Schröder und Siebels: CDU greift auf Kosten der Justiz krampfhaft nach Strohhalmen für Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder.

SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels.