Ulf Prange

Ulf Prange

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Ulf Prange

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Oldenburg-Mitte/Süd 62
Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67

Biografie

Porträt

Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig.

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008.

Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018. Vorsitzender der Ratsfraktion seit 2018

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 17. und 18. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013).

Steckbrief

  • Rechtsanwalt
  • Mitglied des Fraktionsvorstandes
  • Mitglied im Ältestenrat
  • Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
  • Mitglied in der Datenschutzkommission
  • Mitglied im Unterausschuss Medien

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016).
  • Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018.

 

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Danne & Enneking in Oldenburg

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

  • Tätigkeit als Rechtsanwalt (Stufe 1)

3. Funktionen in Unternehmen

  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (bis Ende April 2013),
  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG (bis Ende April 2013).

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/736
12. Mai 2020
„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz. Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“
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Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz
Pressemitteilung Nr. 18/701
14. April 2020
Das Niedersächsische Justizministerium zählt im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 27. März 2020 insgesamt 684 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei in Verbindung mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch wenn die Bekämpfung des Coronavirus momentan oberste Priorität in der Politiklandschaft genieße, dürfe die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt keineswegs in den Hintergrund geraten, betont der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Noch zu Jahresanfang haben sich die schrecklichen Meldungen von Übergriffen und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlich Aktiver in der Berichterstattung überschlagen. Die Zahlen der Justiz zeigen auf schreckliche Weise statistisch, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern wir es mit einer äußerst ernstzunehmenden Entwicklung zu tun haben.“ Prange weiter: „Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und gewalttätige Übergriffe gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, keine Kavaliers- und Bagatelldelikte sind. Wer meint, durch Hass, Hetze und Gewalt die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu unterlaufen und ins Wanken bringen zu müssen, der muss mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates rechnen. Schreckliche Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen und müssen Mahnung sein, jeder antidemokratischen Erscheinungsform entschieden entgegenzutreten!“
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Prange: Gewalt gegen Amtsträger darf nicht in den Hintergrund geraten