Am Dienstag haben die Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung mit Expertinnen und Experten über die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert. Unter den angehörten ExpertInnen waren unter anderem hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Europäischen Union. „Die Sozialdemokratie steht wie eh und je felsenfest zur europäischen Idee, die uns Frieden und Freiheit auf dem Kontinent garantiert. Dennoch dürfen wir die wachsende Zahl der EU-Kritiker nicht ignorieren, denn es gibt gerade im Sozialbereich Dinge, die sich ändern müssen. Nur wenn die Menschen das Gefühl zurückgewinnen, dass Europa auch und insbesondere für soziale Gerechtigkeit steht, kann die europäische Idee weiter mit Leben gefüllt werden“, erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Christos Pantazis und Claudia Schüßler. Als Beispiel für eine mögliche Reform der EU hin zu höheren Sozialstandards nennt der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, die Einführung eines europäischen Mindestlohns: „Ziel muss es sein, dass in jedem EU-Staat ein Mindestlohn eingeführt wird, der 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in dem jeweiligen Land beträgt.“ Weitere Beispiele für ein sozialeres Europa sei die Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie: „Wenn ein EU-Bürger in einem anderen EU-Land arbeitet, muss er auch nach den dortigen Standards und nicht nach denen seines Heimatlandes bezahlt werden. Dieser Form von Lohndumping muss endlich entschlossen der Kampf angesagt werden“, ergänzt die SPD-Politikerin Claudia Schüßler. Auch europäische Mindeststandards für die betriebliche Mitbestimmung müssten definiert werden: „Insbesondere in manchen osteuropäischen Staaten gibt es hier leider noch erheblichen Nachholbedarf“, so Pantazis. Die SPD-Politiker kündigen an, die Ergebnisse aus der Anhörung nun über die verschiedenen Arbeitskreise in den politischen Betrieb einfließen lassen zu wollen: „Die Diskussion verlief teilweise durchaus kontrovers, dafür aber stets ehrlich. Denn uns alle eint das Ziel, für die Zukunft einer starken Europäischen Union kämpfen zu wollen.“

Am Donnerstag fand in Hannover ein Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Gästen und TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik statt. Eingeladen hatte dazu die Niedersächsische Staatskanzlei. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, erklärt dazu: „Das heutige Symposium der Niedersächsischen Landesregierung zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist bisher bundesweit einzigartig. Es bildet damit den Auftakt zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“