Das Land wird den Medienstandort Niedersachsen im kommenden Jahr mit knapp sechs Millionen Euro fördern. Der Landtag brachte diesen Entwurf am (heutigen) Donnerstag im Laufe der Haushaltsdebatte auf den Weg. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Wook, sprach von einer „aktiven und vielschichtigen“ Förderung durch das Land: „Wir fördern eine vielfältige Medienlandschaft, stärken die Kreativwirtschaft und investieren in den kulturellen und sozialen Zusammenhalt unseres Landes. Damit sichern wir nicht nur Arbeitsplätze und Perspektiven, sondern tragen dazu bei, Niedersachsen als Medienstandort weiterzuentwickeln“, sagte Wook.

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit zu protestieren. Dieses Signal bedarf klarer Unterstützung aus der Politik – denn die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht eindeutig vom Rechtsextremismus aus, warnen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Niedersächsische Verfassungsschutz und führende Landespolizeipräsidentinnen und -präsidenten. Diese Gefahr reicht bis in die Parlamente. „Es bedarf zwingend robuster und der Bedrohungslage angemessen aufgestellter Sicherheitsbehörden, neben aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Stärkung von Gedenkstätten und politischer Bildung sowie die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes sind hier essenziell“, erklärt Tim Wook, Mitglied im Arbeitskreis für Inneres und Sport.