Ulf Prange

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Ulf Prange

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Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67

Biografie

Porträt

Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig.

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008.

Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018. Vorsitzender der Ratsfraktion seit 2018

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 17. und 18. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013).

Steckbrief

  • Rechtsanwalt
  • Mitglied des Fraktionsvorstandes
  • Mitglied im Ältestenrat
  • Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
  • Mitglied in der Datenschutzkommission
  • Mitglied im Unterausschuss Medien

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016).
  • Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018.

 

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Danne & Enneking in Oldenburg

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

  • Tätigkeit als Rechtsanwalt (Stufe 1)

3. Funktionen in Unternehmen

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (bis Ende April 2013),
  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG (bis Ende April 2013).

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/736
12. Mai 2020
„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz. Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“
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Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz