Derzeit erschüttern die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik. „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir deutlich gemacht, dass wir schnell zu erheblichen Verbesserungen in den fleischproduzierenden und -verarbeitenden Betrieben kommen müssen. Es braucht zwingend Veränderungen im Bereich der wohnlichen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Ende des Werkvertragssystems. Wir wollen die Zustände in der Branche ganzheitlich verbessern und dürfen auch nicht hinnehmen, dass sich Schlachthöfe und Fleischbetriebe zu Corona-Hotspots entwickeln“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“