„Der Haushaltsplan des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung konzentriert sich auf die weitere Stärkung der Regionen in Niedersachsen. Durch die Fortführung und Koordinierung der erfolgreichen Förderprogramme wie Zukunftsräume, Regionale Versorgungszentren (RVZ) und Zukunftsregionen leistet das Haus einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen. Eine entscheidende Unterstützung für finanzschwache Kommunen in Niedersachsen bieten wir durch die Aufstockung der EU-Kofinanzierung. Gleichzeitig fördern wir den Aufbau eines effektiven Regionalmanagements in den Zukunftsregionen.

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit für ein EU-weites Lieferkettengesetz gestimmt. Das Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen bilden. Für Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist das ein wichtiges Signal: „Wer in der EU wirtschaften möchte, soll künftig darauf achten müssen, dass Menschenrechte und Umweltschutz auf der gesamten Wertschöpfungskette respektiert werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament jetzt ausgesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Wirtschaft und Verantwortungsbewusstsein ist mit der Abstimmung im Europäischen Parlament getan.“ Die Diskussionen im Parlament waren bis zum Schluss hitzig, da konservative Parteien wie CDU und CSU das Gesetz noch verwässern wollten. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die EU sich in Sachen Nachhaltigkeit und Verantwortung weiterentwickelt, betont Glosemeyer: „Wir dürfen beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt nicht wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen. Kein Unternehmen darf sich seiner Verantwortung entziehen, indem klimaschädliche Aktivitäten in das außereuropäische Ausland verlagert werden.“ Nun gehen die Verhandlungen in die finale Phase. Mit dem Lieferkettengesetz soll sichergestellt werden, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sicherstellen.