krabbenfischerei an der niedersächsischen Nordseeküste.“ „Wir wollen eine Lösung, die eine nachhaltige Nutzung der Küstenregionen im Einklang von ökologischen und wirtschaftlichen Interessen ermöglicht. Das kann nur im offenen Dialog gelingen“, betont Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Daher haben wir heute auf Einladung unseres niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken erneut ein Gespräch mit Betroffenen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und EU-Ebene geführt. Wir wollen gemeinsame Lösungen finden, die alle Seiten respektieren. Die Sozialdemokratie spricht auf allen Ebenen mit einer Stimme.“ „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende dieses Prozesses eine Regelung stehen wird, die die traditionelle Fischerei erhält und den Anforderungen an den modernen Küstenschutz entspricht. Beides ist ausdrücklich kein Widerspruch“, so Logemann. „Der jetzige Vorschlag der EU-Kommission darf so nicht Realität werden. Hier sind die Landesregierung, die Bundesregierung und die EU-Kommission gefragt, gemeinsam zu handeln.“