Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit für ein EU-weites Lieferkettengesetz gestimmt. Das Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen bilden. Für Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist das ein wichtiges Signal: „Wer in der EU wirtschaften möchte, soll künftig darauf achten müssen, dass Menschenrechte und Umweltschutz auf der gesamten Wertschöpfungskette respektiert werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament jetzt ausgesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Wirtschaft und Verantwortungsbewusstsein ist mit der Abstimmung im Europäischen Parlament getan.“ Die Diskussionen im Parlament waren bis zum Schluss hitzig, da konservative Parteien wie CDU und CSU das Gesetz noch verwässern wollten. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die EU sich in Sachen Nachhaltigkeit und Verantwortung weiterentwickelt, betont Glosemeyer: „Wir dürfen beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt nicht wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen. Kein Unternehmen darf sich seiner Verantwortung entziehen, indem klimaschädliche Aktivitäten in das außereuropäische Ausland verlagert werden.“ Nun gehen die Verhandlungen in die finale Phase. Mit dem Lieferkettengesetz soll sichergestellt werden, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sicherstellen.

„Niedersachsen hat seit heute seine erste Zukunftsregion – bald werden 13 weitere folgen. Damit gibt Regionalministerin Birgit Honé den Startschuss für eines der modernsten Förderprogramme zur regionalen Entwicklung. Insgesamt werden in den nächsten Jahren rund 96 Millionen Euro aus EU-Mitteln nach Niedersachsen fließen. Den Anfang machen die Landkreise Göttingen, Northeim, Goslar, Holzminden sowie die Stadt Göttingen, die in den kommenden Jahren gemeinsam Konzepte in den Bereichen Klimaschutz, Umgang mit dem demografischen Wandel und Digitalisierung umsetzen werden. Dabei setzen sie die guten Erfahrungen des Südniedersachsenprogramms fort, das der Region einen kräftigen Schub gegeben und eine dauerhafte institutionelle Grundlage für kommunenübergreifende Kooperationen geschaffen hatte. Die Zukunftsregionen werden einen wichtigen Beitrag leisten, in ganz Niedersachsen attraktive Lebensverhältnisse zu schaffen. Ich freue mich sehr, dass es jetzt losgeht.“