Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels und des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zur Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiterentwickeln: Alle drei Fraktionen sprachen sich in ihren jeweiligen Sitzungen für die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aus. Ähnliche Gremien haben der Bundestag und andere Landtage bereits seit längerem eingerichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun Ende dieser Woche in die Ausschussberatung gehen.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels: „Mit dem PKGr verbessern wir den demokratischen Schutzmechanismus für unsere Gesellschaft. Denn die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird über die gesonderte Wahl einzelner Personen bestimmt. Damit ist sichergestellt, dass nur jene Personen diese hochsensible Aufgabe übernehmen, welche ein großes Vertrauen der Parlamentsmehrheit genießen.“

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher Sebastian Zinke sieht den Verfassungsschutz durch die geplante Reform gestärkt. „Demokratische Kontrolle unserer Sicherheitsbehörden ist kein politisches Spiel, sondern Kernprinzip unseres Rechtsstaats. Dieses gilt es in politisch stürmischen Zeiten zu schützen. Mit der Verankerung des neuen Kontrollgremiums in unserer Verfassung stellen wir die parlamentarische Kontrolle in Niedersachsen sturmfest auf. Niedersachsen steht mit der geplanten Reform für eine handlungsfähige, selbstbewusste und kontrollierte Sicherheitsarchitektur“, so Zinke.