Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroLerchenweg 526603 AurichTelefon: (0 49 41) 33 87Fax: (0 49 41) 9 80 74 62E-Mail: buero@wiard-siebels.de Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Aurich 86 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Geboren am 16. März 1978 in Aurich. Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Steckbrief Bank- und Sparkassenkaufmann Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011) Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich. Reden Drs. 19/1340 und Drs. 19/1594 20. Juni 2023 Abschließende Beratung/Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes 03. Mai 2023 Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/52 30. November 2022 Abschließende Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 21. September 2022 Aktuelle Stunde Bundesregierung ohne klaren Kurs - Ampel-Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/135 28. August 2023 „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit dem Wolf hat. In Niedersachsen ist die Population längst nicht mehr bedroht, vielmehr bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich. Gerissene Weidetiere bedeuten nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Die Angriffe sorgen auch bei den Halterinnen und Haltern für große Verunsicherung und traumatisieren die überlebenden Tiere. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion sowohl auf EU- und Bundesebene als auch vor Ort für ein aktives, regionales Wolfsmanagement ein und haben dazu bereits ein eigenes Positionspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir erwarten von der EU und dem Bund, uns die notwendigen Werkzeuge für eine nachhaltige Lösung der Wolfsproblematik an die Hand zu geben. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Wolfsangriffen am vergangenen Wochenende Pressemitteilung Nr. 19/125 24. Juli 2023 Der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, hat in den letzten Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt. Bei der Klausur der CSU am vergangenen Donnerstag sagte Merz, die CDU müsse „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein. Im ZDF-Sommerinterview hält Merz gar eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Offenbar hat der CDU-Chef nichts aus der Geschichte gelernt. Es darf für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Mit diesen Äußerungen und dann auch noch dem peinlichen Versuch der Erklärung, man habe ihn nur falsch verstanden, macht sich Merz untragbar.“ Siebels: CDU-Chef Merz zeigt brandgefährlichen Populismus – Niedersachsen-CDU muss sich erklären Pressemitteilung Nr. 19/123 20. Juli 2023 Vergangene Woche wurde am Mittellandkanal ein zerstückelter Wolfskadaver gefunden. Drei Wolfsschutzvereine haben daraufhin eine Belohnung für Hinweise ausgerufen, die zur Ergreifung der Täterinnen beziehungsweise Täter führen. Inzwischen ist die Summe auf 40.000 Euro angewachsen. „Einen solchen Aufbau von Selbstjustiz-ähnlichen Anreizen lehnen wir ab“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Die betreffenden Vereine tragen damit ausdrücklich nicht zu einem vernünftigen Umgang mit dem Wolf bei – ganz im Gegenteil. Sie laden die Debatte weiter emotional auf und polarisieren.“ Siebels: Belohnung nach Wolfstötung weiter erhöht – „Aufklärung und Bewertung allein Aufgaben des Rechtsstaats“ Pressemitteilung Nr. 19/120 5. Juli 2023 „Die Anhörung der Beschwerdeführer hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Stattdessen wurden die Punkte vorgetragen, die bereits aus den Akten bekannt sind. Entsprechend ändert die heutige Ausschusssitzung nichts an unserer Einschätzung, dass sich aus den vorgebrachten Einsprüchen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landtagswahl 2022 ergeben. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität und Grabenkämpfe innerhalb der AfD haben sich in den Anträgen, die gegen das Wahlverfahren der AfD sind, auch heute wieder deutlich gezeigt. Diese Feststellung spielt bei der rechtsstaatlichen Prüfung der Landtagswahl aber keine Rolle. Ebenfalls wenig stichhaltig ist der Einspruch eines ehemaligen FDP-Abgeordneten. Fehlende Logik in der Argumentation wird von dem Beschwerdeführer mit Vermutungen gefüllt – das ist weder juristisch belastbar, noch inhaltlich überzeugend.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Anhörung im Wahlprüfungsausschuss ALLE EINTRÄGE
Drs. 19/1340 und Drs. 19/1594 20. Juni 2023 Abschließende Beratung/Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
03. Mai 2023 Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/52 30. November 2022 Abschließende Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
21. September 2022 Aktuelle Stunde Bundesregierung ohne klaren Kurs - Ampel-Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand
Pressemitteilung Nr. 19/135 28. August 2023 „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit dem Wolf hat. In Niedersachsen ist die Population längst nicht mehr bedroht, vielmehr bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich. Gerissene Weidetiere bedeuten nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Die Angriffe sorgen auch bei den Halterinnen und Haltern für große Verunsicherung und traumatisieren die überlebenden Tiere. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion sowohl auf EU- und Bundesebene als auch vor Ort für ein aktives, regionales Wolfsmanagement ein und haben dazu bereits ein eigenes Positionspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir erwarten von der EU und dem Bund, uns die notwendigen Werkzeuge für eine nachhaltige Lösung der Wolfsproblematik an die Hand zu geben. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Wolfsangriffen am vergangenen Wochenende
Pressemitteilung Nr. 19/125 24. Juli 2023 Der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, hat in den letzten Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt. Bei der Klausur der CSU am vergangenen Donnerstag sagte Merz, die CDU müsse „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein. Im ZDF-Sommerinterview hält Merz gar eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Offenbar hat der CDU-Chef nichts aus der Geschichte gelernt. Es darf für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Mit diesen Äußerungen und dann auch noch dem peinlichen Versuch der Erklärung, man habe ihn nur falsch verstanden, macht sich Merz untragbar.“ Siebels: CDU-Chef Merz zeigt brandgefährlichen Populismus – Niedersachsen-CDU muss sich erklären
Pressemitteilung Nr. 19/123 20. Juli 2023 Vergangene Woche wurde am Mittellandkanal ein zerstückelter Wolfskadaver gefunden. Drei Wolfsschutzvereine haben daraufhin eine Belohnung für Hinweise ausgerufen, die zur Ergreifung der Täterinnen beziehungsweise Täter führen. Inzwischen ist die Summe auf 40.000 Euro angewachsen. „Einen solchen Aufbau von Selbstjustiz-ähnlichen Anreizen lehnen wir ab“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Die betreffenden Vereine tragen damit ausdrücklich nicht zu einem vernünftigen Umgang mit dem Wolf bei – ganz im Gegenteil. Sie laden die Debatte weiter emotional auf und polarisieren.“ Siebels: Belohnung nach Wolfstötung weiter erhöht – „Aufklärung und Bewertung allein Aufgaben des Rechtsstaats“
Pressemitteilung Nr. 19/120 5. Juli 2023 „Die Anhörung der Beschwerdeführer hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Stattdessen wurden die Punkte vorgetragen, die bereits aus den Akten bekannt sind. Entsprechend ändert die heutige Ausschusssitzung nichts an unserer Einschätzung, dass sich aus den vorgebrachten Einsprüchen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landtagswahl 2022 ergeben. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität und Grabenkämpfe innerhalb der AfD haben sich in den Anträgen, die gegen das Wahlverfahren der AfD sind, auch heute wieder deutlich gezeigt. Diese Feststellung spielt bei der rechtsstaatlichen Prüfung der Landtagswahl aber keine Rolle. Ebenfalls wenig stichhaltig ist der Einspruch eines ehemaligen FDP-Abgeordneten. Fehlende Logik in der Argumentation wird von dem Beschwerdeführer mit Vermutungen gefüllt – das ist weder juristisch belastbar, noch inhaltlich überzeugend.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Anhörung im Wahlprüfungsausschuss
