Saade und Wook: Einschüchterungsversuche gegen Polizei und Presse sind ein Angriff auf den Rechtsstaat

Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook:

„Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.

Unsere volle Solidarität gilt den Einsatzkräften der Polizei, die ihre Arbeit sachlich und professionell gemacht haben, ebenso wie dem NDR, der seiner journalistischen Verantwortung nachgekommen ist. Einschüchterungsversuche – ob juristisch oder politisch motiviert – sind ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie: Pressefreiheit und unabhängige Ermittlungen.

Gerade in Fällen rechtsextremer Gewalt und ideologischer Verblendung ist Transparenz entscheidend. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Information – insbesondere dann, wenn es um mögliche Verstrickungen einer Partei in extremistische Strukturen geht. Es darf keinen Raum für Relativierung oder Vertuschung geben.

Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite derjenigen, die Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass innerhalb einer Partei, die im Niedersächsischen Landtag sitzt, Personen mit extremistischer und bewaffneter Gesinnung gedeckt oder sogar geschützt werden. Wer glaubt, durch Drohungen gegen demokratische Institutionen oder einzelne Abgeordnete Druck ausüben zu können, hat den Kern unserer Verfassung nicht verstanden.

Wir erwarten vollständige Transparenz über den Vorgang und eine klare politische Abgrenzung – nicht nur mit Worten, sondern mit Konsequenzen. Die Sicherheitsbehörden müssen alles daran setzen, um derartigen Netzwerken konsequent entgegenzutreten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben – gerade dann, wenn sie angegriffen wird.“