Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroLerchenweg 526603 AurichTelefon: (0 49 41) 33 87Fax: (0 49 41) 9 80 74 62E-Mail: buero@wiard-siebels.de Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Aurich 86 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Geboren am 16. März 1978 in Aurich. Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Steckbrief Bank- und Sparkassenkaufmann Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011) Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich. Reden 17. April 2024 Abschließende Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ 13. März 2024 Erste Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ 07. Februar 2024 Aktuelle Stunde Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie Drs. 19/1340 und Drs. 19/1594 20. Juni 2023 Abschließende Beratung/Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/250 17. April 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen. Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten. Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“ Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd). Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen. Siebels: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann endlich seine Arbeit aufnehmen Pressemitteilung Nr. 19/234 13. März 2024 „Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis. Seit Wochen steht die Landesregierung der CDU-Fraktion wieder und wieder Rede und Antwort, die eingeforderten Akten liegen ebenfalls seit Wochen vor. Es gibt deshalb nichts aufzuklären oder zu untersuchen – das weiß offenbar auch die Union. Sie betreibt eine Schmutzkampagne, um von eigener Inhaltsleere abzulenken. Mit der heutigen Sitzung des Landtags hat die CDU-Fraktion dies auch selbst entlarvt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den geforderten Untersuchungsausschuss noch am heutigen Tage einzusetzen, damit die geforderte Aufklärung beginnen kann. Diesem Vorgehen hat die CDU-Fraktion nun selbst widersprochen, so dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erst nach der nächsten Plenarsitzung seine Arbeit aufnehmen kann. Peinlich, wie die Union sich hier selbst vorführt.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „CDU-Fraktion verhindert sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ Pressemitteilung Nr. 19/224 9. Februar 2024 „Die CDU-Fraktion spricht von Rechtswidrigkeit bei der Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Verwaltungspraxis hat sich an dieser Stelle verändert, aber nicht für einen Fall, sondern für die vor uns liegende Zeit. Es bedurfte dazu keiner konstitutiven Rechtsänderung, wie die CDU-Fraktion behauptet, sondern die Verwaltungspraxis durfte sich aus sich selbst heraus ändern – das weiß die CDU-Fraktion eigentlich, denn das wurde in den entsprechenden Ausschüssen eingehend thematisiert. Das Einhalten einer bestimmten Reihenfolge der Unterrichtung, wie von der CDU-Fraktion behauptet, gibt es nicht. Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist relativ durchschaubar: Sie schafft es in den letzten Monaten nicht, mit den Sachthemen durchzudringen. Durch Skandalisierung der Regierungspolitik und in Persona des Ministerpräsidenten versucht die CDU-Fraktion, Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Forderung der CDU-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zur geänderten Beförderungspraxis Pressemitteilung Nr. 19/135 28. August 2023 „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit dem Wolf hat. In Niedersachsen ist die Population längst nicht mehr bedroht, vielmehr bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich. Gerissene Weidetiere bedeuten nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Die Angriffe sorgen auch bei den Halterinnen und Haltern für große Verunsicherung und traumatisieren die überlebenden Tiere. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion sowohl auf EU- und Bundesebene als auch vor Ort für ein aktives, regionales Wolfsmanagement ein und haben dazu bereits ein eigenes Positionspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir erwarten von der EU und dem Bund, uns die notwendigen Werkzeuge für eine nachhaltige Lösung der Wolfsproblematik an die Hand zu geben. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Wolfsangriffen am vergangenen Wochenende ALLE EINTRÄGE
17. April 2024 Abschließende Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
13. März 2024 Erste Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
Drs. 19/1340 und Drs. 19/1594 20. Juni 2023 Abschließende Beratung/Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Pressemitteilung Nr. 19/250 17. April 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen. Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten. Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“ Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd). Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen. Siebels: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann endlich seine Arbeit aufnehmen
Pressemitteilung Nr. 19/234 13. März 2024 „Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis. Seit Wochen steht die Landesregierung der CDU-Fraktion wieder und wieder Rede und Antwort, die eingeforderten Akten liegen ebenfalls seit Wochen vor. Es gibt deshalb nichts aufzuklären oder zu untersuchen – das weiß offenbar auch die Union. Sie betreibt eine Schmutzkampagne, um von eigener Inhaltsleere abzulenken. Mit der heutigen Sitzung des Landtags hat die CDU-Fraktion dies auch selbst entlarvt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den geforderten Untersuchungsausschuss noch am heutigen Tage einzusetzen, damit die geforderte Aufklärung beginnen kann. Diesem Vorgehen hat die CDU-Fraktion nun selbst widersprochen, so dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erst nach der nächsten Plenarsitzung seine Arbeit aufnehmen kann. Peinlich, wie die Union sich hier selbst vorführt.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „CDU-Fraktion verhindert sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“
Pressemitteilung Nr. 19/224 9. Februar 2024 „Die CDU-Fraktion spricht von Rechtswidrigkeit bei der Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Verwaltungspraxis hat sich an dieser Stelle verändert, aber nicht für einen Fall, sondern für die vor uns liegende Zeit. Es bedurfte dazu keiner konstitutiven Rechtsänderung, wie die CDU-Fraktion behauptet, sondern die Verwaltungspraxis durfte sich aus sich selbst heraus ändern – das weiß die CDU-Fraktion eigentlich, denn das wurde in den entsprechenden Ausschüssen eingehend thematisiert. Das Einhalten einer bestimmten Reihenfolge der Unterrichtung, wie von der CDU-Fraktion behauptet, gibt es nicht. Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist relativ durchschaubar: Sie schafft es in den letzten Monaten nicht, mit den Sachthemen durchzudringen. Durch Skandalisierung der Regierungspolitik und in Persona des Ministerpräsidenten versucht die CDU-Fraktion, Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Forderung der CDU-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zur geänderten Beförderungspraxis
Pressemitteilung Nr. 19/135 28. August 2023 „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit dem Wolf hat. In Niedersachsen ist die Population längst nicht mehr bedroht, vielmehr bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich. Gerissene Weidetiere bedeuten nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Die Angriffe sorgen auch bei den Halterinnen und Haltern für große Verunsicherung und traumatisieren die überlebenden Tiere. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion sowohl auf EU- und Bundesebene als auch vor Ort für ein aktives, regionales Wolfsmanagement ein und haben dazu bereits ein eigenes Positionspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir erwarten von der EU und dem Bund, uns die notwendigen Werkzeuge für eine nachhaltige Lösung der Wolfsproblematik an die Hand zu geben. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Wolfsangriffen am vergangenen Wochenende
