Ulf Prange Ulf Prange Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover WahlkreisbüroHuntestr. 2326135 OldenburgTelefon: (0441) 36 11 75 12Fax: (04 41) 36 11 75 22E-Mail: wahlkreisbuero@ulf-prange.de Ulf Prange Oldenburg-Mitte/Süd 62 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Meppen 81 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 81 (Meppen). Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008. Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018. Vorsitzender der Ratsfraktion seit 2018 Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 17. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013). Steckbrief Rechtsanwalt Mitglied des Fraktionsvorstandes Mitglied des Ältestenrats Sprecher für Kulturpolitik Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied der Datenschutzkommission Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016). Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018. Mitglied im Aufsichtsrat der GSG Oldenburg, Bau- und Wohngesellschaft mbH Arbeitskreise Wissenschaft und Kultur Recht und Verfassung Reden 24. Juni 2025 Unterrichtung Unterrichtung durch die Justizministerin zu einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg 27. März 2025 Besprechung Wie hoch ist die Arbeitsbelastung der Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften? 27. März 2025 Erste Beratung Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten! Drs. 19/2462 30. Januar 2025 Abschließende Beratung Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern! ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“ Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange. Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn. Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie. Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt ALLE EINTRÄGE
24. Juni 2025 Unterrichtung Unterrichtung durch die Justizministerin zu einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg
27. März 2025 Besprechung Wie hoch ist die Arbeitsbelastung der Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften?
27. März 2025 Erste Beratung Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!
Drs. 19/2462 30. Januar 2025 Abschließende Beratung Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!
Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“ Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen
Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange. Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt
Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn. Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete
Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie. Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt
