Ulf Prange

Ulf Prange

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Ulf Prange

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Oldenburg-Mitte/Süd 62
Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Meppen 81

Biografie

Porträt

Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 81 (Meppen).

Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig.

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008.

Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018. Vorsitzender der Ratsfraktion seit 2018

Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 17. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013).

Steckbrief

  • Rechtsanwalt
  • Mitglied des Fraktionsvorstandes
  • Fraktionssprecher für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied des Ältestenrats
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
  • Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs
  • Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung
  • Mitglied der Datenschutzkommission

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016).
  • Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018.

 

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

1. In den letzten zwei Jahren vor der Mitgliedschaft im Landtag der aktuellen Wahlperiode ausgeübte selbstständige oder unselbstständige Berufstätigkeit

  • Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Danne & Enneking in Oldenburg

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden

  • Rechtsanwalt, Oldenburg, mit folgenden anzeigepflichtigen Vertragspartnern:
    Mandant 18, 2017, Stufe 1,
    Mandant 19, 2017, Stufe 1,
    Mandant 20, 2017, Stufe 1,
    Mandant 21, 2017, Stufe 1, 2018, Stufe 1, 2021, Stufe 2,
    Mandant 22, 2018, Stufe 1,
    Mandant 23, 2018, Stufe 1,
    Mandant 24, 2019, Stufe 1,
    Mandant 25, 2019, Stufe 1, 2021, Stufe 1,
    Mandant 26, 2019, Stufe 1,
    Mandant 27, 2019, Stufe 1,
    Mandant 28, 2020, Stufe 2,
    Mandant 29, 2021, Stufe 1.

3. Tätigkeiten in Unternehmen

  • Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH, Oldenburg: Mitglied der Gesellschafterversammlung

4. Tätigkeiten in Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

  • Stadt Oldenburg, Oldenburg, Mitglied des Rates und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion,
  • Oldenburgische Landschaft, Oldenburg, Mitglied des Vorstands,
  • Studentenwerk Oldenburg, Oldenburg, Mitglied des Verwaltungsrates,
  • Oldenburgisches Staatstheater, Oldenburg, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses.

5. Tätigkeiten in Vereine, Verbänden oder ähnlichen Organisationen oder in Stiftungen des privaten Rechts

  • Bürger- und Gartenbauverein Osternburg-Dammtor e.V., Oldenburg, stellv. Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich.

Arbeitskreise

Reden

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/1453
20. September 2022
Vergangen Freitag hatte SPD-Innenminister Boris Pistorius vier Tage Sonderurlaub für alle Polizistinnen und Polizisten durchgesetzt, die in ihrer täglichen Arbeit mit widerwärtigsten Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder befasst sind. Die Einigung müsse nun auch auf Richter:innen und Staatsanwält:innen übertragen werden, schließt sich die SPD-Landtagsfraktion der Forderung des Niedersächsischen Richterbunds an. „Vier zusätzliche Urlaubstage sind nicht nur eine Wertschätzung der psychisch extrem belastenden Arbeit. Sie sind auch nötig, um die täglichen verstörenden Eindrücke zu verarbeiten“, sagt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das betrifft im gleichen Umfang auch Richter:innen und Staatsanwält:innen, die mit Verfahren im diesem Bereich befasst sind.“ Daher müssten bei der beschlossenen Anpassung der Sonderurlaubsverordnung möglichst alle Berufsgruppen berücksichtigt werden, die bei der Strafverfolgung intensiv mit kinder- und jugendpornografischem Material befasst sind, fordert Prange.
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Prange: Sonderurlaub für alle, die in der Strafverfolgung mit Kinderpornografie befasst sind
Pressemitteilung Nr. 18/1355
24. März 2022
Für ein Verbrechen verurteilt werden, das man nicht begangen hat: Diese Vorstellung ist wohl für die allermeisten Menschen ein schrecklicher Gedanke. Trotz aller Sorgfalt der Gerichte kann es zu solchen Justizirrtümern kommen, denn Recht wird von Menschen über Menschen gesprochen, und Menschen machen Fehler. „Wird ein Mensch zu Unrecht inhaftiert, muss der Staat eine Entschädigung zahlen. 2020 wurde – auch auf Betreiben Niedersachsens – die bundesweite Entschädigungspauschale auf 75 Euro pro Hafttag verdreifacht“, berichtet Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Darüber hinaus gibt es – anders als bei verurteilten Straftätern – für nachträglich freigesprochene Menschen keine hinreichende Unterstützung zur Wiedereingliederung. Die Betroffenen werden sozusagen von heute auf morgen vor die Gefängnistür gesetzt.“ „Das drängendste Problem für die Betroffenen ist es, unbürokratisch und effektiv Unterstützung – etwa bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche – zu erhalten. Den Anlaufstellen der Straffälligenhilfe kommt aus unserer Sicht eine besondere Bedeutung zu. Sie sollen ihre Unterstützungsangebote auch zu Unrecht Verurteilten zugänglich machen und ggf. zusätzliche Angebote für die Betroffenen entwickeln“, erklärt der SPD-Rechtsexperte. „Ferner sollen die Haftentlassung anordnenden Gerichte als Schnittstelle zwischen den Betroffenen und den Anlaufstellen wirken. Schließlich werden wir ein amtliches Bestätigungsschreiben über den nachträglichen Freispruch einführen, das den Betroffenen die Wiedereingliederung erleichtern soll. Bisher haben die Betroffenen lediglich das Urteil des Wiederaufnahmeverfahren als Nachweis.“
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Prange: Zu Unrecht Verurteilte effektiv bei der Wiedereingliederung unterstützen
Pressemitteilung Nr. 18/1315
8. Februar 2022
In den vergangenen Wochen kam es in einigen niedersächsischen Städten vermehrt zu – größtenteils unangemeldeten – Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Immer wieder fallen dabei Personen auf, die einen sechseckigen, gelben Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Jacke tragen. „Wer mit Symbolen oder Formulierungen die heutigen Maßnahmen mit der NS-Schreckensherrschaft gleichsetzt, hat jedes Maß verloren. Wer in unserer Demokratie Begriffe wie ‚Impf-Diktatur‘ skandiert und auf einen stilisierten Davidstern zurückgreift, sollte seinen Holzweg von alleine erkennen“, verurteilt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Alle Ordnungsbehörden, von der Polizei bis zum Ordnungsamt, haben unsere vollste Unterstützung, bei solchen Verharmlosungen sofort einzugreifen. Solche Grenzüberschreitungen sind eine Ohrfeige für die Holocaust-Überlebenden. Aber auch für alle, die sich aktiv in die Erinnerungsarbeit einbringen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.“
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Osigus und Prange: Verharmlosung des Holocaust insbesondere durch Tragen von gelbem „Ungeimpft“-Stern konsequent unterbinden
Pressemitteilung Nr. 18/1284
15. Dezember 2021
„Die Regierungskoalition von SPD und CDU setzt mit Personalstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug, mit Investitionen in Justizgebäude und mit einer Stärkung der Präventionsarbeit die richtigen Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz in Niedersachsen. Zusätzlich zu den Aufwüchsen im Haushaltsentwurf der Landesregierung stellen die Regierungsfraktionen mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 über die sogenannte politische Liste weitere 11 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind unverzichtbar, denn die Justiz ist eine tragende Säule unserer Demokratie.
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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zum Doppelhaushalt des Justizministeriums