In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.

Für den Justizhaushalt stellen die Regierungsfraktionen über die politische Liste zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Justiz erhält dabei unter anderem 35 zusätzliche Stellen. Ein Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion ist die Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz. Dazu erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion: „Seit einigen Jahren stellen wir fest, dass eine Verrohung der Sprache und des Miteinanders stattfindet, gerade auch im digitalen Raum. In sozialen Netzwerken werden politische und gesellschaftliche Debatten vermehrt nicht zum konstruktiven Austausch genutzt, sondern wir bemerken eine Zunahme persönlicher Angriffe in Form von Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Nutzern.“ Prange weiter: „Rassismus, Juden- und Fremdenfeindlichkeit sind häufig das Produkt von Hass, Hetze und Radikalisierung im Netz. Für uns ist klar, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist und dort daher die gleichen Maßstäbe wie bei Beleidigungen und Übergriffen auf der Straße gelten müssen. Wir schaffen vier zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften – zwei Staatsanwaltsstellen und zwei Stellen in der mittleren Beschäftigungs-ebene – um das Vorgehen gegen „hate speech“ zu forcieren.“