Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete

Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn.

Prange lobte die Personalverstärkungen in der Strafjustiz. Bei den Staatsanwaltschaften werden 55 neue Stellen geschaffen. Weitere 60 Stellen werden durch Personalumschichtungen zur Verfügung gestellt. In Summe sind dies 115 zusätzliche Stellen, die bei den stark belasteten Staatsanwaltschaften für eine spürbare Entlastung sorgen. „Dies ist ein Stellenzuwachs, den wir seit mehreren Legislaturperioden nicht hatten“, betont Prange.

Mit dem Haushalt werden Stellenhebungsprogramme für die mittlere Beschäftigungsebene in der Justiz, die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister sowie die Bediensteten im Justizvollzug umgesetzt. „Die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten sind ein Zeichen der Wertschätzung für die Bediensteten in der Justiz, die eine wichtige und herausfordernde Arbeit leisten, machen die Justiz zudem als Arbeitgeber attraktiver. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung der elektronischen Akte. „Wie im Vorjahr investieren wir in IT-Personal und IT-Ausstattung, um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und moderne Arbeitsplätze anbieten zu können“, betont Prange.

Gerd Hujahn stellte insbesondere die 75 Stellenhebungen für die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten heraus. So sei es auch über die Politische Liste der regierungstragenden Fraktionen gelungen, den Einstieg in eine dauerhaft verbesserte Besoldung zu ebnen. Für die als Werkmeisterinnen und Werkmeister arbeitenden Justizvollzugsbeamten ist darüber hinaus über die Politische Liste gelungen, für die Anhebung der Stellenzulage 275.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten (JVAs) erledigten eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft, betonte Hujahn. „Das konnten wir Abgeordneten bei Besuchen mehrerer JVAs, insbesondere der Jugendanstalt Hameln, klar sehen. In einem Antrag haben wir deshalb gefordert, die Meisterzulage zu erhöhen. Denn an berufsbildenden Schulen werden die Werkmeister deutlich besser bezahlt. Wenn wir also Straffälligen einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt und ein geregeltes Leben weisen wollen, müssen wir die Besoldung von Werkmeistern verbessern. Im Weiteren ist es uns gelungen, den Haushaltsansatz für Baumaßnahmen im Justizvollzug zu verdoppeln und drei Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen“, schloss Hujahn.