Schüßler und Retzlaff: Haushalt 2024 stellt Weichen für eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik

In der heutigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für das Jahr 2024 verabschiedet. Mit einem Ausgabevolumen von mehr als 6,8 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan 05 der zweitgrößte Sachhaushalt.

„Damit wird die finanzielle Ausstattung für eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik in Niedersachsen trotz der angespannten Haushaltslage des Landes auch für das Jahr 2024 sichergestellt. Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Sicherung der sozialen Strukturen und die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land ein“, sagt Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Ein bedeutender Schwerpunkt im Haushalt 2024 ist die Förderung von Investitionen in die niedersächsischen Krankenhäuser. Ab 2024 werden die Mittel für das Krankenhausinvestitionsprogramm auf 210 Millionen Euro und ab 2025 auf insgesamt 305 Millionen Euro inklusive Sondervermögen angehoben. „Die Erhöhung der Investitionsförderung ist ein entscheidender Schritt, um den Investitionsstau in unseren Krankenhäusern abzubauen und eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Dabei sieht das Sondervermögen auch 10 Millionen Euro zur Förderung Regionaler Gesundheitszentren vor, die zukünftig eine wichtige Rolle für eine hochwertige lokale und regionale Gesundheitsversorgung spielen werden“, erklärt Schüßler.

Eine besondere Rolle spielt auch der Schutz von Gewalt betroffener Frauen und Mädchen. Mit 1,3 Millionen Euro sollen insbesondere die niedersächsischen Frauenhäuser und Beratungsstrukturen abgesichert und ausgebaut werden, um Betroffene bestmöglich zu unterstützen. „Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht nur eine kollektive Verpflichtung, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Schaffung einer Gesellschaft frei von Angst und Bedrohung“, so die SPD-Sozialpolitikerin.

Mit rund 1,2 Millionen Euro werden vorhandene Strukturen beim Kinderschutz gesichert und weiter ausgebaut, darunter niedersächsische Kinderschutzzentren, die Kinderschutzambulanz der MHH sowie Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden im Haushalt 2024 zudem wichtige Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung wie die Stärkung der Regionalen Fachkräftebündnisse oder das Fortsetzen der Start Guide-Programme. „Gerade angesichts des allgegenwärtigen Arbeits- und Fachkräftemangels ist es von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen der Arbeitsförderung zu intensivieren. Sie tragen nicht nur dazu bei, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, sondern stärken auch die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen in Niedersachsen“, betont Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.