Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroPostfach 17 0126587 AurichTelefon: (0 49 41) 33 87E-Mail: buero@wiard-siebels.de Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Aurich 86 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Geboren am 16. März 1978 in Aurich. Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Steckbrief Bank- und Sparkassenkaufmann Fraktionsvorsitzender Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011) Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich. Reden 09. September 2026 Aktuelle Stunde Wahlausschlüsse bei der Kommunalwahl - Ministerin Behrens’ Kampf gegen die Demokratie? 27. Mai 2026 Abschließende Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses -„ ‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“ 28. April 2026 Erste Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“ Drs. 19/8645 03. März 2026 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/897 9. November 2026 Am 9. November erinnert die SPD-Landtagsfraktion an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938. Vor 88 Jahren setzten Nationalsozialisten Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte und Wohnungen, misshandelten, verschleppten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Die Novemberpogrome markierten eine weitere Eskalation der systematischen Verfolgung jüdischer Menschen, die schließlich im Holocaust mündete. Siebels: „Nie wieder“ darf keine leere Floskel sein Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“ Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem Pressemitteilung Nr. 19/887 28. Oktober 2026 Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, wegen einer vermeintlich langsamen Aktenvorlage des Justizministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt den Staatsgerichtshof anzurufen, sagt der Obmann der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Unbenommen des zu erwartenden Erkenntnisgewinns ist es das gute Recht der CDU, diesen Weg zu gehen. Der Staatsgerichtshof wird dann darüber befinden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Ob die Klage diesen PUA noch irgendwie inhaltlich voranbringt, muss die CDU für sich beantworten. Bisher hat dieser Ausschuss wenig Erhellendes hervorgebracht, dafür aber vor allem unsere Justizbehörden lahmgelegt. Auch wenn die Berichte der Zeugen durchaus interessant sind – für ein unterhaltsames True-Crime-Format ist dieser PUA viel zu teuer und aufwändig.“ Siebels: Staatsgerichtshof muss jetzt über CDU-Klage entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/868 2. Oktober 2026 Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch. Siebels: CDU verliert sich in Nebenschauplätzen, statt den Fall G. aufzuklären ALLE EINTRÄGE
09. September 2026 Aktuelle Stunde Wahlausschlüsse bei der Kommunalwahl - Ministerin Behrens’ Kampf gegen die Demokratie?
27. Mai 2026 Abschließende Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses -„ ‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“
28. April 2026 Erste Beratung Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“
Drs. 19/8645 03. März 2026 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
Pressemitteilung Nr. 19/897 9. November 2026 Am 9. November erinnert die SPD-Landtagsfraktion an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938. Vor 88 Jahren setzten Nationalsozialisten Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte und Wohnungen, misshandelten, verschleppten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Die Novemberpogrome markierten eine weitere Eskalation der systematischen Verfolgung jüdischer Menschen, die schließlich im Holocaust mündete. Siebels: „Nie wieder“ darf keine leere Floskel sein
Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“ Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem
Pressemitteilung Nr. 19/887 28. Oktober 2026 Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, wegen einer vermeintlich langsamen Aktenvorlage des Justizministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt den Staatsgerichtshof anzurufen, sagt der Obmann der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Unbenommen des zu erwartenden Erkenntnisgewinns ist es das gute Recht der CDU, diesen Weg zu gehen. Der Staatsgerichtshof wird dann darüber befinden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Ob die Klage diesen PUA noch irgendwie inhaltlich voranbringt, muss die CDU für sich beantworten. Bisher hat dieser Ausschuss wenig Erhellendes hervorgebracht, dafür aber vor allem unsere Justizbehörden lahmgelegt. Auch wenn die Berichte der Zeugen durchaus interessant sind – für ein unterhaltsames True-Crime-Format ist dieser PUA viel zu teuer und aufwändig.“ Siebels: Staatsgerichtshof muss jetzt über CDU-Klage entscheiden
Pressemitteilung Nr. 19/868 2. Oktober 2026 Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch. Siebels: CDU verliert sich in Nebenschauplätzen, statt den Fall G. aufzuklären
