Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare Schwerpunkte in Wissenschaft und Kultur. Vorgesehen sind insgesamt 10,3 Millionen Euro für das Niedersachsen-Menü sowie 19,5 Millionen Euro für ein umfassendes Kulturpaket. Damit will die SPD-Fraktion Studierende im Alltag entlasten und die kulturelle Vielfalt im ganzen Land dauerhaft sichern. „Wir wollen Studierenden auch in den kommenden beiden Jahren ein gutes und bezahlbares Mittagessen ermöglichen. Mit dem Niedersachsen-Menü können sie in den Mensen der Studierendenwerke weiterhin eine gesunde und warme Mahlzeit für 2,50 Euro erhalten“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. „Viele Studierende spüren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten jeden Monat. Deshalb handeln wir konkret und sorgen dafür, dass gutes Essen auch mit einem kleinen Budget bezahlbar bleibt. Wer studiert, soll sich auf das Studium konzentrieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“