Statements von Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher, und Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin, zum Beschluss des Bundeskabinetts

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, lobt den heutigen Beschluss des Bundes zum Insektenschutzgesetz: „Der Niedersächsische Weg ist eine tragfähige und bundesweit einmalige Allianz für mehr Natur- und Artenschutz. Ich begrüße sehr, dass die heutigen Beschlüsse auf Bundesebene dem Niedersächsischen Weg nicht im Wege stehen. Wir haben hier in Niedersachsen gezeigt, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen können, und wollen diesen Weg unbedingt weiter beschreiten. Unser Umweltminister Olaf Lies hat sich mit aller Kraft auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die bisherigen Errungenschaften in Niedersachsen fortgeschrieben werden können. Ich bin sehr froh, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze die besondere Bedeutung des Niedersächsischen Weges erkannt und nun im Bundesgesetz die passenden Möglichkeiten geschaffen hat.“

Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass die aktuelle Version der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung hingegen dringend nachgebessert werden muss: „Ich appelliere erneut an die Bundeslandwirtschaftsministerin, die aktuelle Fassung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung dringend zu überdenken! Umweltschutz und Landwirtschaft müssen auch in Zukunft Hand in Hand gehen. Der aktuelle Entwurf der Verordnung verhindert ganz konkret die über den Niedersächsischen Weg vereinbarten Maßnahmen, wie der erweiterte Erschwernisausgleich für Gewässerrandstreifen und das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Landwirtinnen und Landwirte müssen für Einschränkungen in der Flächenbewirtschaftung jedoch angemessen entschädigt werden, um den Weg zu mehr Umwelt- und Artenschutz gemeinsam und effektiv zu gehen. Ich erwarte, dass Frau Klöckner an dieser Stelle noch längst überfällige Veränderungen vornimmt. Dabei setze ich auch auf die Unterstützung durch die CDU und auf deren direkten Kontakt in das Bundeslandwirtschaftsministerium.“