Siebels und Saade: Angriff auf Polizeibeamte ist Angriff auf unseren Rechtsstaat

Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen.

Diese Eskalation der Gewalt ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Wer auf Polizistinnen und Polizisten schießt, greift nicht nur einzelne Beamtinnen und Beamte an. Er greift unseren Rechtsstaat und damit uns alle an. Solche Taten werden wir niemals akzeptieren.

Jetzt gilt es, den Täter oder die Täter schnellstmöglich zu identifizieren, festzunehmen und mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen. Die Sicherheitsbehörden haben dabei unsere volle Unterstützung. Allen verletzten Polizeibeamten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, ergänzt: „Die Ereignisse von Göttingen zeigen einmal mehr, dass organisierte und familiär geprägte kriminelle Strukturen dort, wo sie auftreten, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und mit welcher Gewaltbereitschaft die Polizei mitunter konfrontiert wird.

Wenn Auseinandersetzungen derart eskalieren und Polizeibeamte zur Zielscheibe werden, dann muss der Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit handeln. Niedersachsen verfolgt hier seit Jahren eine klare Null-Toleranz-Strategie. Diesen Kurs werden wir gemeinsam mit Polizei und Justiz entschlossen fortsetzen. Der Rechtsstaat muss überall durchsetzungsfähig sein – auf unseren Straßen, in unseren Städten und gegenüber jeder Form organisierter Kriminalität und auch gegenüber kriminellen Clans.“