Schüßler und Emken: Gleichstellung in der Verwaltung stärkt die Gesellschaft

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung findet am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) statt. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit der Überarbeitung des Gesetzes ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den rechtlichen Rahmen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen anzupassen.

Die sozialpolitische Sprecherin Claudia Schüßler und die frauenpolitische Sprecherin Karin Emken unterstreichen die Bedeutung des Vorhabens. „Die SPD-Fraktion sieht sich der Gleichstellung von Frauen und Männern mit Nachdruck verpflichtet. Das ergibt sich schon unmittelbar aus dem Grundgesetz, wonach der Staat durch Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern“, sagt Schüßler.

Das gelte weiterhin auch im öffentlichen Dienst, wo auch 31 Jahre nach Einführung des NGG in Niedersachsen noch immer Ungleichheiten bestehen. „Richtig ist, dass Frauen in der Verwaltung inzwischen insgesamt stärker vertreten sind als Männer. Doch nach wie vor lässt sich in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes feststellen: Je höher die Hierarchiestufe, desto geringer der Frauenanteil. Das heißt, die ,Gläserne Decke‘ ist leider immer noch Realität. Das möchten wir ändern – denn es gilt längst als gesicherte Erkenntnis, dass gemischt besetzte Führungsstrukturen zu leistungsfähigeren und erfolgreicheren Organisationseinheiten führen“, so Schüßler.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Emken, erhofft sich von der Anhörung weitere Hinweise für einen zeitgemäßen, rechtssicheren Rahmen für die Verwirklichung echter Gleichberechtigung für Frauen. „Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Werte sozialdemokratischer Politik. Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten ein – unabhängig von Arbeitszeit, Geschlecht, Familienkonstellation und Lebensentwurf. Ein moderner und gerechter öffentlicher Dienst stärkt nicht nur die eigenen Strukturen und Beschäftigten,