Schüßler und Retzlaff: Klare Prioritäten im Haushalt 2025 für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf 2025 im Bereich Soziales, Arbeit Gesundheit und Gleichstellung am (heutigen) Mittwoch final beraten. Trotz eines finanziell engen Handlungsspielraums setzt die Landesregierung hier deutliche Schwerpunkte. Damit werden wichtige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen erhalten, zentrale Investitionen ermöglicht und gesellschaftliche Herausforderungen aktiv angegangen.

„Es ist uns gelungen, die Mittel aus dem vergangenen Jahr zu verstetigen und damit wesentliche Projekte wie den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, die Integration Zugewanderter und die Arbeitsförderung zu sichern“, erklärte Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir nehmen zudem junge Menschen ohne Ausbildung oder Beschäftigung gezielt in den Blick und unterstützen die Niedersächsischen Jugendwerkstätten mit 1,5 Millionen Euro über die politische Liste. Angesichts der drohenden Kürzungen des Bundes im Bereich der Jobcenter wollen wir betroffene Jugendwerkstätten mit zusätzlichen Landesmitteln stärken oder besonders innovative Projekte in der Berufsbildung fördern“, so Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Verbesserungen im Kinderschutz und in der Gesundheitsversorgung

Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem Schutz von Kindern. Der Haushalt 2025 stellt gezielte Mittel bereit, um die Strukturen des Kinderschutzes in Niedersachsen weiter auszubauen. „Der Schutz unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben. Wir investieren, um Prävention und Unterstützung für Familien weiter zu stärken“, so Schüssler.

Für die Gesundheitsversorgung werden ebenfalls klare Zeichen gesetzt. Das Krankenhausinvestitionsprogramm wird fortgeschrieben und ermöglicht mit 305 Millionen Euro jährlich den Ausbau und die Modernisierung der Kliniklandschaft in Niedersachsen. Darüber hinaus wird der Ausbau der „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ gefördert, die vor allem in ländlichen Gebieten den Zugang zur medizinischen Versorgung verbessern.

Integration und soziale Teilhabe fördern

Der Haushalt 2025 umfasst außerdem Maßnahmen zur Förderung der Inklusion und sozialen Teilhabe. Mit zusätzlichen Mitteln von jeweils 500.000 Euro werden die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Suchtprävention gestärkt. Auch Programme zur Bekämpfung von Einsamkeit sowie Projekte für LGBTQ+-Personen werden finanziell unterstützt.

„Trotz der finanziellen Herausforderungen zeigt dieser Haushalt, dass wir klare Prioritäten setzen: für soziale Gerechtigkeit, eine gute Gesundheitsversorgung und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, betont Schüßler.