Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags fand heute die Unterrichtung der Landesregierung zum Stand der bundes- und europapolitischen Gesetzgebung zum Lieferkettengesetz statt. „Die Ergebnisse und Zeitpläne sind vielversprechend. Die Unternehmen warten auf eine klare und verbindliche Regelung,“ sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Bundestag muss den vorliegenden Entwurf zum nationalen Lieferkettengesetz jetzt noch vor der Sommerpause beschließen, damit Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards zu halten. Die europäische Ebene muss zügig nachziehen. Denn ohne ein verbindliches Lieferkettengesetz ist eine Verbesserung der Situation für viele Menschen in den betroffenen Produktionsländern nicht zu erwarten. Die freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus.“ „Wir haben eine ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung einer globalisierten Wirtschaft“, so die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Schüßler. „Das Bewusstsein, dass bei fairen Lieferbedingungen in letzter Konsequenz die Mehrheit profitiert, setzt sich zunehmend durch – zum Glück. Missstände wie Zwangs- und Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz oder eine unzureichende Bezahlung sind für uns nicht tolerierbar. Nur eine verbindliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen. Auch Unternehmen aus Niedersachsen werden ihren Beitrag dazu leisten.“ Glosemeyer weiter: „Darüber hinaus sorgt ein verbindliches Lieferkettengesetz dafür, dass die Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellen und klar positionieren in Niedersachsen und der gesamten EU, nicht weiter benachteiligt werden.“

„Nachdem die europäische Bürgerinitiative ‚Minority Safepack‘ im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften sammeln und auf diese Weise eine thematische Befassung bei der Europäischen Kommission erwirken konnte, wollen wir als SPD-Landtagsfraktion dieses Anliegen unterstützen. Der Minderheitenschutz muss eindeutig einem Kommissar bzw. einer Kommissarin als Aufgabengebiet zugeordnet werden. Es braucht klare Verantwortlichkeiten, sodass der Minderheitenschutz in jedem Mitgliedsstaat gewährleistet wird! Die Grundrechtecharta muss konsequent angewendet und von Mitgliedsstaaten gelebt werden. Wir bitten daher die Landesregierung, sich auf bundes- und europapolitischer Ebene für dieses Anliegen einzusetzen.