Ulf Prange Ulf Prange Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover WahlkreisbüroHuntestr. 2326135 OldenburgTelefon: (0441) 36 11 75 12Fax: (04 41) 36 11 75 22E-Mail: wahlkreisbuero@ulf-prange.de Ulf Prange Oldenburg-Mitte/Süd 62 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Meppen 81 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 81 (Meppen). Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008. Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018. Vorsitzender der Ratsfraktion seit 2018 Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 17. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013). Steckbrief Rechtsanwalt Mitglied des Fraktionsvorstandes Mitglied des Ältestenrats Sprecher für Kulturpolitik Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied der Datenschutzkommission Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016). Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018. Mitglied im Aufsichtsrat der GSG Oldenburg, Bau- und Wohngesellschaft mbH Arbeitskreise Wissenschaft und Kultur Recht und Verfassung Reden 04. März 2026 Abschließende Beratung Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur Drs. 19/9621 27. Januar 2026 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes 17. Dezember 2025 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Justiz 16. Dezember 2025 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Wissenschaft und Kultur ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“ Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“ Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“ Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/674 11. Februar 2026 Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“ Statement von Ulf Prange zur Unterrichtung des Justizministeriums Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT ALLE EINTRÄGE
04. März 2026 Abschließende Beratung Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur
Drs. 19/9621 27. Januar 2026 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“ Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist
Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“ Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter
Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“ Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt
Pressemitteilung Nr. 19/674 11. Februar 2026 Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“ Statement von Ulf Prange zur Unterrichtung des Justizministeriums Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT
