Der Corona-Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtags zieht bereits erste Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie. Bei einer Anhörung von Juristinnen und Juristen zur parlamentarischen Arbeit in Zeiten einer Pandemie sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, das Vorgehen in Niedersachsen bestätigt. Neben den Vorgaben, die das Bundesinfektionsschutzgesetz den Landesregierungen als Verordnungsgebern macht, wird in Niedersachsen auch das Parlament durch Sondersitzungen des Landtages und Anhörungen des Sozial- und Corona-Ausschusses ausführlich beteiligt. Dies entspräche den Vorgaben des Bundesgesetzes und gehe darüber sogar hinaus – auch den Vorgaben der Verfassung werde damit ausdrücklich Genüge getan, erklärt Siebels.

Am heutigen Tag hat sich der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie konstituiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussobmann der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, erklärt heute in Hannover: „Wir erleben derzeit eine ungebremste Entwicklung der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen und die Auslastung der Intensivbetten steigen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass diese Krise auch zu einer parlamentarischen Nachbereitung führen muss!“ „Ziel ist es, auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen vorbereitet zu sein und aus den bisherigen Erfahrungen der aktuellen Corona-Krise Schlüsse für die zukünftige Pandemieplanung in Niedersachsen zu ziehen“, so Siebels weiter. Geplant ist, dass der Sonderausschuss im Jahr 2021 seine Arbeit abschließen soll. Für die SPD-Fraktion sind als Mitglieder des Sonderausschusses die Abgeordneten Markus Brinkmann, Jörn Domeier, Deniz Kurku, Oliver Lottke und Dr. Thela Wernstedt vertreten.