Ulf Prange

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Ulf Prange

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Oldenburg-Mitte/Süd 62
Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67

Biografie

Porträt

Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig. 1994 Abitur in Oldenburg, von 1994 bis 1995 Zivildienst in Oldenburg. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin, 2001 Erstes juristisches Staatsexamen. Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, 2003 Zweites juristisches Staatsexamen. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008. Von 2004 bis März 2013 Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Danne & Enneking in Oldenburg. Seit März 2013 Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Prange in Oldenburg.

Mitglied im Vorstand der Oldenburgischen Landschaft, Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks Oldenburg sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Oldenburgischen Staatstheaters, stellvertretender Vorsitzender des Bürger- und Gartenbauvereins Osternburg-Dammtor e.V.

Mitgliedschaften: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, Bürgerverein Oldenburg-Stadtmitte, Gewerkschaft der Polizei (GdP), GVO Oldenburg, Oldenburger Anwalts- und Notarverein e. V., Sozialverband Deutschland – Landesverband Niedersachsen e. V. (SoVD), Universitätsgesellschaft Oldenburg e. V., Verein Erholungsgebiet Haarenniederung, Verein Für Boxsport (VfB Boxen), VfB Oldenburg von 1897 e. V.

Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 17. und 18. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013).

Steckbrief

  • Rechtsanwalt
  • Mitglied des Fraktionsvorstandes
  • Mitglied im Ältestenrat
  • Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
  • Mitglied in der Datenschutzkommission
  • Mitglied im Unterausschuss Medien

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016).
  • Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018.

 

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Danne & Enneking in Oldenburg

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

  • Tätigkeit als Rechtsanwalt (Stufe 1)

3. Funktionen in Unternehmen

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (bis Ende April 2013),
  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG (bis Ende April 2013).

Arbeitskreise

Reden

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/605
28. Januar 2020
In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.
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Zinke und Prange: Nachsteuerung bei Prostituiertenschutzgesetz erforderlich – Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärker in den Fokus nehmen
Pressemitteilung Nr. 18/601
20. Januar 2020
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“
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Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes
Pressemitteilung Nr. 18/548
28. November 2019
Für den Justizhaushalt stellen die Regierungsfraktionen über die politische Liste zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Justiz erhält dabei unter anderem 35 zusätzliche Stellen. Ein Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion ist die Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz. Dazu erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion: „Seit einigen Jahren stellen wir fest, dass eine Verrohung der Sprache und des Miteinanders stattfindet, gerade auch im digitalen Raum. In sozialen Netzwerken werden politische und gesellschaftliche Debatten vermehrt nicht zum konstruktiven Austausch genutzt, sondern wir bemerken eine Zunahme persönlicher Angriffe in Form von Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Nutzern.“ Prange weiter: „Rassismus, Juden- und Fremdenfeindlichkeit sind häufig das Produkt von Hass, Hetze und Radikalisierung im Netz. Für uns ist klar, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist und dort daher die gleichen Maßstäbe wie bei Beleidigungen und Übergriffen auf der Straße gelten müssen. Wir schaffen vier zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften – zwei Staatsanwaltsstellen und zwei Stellen in der mittleren Beschäftigungs-ebene – um das Vorgehen gegen „hate speech“ zu forcieren.“
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Prange: Rechtsstaat stärken, Justiz entlasten und Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz forcieren
Pressemitteilung Nr. 18/488
10. Oktober 2019
„Wir begrüßen die Ankündigung unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Rahmen der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft, Netzwerkbetreiber - wenn Morddrohungen und Volksverhetzung im Netz publiziert werden -  in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen. Die Tatbestände müssen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das Internet darf kein straf- und rechtsfreier Raum sein! Auch im Netz darf es unserer Auffassung nach keinen Platz für Gewaltandrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen, rechtsstaats- und demokratiefeindliche Inhalte oder gar Mordaufrufe geben.
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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Ankündigung der Bundesjustizministerin