Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Celle gegen den jihadistischen Prediger „Abu Walaa“ betont Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Leistung der Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass wir uns in Niedersachsen auf eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur verlassen können.“ Ausdrücklich dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes, die maßgeblich an der Aufdeckung des Netzwerks um den radikal-salafistischen Prediger aus dem Raum Hildesheim mitgewirkt haben: „In Folge der länderübergreifenden Kooperation, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, konnte der islamistische Terrorismus nachhaltig geschwächt und der Sicherheit in unserem Land Vorschub geleistet werden. Zur Sicherheit unseres Landes werden die Behörden den jihadistischen Salafismus weiterhin im Fokus behalten müssen.“ „Mit diesem Urteil geht ein Mammutprozess zu Ende, der zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das Oberlandesgericht Celle hat an mehr als 200 Verhandlungstagen mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für ein faires und sicheres Verfahren gesorgt. Wir werden auch weiterhin konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten durchgreifen“, ergänzt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die Justiz erhält mehr als 2 Millionen Euro zusätzlich aus der politischen Liste der Regierungsfraktionen. Wie im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart, setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, die tägliche Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich zu verbessern. Unser Ziel muss sein, diejenigen, die für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen, auch bestmöglich bei ihrer Arbeit zu schützen. Zur Verbesserung der Eingangssituation an drei Justizstandorten und für den Digitalfunk in der JVA Wolfenbüttel stellen wir fast 1,4 Millionen Euro aus der politischen Liste der Regierungsfraktionen zur Verfügung und verstärken die Sicherheit und den Schutz in der Justiz. Darüber hinaus stärken wir den Justizbereich mit weiteren Aufstockungen. Die Straffälligenhilfe erhält aus der politischen Liste zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro. Damit stärken wir die wichtige Arbeit der Anlaufstellen bei der Wiedereingliederung und der Haftvermeidung. Jeweils weitere 150.000 Euro erhalten der Landespräventionsrat für die Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt und die freien Träger des Täter-Opfer-Ausgleichs.“