Ulf Prange Ulf Prange Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover WahlkreisbüroHuntestr. 2326135 OldenburgTelefon: (0441) 36 11 75 12Fax: (04 41) 36 11 75 22E-Mail: wahlkreisbuero@ulf-prange.de Ulf Prange Oldenburg-Mitte/Süd 62 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Meppen 81 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 81 (Meppen). Geboren am 25. Juli 1975 in Oldenburg (Oldenburg), ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, der Université Paris-Val de Marne sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2003, Fachanwalt für Verkehrsrecht seit 2008. Mitglied der SPD seit 1999. Von 2003 bis März 2019 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg, seit März 2019 stellv. Vorsitzender, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg Stadt von Juli 2014 bis April 2018. Vorsitzender der Ratsfraktion seit 2018 Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 17. Wahlperiode (seit 19. Februar 2013). Steckbrief Rechtsanwalt Mitglied des Fraktionsvorstandes Mitglied des Ältestenrats Sprecher für Kulturpolitik Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied der Datenschutzkommission Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Ratsherr der Stadt Oldenburg (mit Unterbrechung von April 2013 bis November 2016). Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Oldenburg seit Januar 2018. Mitglied im Aufsichtsrat der GSG Oldenburg, Bau- und Wohngesellschaft mbH Arbeitskreise Wissenschaft und Kultur Recht und Verfassung Reden 23. Juni 2026 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes 27. Mai 2026 Abschließende Beratung Kulturelle Bildung und Teilhabe fördern - jungen Menschen kostenfreien Zugang zu den staatlichen Museen gewähren! Drs. 19/10697 27. Mai 2026 Aktuelle Stunde Gegen Extremismus und für Demokratie: Prävention statt Spaltung 04. März 2026 Abschließende Beratung Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/811 27. Juli 2026 Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare Schwerpunkte in Wissenschaft und Kultur. Vorgesehen sind insgesamt 10,3 Millionen Euro für das Niedersachsen-Menü sowie 19,5 Millionen Euro für ein umfassendes Kulturpaket. Damit will die SPD-Fraktion Studierende im Alltag entlasten und die kulturelle Vielfalt im ganzen Land dauerhaft sichern. „Wir wollen Studierenden auch in den kommenden beiden Jahren ein gutes und bezahlbares Mittagessen ermöglichen. Mit dem Niedersachsen-Menü können sie in den Mensen der Studierendenwerke weiterhin eine gesunde und warme Mahlzeit für 2,50 Euro erhalten“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. „Viele Studierende spüren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten jeden Monat. Deshalb handeln wir konkret und sorgen dafür, dass gutes Essen auch mit einem kleinen Budget bezahlbar bleibt. Wer studiert, soll sich auf das Studium konzentrieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“ Lesemann und Prange: Klare Schwerpunkte durch bezahlbares Studium und starke Kultur Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“ Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“ Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“ Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt ALLE EINTRÄGE
23. Juni 2026 Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes
27. Mai 2026 Abschließende Beratung Kulturelle Bildung und Teilhabe fördern - jungen Menschen kostenfreien Zugang zu den staatlichen Museen gewähren!
Drs. 19/10697 27. Mai 2026 Aktuelle Stunde Gegen Extremismus und für Demokratie: Prävention statt Spaltung
04. März 2026 Abschließende Beratung Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur
Pressemitteilung Nr. 19/811 27. Juli 2026 Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare Schwerpunkte in Wissenschaft und Kultur. Vorgesehen sind insgesamt 10,3 Millionen Euro für das Niedersachsen-Menü sowie 19,5 Millionen Euro für ein umfassendes Kulturpaket. Damit will die SPD-Fraktion Studierende im Alltag entlasten und die kulturelle Vielfalt im ganzen Land dauerhaft sichern. „Wir wollen Studierenden auch in den kommenden beiden Jahren ein gutes und bezahlbares Mittagessen ermöglichen. Mit dem Niedersachsen-Menü können sie in den Mensen der Studierendenwerke weiterhin eine gesunde und warme Mahlzeit für 2,50 Euro erhalten“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. „Viele Studierende spüren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten jeden Monat. Deshalb handeln wir konkret und sorgen dafür, dass gutes Essen auch mit einem kleinen Budget bezahlbar bleibt. Wer studiert, soll sich auf das Studium konzentrieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“ Lesemann und Prange: Klare Schwerpunkte durch bezahlbares Studium und starke Kultur
Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“ Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist
Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“ Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter
Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“ Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt
