Wiard Siebels

Parlamentarischer Geschäftsführer

Wiard Siebels

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SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de
Wahlkreisbüro
Lerchenweg 5
26603 Aurich
Telefon: (0 49 41) 33 87
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Wiard Siebels

Parlamentarischer Geschäftsführer

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Aurich 86
Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Wittmund/Inseln 87

Biografie

Porträt

Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 80 – Lingen, 81 – Meppen, 82 – Papenburg

Geboren am 16. März 1978 in Aurich.

Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück.

Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Steckbrief

  • Bank- und Sparkassenkaufmann
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
  • Mitglied im Ältestenrat
  • Mitglied im geschäftsführenden Fraktionsvorstand
  • Mitglied im Fraktionsvorstand
  • Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs
  • Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und Zustimmung gemäß Art. 70 II LV (LRH)
  • Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
  • MItglied des Sonderausschuss zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und – daraus schlussfolgernd – zur Vorbereitung auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses
  • Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011)

Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich.

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

4. Tätigkeiten in Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

  • Stadt Aurich, Aurich, Mitglied des Rates,
    Landkreis Aurich, Aurich, Mitglied des Kreistages.

5. Tätigkeiten in Vereine, Verbänden oder ähnlichen Organisationen oder in Stiftungen des privaten Rechts

  • Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V., Hannover, Mitglied des Landesvorstandes (bis Febr. 2018).

Reden

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/1454
21. September 2022
„In der heutigen Aktuelle Stunde der CDU ist leider sehr deutlich geworden: Die CDU hat keine eigenen Vorstellungen zur Krisenbekämpfung in unserem Land. Mit seinem erst gestern vorgestellten ‚Programmentwurf‘ präsentiert CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann nichts als alten Wein in neuen Schläuchen. Die Nutzung von Atomenergie und Kohlekraft, ein Energiepreisdeckel und ein Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren – all diese Ideen werden von der Ampel längst diskutiert. Dabei hat gerade die CDU den notwendigen Ausbau jahrelang verhindert. Statt nun Lösungen in dieser größten Krise seit Jahrzehnten zu entwickeln, zeigt die CDU ausschließlich mit dem Finger Richtung Berlin. Das ist zu wenig. Wo ist das von Althusmann angekündigte 150-Millionen-Euro-Programm zu Rettung der Bäckereien? Wie steht die CDU zur Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets? Zu all diesen Fragen bekam der Niedersächsische Landtag heute leider keine Antworten. Die Bundesregierung dagegen hat inzwischen drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die Millionen Menschen in Deutschland und Niedersachsen spürbare Entlastungen bringen. Nun sollten wir als Niedersächsischer Landtag diskutieren, wie unser Land einen zusätzlichen Beitrag zur Unterstützung leisten kann. Stephan Weil hat hier mit seinem seriös finanzierten 1-Milliarde-Euro-Hilfsprogramm für Niedersachsen den Weg aufgezeigt.“
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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Aktuellen Stunde der CDU
Pressemitteilung Nr. 18/1446
14. September 2022
„Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zu respektieren; wir werden in der ‚Aktuellen Stunde‘ im kommenden Plenarabschnitt – dem voraussichtlich letzten in dieser Periode – nun zusätzliche Redezeit auch für die fraktionslosen Abgeordneten vorsehen. Die Tagesordnung wird bereits zum September-Plenum in der kommenden Woche entsprechend angepasst. Um die Attraktivität der Aktuellen Stunde als parlamentarisches Instrument nicht zu verwässern und eine noch stärkere Überrepräsentanz von Einzelabgeordneten zu vermeiden, war bei diesem parlamentarischen Instrume
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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs
Pressemitteilung Nr. 18/1392
8. Juni 2022
„Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht Osnabrück mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen hat. Das Gericht urteilt, die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September letzten Jahres zu den Durchsuchungen im Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium sowie die im Spiegel veröffentliche Begründung seien unzutreffend und folglich rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit unsere Einschätzung, die wir bereits zu Beginn des Skandals vertreten haben. Das heutige Urteil stellt klar, dass damit die Bewertung des Justizministeriums in der Ausschusssitzung am 22. September 2021, die Formulierung in der Pressemitteilung sei ‚vielleicht nicht super geschickt, aber nicht falsch‘ gewesen, unzutreffend war.“
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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Pressemitteilung Nr. 18/1317
10. Februar 2022
„Wir begrüßen die Entscheidung des Landesgerichts Osnabrück, das mit seinem heutigen Urteil für Klarheit sorgt. Die vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesjustizministerium am 9. September 2021 war unzulässig und nicht verhältnismäßig, da die Staatsanwaltschaft den regulären Weg über ein Amtshilfegesuch an das Bundesjustizministerium nicht eingehalten hat. Zudem sieht die Kammer keine Anhaltspunkte, dass eine Gefahr für die Vernichtung von Beweismittel bestanden hätte. Damit bestätigt das Gericht unsere Rechtsauffassung, wie wir sie bereits seit Anfang September vertreten haben.“
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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses im BMJV durch das Landgericht Osnabrück