Zum Wechsel des Staatssekretärs im Niedersächsischen Justizministerium erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prange: „Dr. Thomas Smollich hat die niedersächsische Justiz in den vergangenen Jahrzehnten mit großer Fachkenntnis, Erfahrung und persönlichem Engagement geprägt. Als Staatssekretär war er immer ein verlässlicher Ansprechpartner und Garant einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gerade in herausfordernden Zeiten hat Dr. Smollich mit hohem Einsatz und klarer Haltung die niedersächsische Justiz vorangebracht. Ich bedauere sehr, dass Dr. Smollich sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben muss und wünsche ihm gute Genesung. Mit Detlev Rust übernimmt ein ausgewiesener Kenner der niedersächsischen Justiz den Staffelstab. Seine langjährige Erfahrung aus Gerichten, Staatsanwaltschaft und Ministerium sind eine gute Basis für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz.“

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange.