Hassbotschaften, Mordaufrufe, Vernichtungsfantasien gegen Minderheiten – Instant-Messenger-Dienste wie Telegram sind zum Tummelplatz für Verschwörungsideolog*innen, Rechtsextremist*innen und andere Verfassungsfeinde geworden. Längst dienen die Apps nicht mehr nur der Individualkommunikation. Messenger-Gruppen extremistischer Vereinigungen oder Einzelpersonen mit mehreren Tausend Mitgliedern sind einseitige Propagandakanäle ohne Kommentarmöglichkeit. In der Corona-Krise hat sich das massive Rechtsextremismusproblem von Telegram & Co. nochmals verschärft.

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Celle gegen den jihadistischen Prediger „Abu Walaa“ betont Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Leistung der Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass wir uns in Niedersachsen auf eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur verlassen können.“ Ausdrücklich dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes, die maßgeblich an der Aufdeckung des Netzwerks um den radikal-salafistischen Prediger aus dem Raum Hildesheim mitgewirkt haben: „In Folge der länderübergreifenden Kooperation, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, konnte der islamistische Terrorismus nachhaltig geschwächt und der Sicherheit in unserem Land Vorschub geleistet werden. Zur Sicherheit unseres Landes werden die Behörden den jihadistischen Salafismus weiterhin im Fokus behalten müssen.“ „Mit diesem Urteil geht ein Mammutprozess zu Ende, der zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das Oberlandesgericht Celle hat an mehr als 200 Verhandlungstagen mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für ein faires und sicheres Verfahren gesorgt. Wir werden auch weiterhin konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten durchgreifen“, ergänzt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.