Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroPostfach 17 0126587 AurichTelefon: (0 49 41) 33 87E-Mail: buero@wiard-siebels.de Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Aurich 86 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Geboren am 16. März 1978 in Aurich. Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Steckbrief Bank- und Sparkassenkaufmann Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011) Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich. Reden 27. Mai 2026 Abschließende Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses -„ ‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“ 28. April 2026 Erste Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“ Drs. 19/8645 03. März 2026 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes Drs. 19/9259 15. Dezember 2025 Abschließende Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/828 25. August 2026 „Die CDU versucht, aus einem damaligen offenen Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen G. zu machen. Genau das haben die Zeugen aber gestern nicht bestätigt. Sie haben vielmehr geschildert, dass die Erkenntnislage damals keineswegs eindeutig war: Es gab einen Verdacht, aber zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Keiner der Beteiligten konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sagen bzw. beweisen, dass G. tatsächlich hinter dem Informationsabfluss steckte. Damit haben die Zeugen auch bestätigt, dass am 24. November 2022, dem Tag als das Justizministerium durch die ermittelnden Staatsanwälte unterrichtet wurde, die Schwelle für einen Abzug von G. von den von ihm zu betreuten Verfahren noch nicht erreicht war. Statement von Wiard Siebels zur Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 24. August 2026 Pressemitteilung Nr. 19/825 21. August 2026 Wiard Siebels, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat Vorwürfe der CDU gegen die niedersächsische Justiz scharf zurückgewiesen. Anlass ist eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am Freitagnachmittag nach einer PUA-Sitzung verbreitet hat. Die CDU schreibt darin von einem sich verdichtenden Eindrucks „eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens“ und einem „fehlenden Handeln“ der ermittelnden Justiz. „Die CDU verbreitet damit erneut falsche Informationen und Skandalisierungen und fügt der Justiz in unserem Land schwersten Schaden zu. Sie betreibt preiswerteste Oppositionspolitik auf Kosten unserer Staatsanwälte“, sagte Siebels. Tatsächlich sei der Inhalt der Pressemitteilung „nur in kleinsten Teilen mit dem deckungsgleich, was ich im Ausschuss erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker. Siebels: CDU-Justizschelte nach Untersuchungsausschuss substanzlos und schädlich Pressemitteilung Nr. 19/818 13. August 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt, der Interna an die Drogenmafia verriet, hat am heutigen Donnerstag im Landtag mit den Zeugenbefragungen begonnen. Mit dem Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock sagte der Jurist aus, der die Anklage gegen Yashar G. erarbeitet und geführt hatte. G. war im März vom Landgericht Hannover unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Siebels: Sollten Ausschuss zu korruptem Staatsanwalt abschließen Pressemitteilung Nr. 19/789 25. Juni 2026 Unabhängige Juristen und Experten haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. „Mit dem Gutachten sehen wir uns und andere Demokraten bestätigt: Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Sie greift unsere Demokratie und Menschenwürde an und schadet unserem Land. Die aktuellen Aufreger um Hitlergrüße oder die pauschale Aberkennung des Deutschseins für Westdeutsche sind dabei keine Ausrutscher, sondern Zeichen eines Systems, dass unser Land und seine Leute verachtet. Und das gilt nicht nur für die Ost-AfD, sondern auch für die vermeintlich gemäßigteren Niedersachsen. Nicht umsonst kommen zahlreiche unsägliche Zitate niedersächsischer AfDler in der Studie vor.“ Siebels: AfD verachtet Land und Leute – auch in Niedersachsen ALLE EINTRÄGE
27. Mai 2026 Abschließende Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses -„ ‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“
28. April 2026 Erste Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“
Drs. 19/8645 03. März 2026 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
Drs. 19/9259 15. Dezember 2025 Abschließende Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Pressemitteilung Nr. 19/828 25. August 2026 „Die CDU versucht, aus einem damaligen offenen Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen G. zu machen. Genau das haben die Zeugen aber gestern nicht bestätigt. Sie haben vielmehr geschildert, dass die Erkenntnislage damals keineswegs eindeutig war: Es gab einen Verdacht, aber zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Keiner der Beteiligten konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sagen bzw. beweisen, dass G. tatsächlich hinter dem Informationsabfluss steckte. Damit haben die Zeugen auch bestätigt, dass am 24. November 2022, dem Tag als das Justizministerium durch die ermittelnden Staatsanwälte unterrichtet wurde, die Schwelle für einen Abzug von G. von den von ihm zu betreuten Verfahren noch nicht erreicht war. Statement von Wiard Siebels zur Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 24. August 2026
Pressemitteilung Nr. 19/825 21. August 2026 Wiard Siebels, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat Vorwürfe der CDU gegen die niedersächsische Justiz scharf zurückgewiesen. Anlass ist eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am Freitagnachmittag nach einer PUA-Sitzung verbreitet hat. Die CDU schreibt darin von einem sich verdichtenden Eindrucks „eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens“ und einem „fehlenden Handeln“ der ermittelnden Justiz. „Die CDU verbreitet damit erneut falsche Informationen und Skandalisierungen und fügt der Justiz in unserem Land schwersten Schaden zu. Sie betreibt preiswerteste Oppositionspolitik auf Kosten unserer Staatsanwälte“, sagte Siebels. Tatsächlich sei der Inhalt der Pressemitteilung „nur in kleinsten Teilen mit dem deckungsgleich, was ich im Ausschuss erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker. Siebels: CDU-Justizschelte nach Untersuchungsausschuss substanzlos und schädlich
Pressemitteilung Nr. 19/818 13. August 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt, der Interna an die Drogenmafia verriet, hat am heutigen Donnerstag im Landtag mit den Zeugenbefragungen begonnen. Mit dem Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock sagte der Jurist aus, der die Anklage gegen Yashar G. erarbeitet und geführt hatte. G. war im März vom Landgericht Hannover unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Siebels: Sollten Ausschuss zu korruptem Staatsanwalt abschließen
Pressemitteilung Nr. 19/789 25. Juni 2026 Unabhängige Juristen und Experten haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. „Mit dem Gutachten sehen wir uns und andere Demokraten bestätigt: Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Sie greift unsere Demokratie und Menschenwürde an und schadet unserem Land. Die aktuellen Aufreger um Hitlergrüße oder die pauschale Aberkennung des Deutschseins für Westdeutsche sind dabei keine Ausrutscher, sondern Zeichen eines Systems, dass unser Land und seine Leute verachtet. Und das gilt nicht nur für die Ost-AfD, sondern auch für die vermeintlich gemäßigteren Niedersachsen. Nicht umsonst kommen zahlreiche unsägliche Zitate niedersächsischer AfDler in der Studie vor.“ Siebels: AfD verachtet Land und Leute – auch in Niedersachsen
