Politze und Beck: SPD-Fraktion setzt klare Schwerpunkte im Doppelhaushalt durch

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht im Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ein starkes Signal: Niedersachsen kommt sicher durch schwierige Zeiten. Mit rund 255,6 Millionen Euro für politische Prioritäten greift die Landesregierung viele Punkte auf, die die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche öffentlich eingefordert hatte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze erklärt: „Niedersachsen hat im Vergleich mit vielen anderen Länderhaushalten richtig gut gearbeitet. Wir kürzen das Land nicht kaputt, sondern setzen klare Schwerpunkte. Die Landesregierung stärkt die innere Sicherheit, schafft neue Spielräume für Wirtschaft und Innovation, sichert Kultur im ganzen Land und hält Niedersachsen auf Kurs. So ist unser Land auch für schwierige Zeiten gut aufgestellt.“

Ein Schwerpunkt liegt bei der inneren Sicherheit. Für Polizei, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr fließen 2027 und 2028 zusammen rund 17 Millionen Euro. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für das Sportstättenprogramm und 2 Millionen Euro für Mikroförderungen. Politze sagt: „Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden brauchen moderne Strukturen, gute Ausstattung und starke Unterstützung. Niedersachsen bleibt sicher, weil wir die Menschen stärken, die jeden Tag für Sicherheit sorgen. Zugleich investieren wir in Sportstätten und kleine Projekte vor Ort. Das stärkt unsere Städte und Gemeinden.“

Auch bei Wirtschaft und Verkehr setzt der Haushalt klare Akzente. Die Landesregierung plant 20 Millionen Euro für einen Innovationsfonds im Wirtschaftsförderfonds und weitere 20 Millionen Euro für die kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV. Jan-Philipp Beck, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wir verbinden solide Finanzen mit klaren Zukunftsentscheidungen. Wer Innovation fördert und Bus und Bahn stärkt, hilft Betrieben, Beschäftigten und Kommunen zugleich. Genau so bringen wir Niedersachsen nach vorn.“

Für Wissenschaft, Kultur und gesellschaftliches Leben sieht der Beschluss ebenfalls deutliche Mittel vor. Das Kulturpaket für Ehrenamt und Kultur in der Fläche erhält 2027 und 2028 zusammen 19,5 Millionen Euro, das Niedersachsenmenü 10,3 Millionen Euro. Politze erklärt: „Kultur lebt nicht nur in den großen Städten. Sie lebt in Vereinen, auf kleinen Bühnen, in Initiativen und durch Menschen, die anpacken. Wir sichern dieses Engagement, weil es unser Land zusammenhält.“

Daneben stärkt der Haushalt Schulen, Europa und soziale Angebote, unter anderem mit zusätzlichen Mitteln für Schulsozialarbeit, Fachberatung in Kitas, politischer Bildung und Schutzkonzepten an Schulen. Auch das Programm „Niedersachsen verbindet Europa“ sowie Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien, Gesundheit und Beratung bleiben Teil der Prioritäten.

Beck fasst zusammen: „Dieser Doppelhaushalt zeigt, dass Niedersachsen auch bei engen Spielräumen handlungsfähig bleibt. Rund 255,6 Millionen Euro für Sicherheit, Mobilität, Innovation, Kultur, Bildung und sozialen Zusammenhalt sind verantwortungsvolle Haushaltspolitik für ein starkes Niedersachsen.“