Tonne und Glosemeyer: Ja zu Europa und Nein zu Antisemitismus gehören in die Verfassung

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die Niedersächsische Landesverfassung um den Einsatz gegen Antisemitismus und das Bekenntnis zu Europa ergänzen. Ein entsprechender Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Plenum beraten werden.

Mit den beiden Ergänzungen unterstreiche Niedersachsen sein Profil als weltoffenes Land im Herzen eines friedlichen und geeinten Europas, erklärte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne.

Das gelte auch im Einstehen gegen den immer wieder aufflammenden Antisemitismus. „Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft – und damit auf das Fundament unserer Demokratie“, betonte Tonne. „Wir erleben, wie Antisemitismus wieder offen zutage tritt – auf Schulhöfen, in Verschwörungserzählungen, bei Demonstrationen, auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Es ist unsere historische und aktuelle Verantwortung, dem entschieden entgegenzutreten. Deshalb gehört der Kampf gegen Antisemitismus in unsere Verfassung“, so Tonne.

Die SPD-Fraktion verweist auf die lange, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden und Verbänden sowie die klare Ablehnung von Hass und Hetze. Nun soll dies Verfassungsrang erhalten– und damit ein klares Signal gegen Judenhass setzen.

Die Aufnahme von Europa in die Verfassung sei ein klares Bekenntnis zur EU, sagte die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer. „Europa ist mehr als ein politisches Projekt – es ist unsere Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Populisten dieses große Friedenswerk in Frage stellen, muss sich Niedersachsen unmissverständlich zur europäischen Einigung bekennen. Europa steht für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die uns verbinden. Diese Werte wollen wir nicht nur verteidigen, sondern auch in unserer Verfassung fest verankern.“

Mit dem Bekenntnis zu Europa als Teil der Landesverfassung wollen die Regierungsfraktionen und die CDU ein Zeichen für Zusammenhalt, internationale Zusammenarbeit und starke demokratische Institutionen setzen.

„Die Verfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens“, so Tonne. „Wenn wir dort unmissverständlich festhalten, wofür Niedersachsen steht – gegen Antisemitismus, für Europa – dann ist das ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten.“