Prange und Siebels: CDU sät Misstrauen gegen die Justiz

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags hat die CDU-Fraktion die Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft angefordert. Hintergrund sind die Vorgänge um das am 24. Juni eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.

Dass die CDU nun sowohl von der Staatsanwaltschaft Hannover als auch von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle und dem Justizministerium in Hannover umfangreiche Akten anfordere, wertet der SPD-Fraktionssprecher Ulf Prange als „Misstrauensbeweis gegen die Justiz im Land“. „Es ist schon erstaunlich, wie sehr die CDU-Fraktion unsere unabhängige Justiz ins Visier nimmt“, sagte Prange. Die Opposition versuche verzweifelt, in einer klaren Sache irgendwie noch den Verdacht eines Verdachts herbeizukonstruieren. „Dafür sät sie Zweifel an unseren Justizbehörden und produziert unermüdlich weitere Aktenmeter“, kritisierte Prange.

Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Wiard Siebels, sieht in der Aktenanforderung im Rechtsausschuss eine Strategie der Oppositionsfraktion. „Nachdem der Untersuchungsausschuss inhaltlich ausgelutscht ist, versucht die CDU-Fraktion das längst totgerittene Thema Vergütung der Büroleitung über andere Ausschüsse künstlich am Leben zu erhalten. Aber außer viel Papier und Langeweile ist hier wenig zu erwarten“, sagte Siebels.

Dazu gehöre auch das Verhalten der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss am heutigen Mittwoch. Dort habe die Oppositionsfraktion sich beschwert, dass bei einer Unterrichtung die Fachebene des Ministeriums, und nicht der Minister oder die Staatssekretärin persönlich Auskunft erteilt habe und darum eine erneute Unterrichtung gefordert: „Bei allen Rechten auf Information ist dieses Verhalten nur noch lächerlich. In der Sache liegt alles auf den Tisch. Da kann die CDU nicht erwarten, dass sie dazu jederzeit einen Minister erwarten kann, der ihr das erklärt“, schloss Siebels.

Am (morgigen) Donnerstag tritt der PUA zu seiner nächsten Sitzung zusammen.