Schröder-Kopf und Saade: Neues Polizeigesetz setzt klare Zeichen gegen häusliche Gewalt

Die SPD-Landtagsfraktion hat den von Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag vorgelegten Vorschlag zur Reform des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) begrüßt. „Mit diesem Gesetz geht Niedersachsens Polizei einen weiteren großen Schritt in die Zukunft“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. Er dankte den Beteiligten beim Ministerium, dem grünen Koalitionspartner und den Polizeigewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit und hob insbesondere die Öffnung für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) für die Polizeiarbeit hervor: „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten bei der Echtzeit-Fernidentifizierung oder bei der Analyse von großen Datenmengen. Die Sicherheitsbehörden werden diese neuen Werkzeuge zukunftsgewandt und verantwortungsvoll nutzen“, so Saade.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Doris Schröder-Köpf, hob besonders die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) in Fällen häuslicher Gewalt hervor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Opfer und die Polizei unmittelbar informiert werden, wenn ein Täter den gerichtlich festgelegten Mindestabstand unterschreitet: „Häusliche Gewalt – meist von Männern gegen Frauen – ist ein brennendes Thema, welches den Innenausschuss und auch das gesamte Parlament parteiübergreifend beschäftigt. Die Zahlen sind erschütternd, darum muss die Politik weiter gegensteuern. Der jetzige Entwurf ermöglicht es Frauen, sich wieder angstfrei im öffentlichen Leben zu bewegen“. Dennoch brauche es noch eine bundesweite Regelung, damit künftig nicht nur die Polizei, sondern auch betroffene Frauen diese Fußfessel beantragen können.

Laut Gesetzentwurf soll die Polizei künftig auch in Wohnungen die Bodycam einsetzen können. Insbesondere bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt könne dies sowohl der Polizei als auch den Betroffenen helfen, betonte Saade. „Der gefährlichste Einsatzort für Polizistinnen und Polizisten sind fremde Wohnungen“, bilanzierte der SPD-Politiker aus eigener Berufserfahrung und dem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen. „Schon die Androhung von Videoaufzeichnung kann deeskalieren. Und im Ernstfall fangen die Aufnahmen die Dynamik vor Ort ein und liefern auch belastbare Beweise für mögliche Verfahren im Rahmen der häuslichen Gewalt. Gerade in solch meist schwierigen und angstgeprägten Lagen, wo Einschüchterungen und zurückgezogene Anzeigen alltäglich sind, können Bodycams wichtiges Material liefern“, schloss Saade.