Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett zwei der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Das Niedersächsische Kinderschutzgesetz wurde zur parlamentarischen Beratung freigegeben, die Novelle des Jugendfördergesetzes geht in die Verbandsbeteiligung. Beide Gesetze setzen dort an, wo Kinder und Jugendliche im Alltag gute Strukturen brauchen: beim Schutz vor Gewalt, bei starken Jugendverbänden, bei Ehrenamt, Beteiligung und Demokratie.

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen spricht sich für eine respektvolle Modernisierung des Bestattungsrechts aus. Das sagte die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler am Mittwoch im Plenum. Anlass war ein Vorstoß der AfD, den Schüßler als ebenso unausgereift wie unkonkret kritisierte. So greife der Vorschlag Einzelregelungen verschiedener Bundesländer auf, ohne aber die Zusammenhänge zu berücksichtigen. „Die Vorstellungen der Menschen von Abschied, Trauer und Erinnerung haben sich verändert. Deshalb sind wir grundsätzlich für eine Modernisierung des Bestattungsrechts“, sagte Schüßler. Dabei gehe es jedoch um sensible Fragen von Pietät, Gesundheitsschutz und praktischer Umsetzbarkeit. „Jede Änderung braucht eine sorgfältige Abwägung und einen breiten Dialog mit den Betroffenen.“ Schüßler verwies auf die sehr verschiedenen Wünsche zur Bestattung. So nähmen Alternativen zu klassischen Erd- und Urnenbestattungen seit Jahren zu. Diesen Veränderungen müsse die Politik Rechnung tragen. Zugleich machte Schüßler klar, dass Reformen einen vorherigen respektvollen Dialog unter anderem mit Bestattern, Friedhofsträgern, Religionsgemeinschaften sowie klare Regeln bräuchten. „Regeln schützen und sorgen für Verlässlichkeit und Würde im Umgang mit Verstorbenen und Hinterbliebenen“, betonte die SPD-Abgeordnete. „Wir wollen diese Gespräche führen und gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln. Wir wollen Veränderungen mit Augenmaß statt mit der ideologischen Brechstange: Der Tod eignet sich nicht für politische Spaltungsversuche“, schloss Schüßler.