„Seit seiner ersten Sitzung im Jahr 1947 kam der Niedersächsische Landtag ohne eine Saalordnung aus. Der Einzug der AfD und ihr Verhalten im Landtag machen es nun notwendig, eine Saalordnung auf den Weg zu bringen. Bisher wurden etwaige Unstimmigkeiten, Probleme und Bedarfe als Gentlewomen‘s-Agreement zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern und dem Präsidium geklärt. Anlass für den Erlass der Saalordnung sind die Filmaufzeichnungen der AfD im Plenarsaal. Obwohl der Landtag selbst qualitativ hochwertige Filmaufzeichnungen zum Eigengebrauch der Abgeordneten anfertigt und zur Verfügung stellt, beharrt die AfD auf eigenen Aufzeichnungen. Zunächst wurde dies begründet mit einer Eigennutzung durch AfD-Abgeordnete, später kam dann die entlarvende Meldung, man sammle dieses Filmmaterial, um zu zeigen, ‚was die Wähler nicht sehen sollen‘. Durch einen ‚Zusammenschnitt‘ will man offenbar nach bekannter Art der AfD andere Fraktionen diskreditieren. Wir lassen uns durch solche Methoden der Überwachung im Plenarsaal aber nicht einschüchtern. Mit ihrem Verhalten im Plenarsaal macht die AfD nicht nur ihre Geringschätzung gegenüber den anderen Parlamentsfraktionen deutlich, sondern zeigt auch ihre Missachtung gegenüber dem Hohen Haus. Wenn die AfD sich auf ganz normale parlamentarische Gepflogenheiten und einen vernünftigen Umgang miteinander nicht einlassen kann, dann macht dies eben den Erlass einer solchen Saalordnung notwendig. Dies ist sehr bedauerlich.“

Die heutige Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hat gezeigt, dass die SPD-geführte Landesregierung solidarisch an der Seite der Enercon-Beschäftigten steht. Daher haben Umweltminister Olaf Lies und Ministerpräsident Weil bei Besuchen vor Ort in Aurich und bei Runden Tischen in der niedersächsischen Landeshauptstadt deutlich gemacht, dass eine Lösung für den Windenergiestandort Niedersachsen und vor allem für die Betroffenen des angekündigten Jobabbaus benötigt wird. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Auricher Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Die Firma Enercon hat eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für uns ist die Messe eben noch nicht gelesen. Wir fordern den Einsatz aller denkbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente für die Beschäftigten!“ Siebels wies in seiner Plenarrede auch auf die angekündigten negativen Auswirkungen für die gesamte Region hin. Die Anwesenheit der Landräte Olaf Meinen, Holger Heymann, der Bürgermeister Horst Feddermann und Tim Kruithoff sowie des Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff in der Plenarsitzung zeige, dass zahlreiche Akteure auf verschiedenen Ebenen für die Beschäftigten an einem Strang ziehen. Der SPD-Politiker Siebels forderte alle beteiligten Akteure dazu auf, Ostfriesland und die Region nicht im Stich zu lassen. Nicht nur hingen in Aurich und Emden ganze Zulieferindustrien an der Windenergiebranche, sondern, so Siebels: „Bildlich gesprochen lebt in unserer Region jede Wurstbude auch von den Umsätzen in der Windenergiebranche!“ Für die SPD-Landtagsfraktion appelliert Siebels an die Betriebsführung, die derzeitige Krise auch für einen Neustart in der Unternehmenskultur zu nutzen und eine echte Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften bei der Firma Enercon aufzubauen. Siebels betont zudem, dass eine Energiewende ohne Windenergie nicht denkbar sei. Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen verbindlichen Ausbaupfad zu einer Strombedarfsdeckung mit einem Anteil von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien. „Eine Energiewende mit Windrädern aus China, das darf es nicht geben“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion weiter. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die gemeinsame Position innerhalb der niedersächsischen Regierung und die starke Stimme der betroffenen Beschäftigten. „Wir müssen die Klimakanzlerin und die Bundeswirtschaftsminister dringend dabei unterstützen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um gemeinsam mit uns die Windenenergie auszubauen.“