Prange und Hujahn: Justiz investiert in Digitales, Personal und Prävention

Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Justizministeriums beraten. Der Einzelplan wächst demnach um etwa 90 Millionen Euro auf 1,749 Milliarden Euro. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, bezeichnete den Haushalt als „deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat“.

„Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen, schützt die Freiheit und sichert den gesellschaftlichen Frieden“, sagte Prange.

Besondere Schwerpunkte sind im kommenden Jahr die Stärkung der IT durch Mittel und Stellen. Zudem schafft das Land Niedersachsen 55 neue Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten und baut eine neue Zentralstelle Cybercrime an der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg mit Sitz in Osnabrück auf. Die Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt und es werden zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie im Justizvollzug auf den Weg gebracht. Mit dem Schwurgerichtssaal am Landgericht Oldenburg und dem Neubau der JVA Hannover investiert das Land zudem massiv in die Bausubstanz. Weitere Schwerpunkte sind Prävention, Opferschutz und Demokratiearbeit.

„Mit dem Haushalt 2026 investiert Niedersachsen in den Dreiklang Digitalisierung, Personal und Prävention. Damit stärken wir die Justiz als wichtige Säule unserer Demokratie“, betonte Prange.

Der SPD-Fraktionssprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, Gerd Hujahn, unterstrich die Stärkung des Justizvollzugs, der hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leiste: „Wir schaffen Beförderungsmöglichkeiten, zusätzliche Anwärterstellen und digitalisieren den Justizsozialdienst. Zudem investieren wir in moderne Sicherheitstechniken wie die Drohnenabwehr. Was mich besonders freut: Die Straffälligenhilfe wird nach Jahrzehnten im Projektstatus in eine dauerhafte Förderung überführt. Damit helfen wir Menschen, wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen“, so Hujahn.