Niedersachsen füllt die europäische Begegnung vor Ort mit neuem Leben. Mit dem am 1. Juli gestarteten Programm „Niedersachsen verbindet Europa“ setzt die SPD-geführte Landesregierung eine Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen um. Die Abgeordneten hatten das Programm mit einer Million Euro auf der „Politischen Liste“ für das laufende Haushaltsjahr auf den Weg gebracht – im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 plant das Land nun eine Verstetigung der Mittel. Das neue Programm fördert Initiativen in Ober- und Mittelzentren und wird über die vier Ämter für regionale Landesentwicklung in den Regionen verankert.

Seit Monaten gehen die Menschen im Iran für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein würdiges Leben auf die Straße. Das Regime geht mit äußerster Härte gegen die Proteste vor, Berichten zufolge haben tausende Demonstrierende diese Forderung mit ihrem Leben bezahlt. Der Landtag in Niedersachsen hat deswegen am Donnerstag eine Resolution auf den Weg gebracht, die nicht nur die Solidarität der Menschen in Niedersachsen für die Unterdrückten Menschen im Iran ausdrückt. Darüber hinaus fordert das Landesparlament unter anderem mehr politischen Druck auf die Machthaber in Teheran, mehr Sanktionen sowie mehr Druck auf Unternehmen, welche dem Regime die Kontrolle über ihr Volk erleichtern. Die SPD-Abgeordnete und Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer spricht sich unter anderem dafür aus, die Schergen des Regimes auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Die Islamischen Revolutionsgarden terrorisieren die Bevölkerung, Vertreter des Regimes beobachten und verfolgen Regimekritiker auch hierzulande. Darum sollten wir die Dinge so benennen und behandeln, wie sie sind: Die Unterdrücker wie Unterdrücker; die Menschen, die ihre Stimme erheben als ebenso mutige wie friedliche Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Angst um ihre Liebsten haben – sowohl im Iran als auch hierzulande“, sagte Glosemeyer.