Siebels und Zinke: Demokratie verteidigen – klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Diese Einstufung bestätigt, was Demokratinnen und Demokraten seit Langem mit größter Sorge beobachten: Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie kämpft gegen Menschenwürde, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.

„Wer unsere Demokratie angreift, wer ausgrenzt, spaltet und hetzt, hat in Parlamenten nichts verloren“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Die AfD bewegt sich klar außerhalb des demokratischen Konsenses. Die unpolitische, sicherheitsrechtliche Einschätzung des Verfassungsschutzes liefert nun eine fundierte Grundlage, mit der wir als demokratischer Rechtsstaat alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um unsere Verfassung zu schützen“, ergänzt der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Zinke. Nun gelte es, sehr genau zu prüfen, welche, auch rechtlichen, Folgerungen daraus zu ziehen seien.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt klar: Der Schutz unserer Demokratie ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen uns entschlossen gegen Verfassungsfeinde stellen – mit politischer Haltung, rechtstaatlichen Mitteln und klarer Kante. „Es darf keinen Zweifel geben: Die SPD steht an der Seite all jener, die unsere demokratischen Werte verteidigen. Wir werden Rechtsextremismus – egal in welchem Gewand – niemals hinnehmen“, so Siebels.