Wer in Niedersachsen Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzämter schnell, verlässlich und gerecht arbeiten. Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 weiter in die niedersächsische Steuerverwaltung investieren. Das Land soll zusätzliches Personal einstellen und mehr Nachwuchskräfte ausbilden können. Dafür soll unter anderem ein zweites Wohnheim an der Steuerakademie Niedersachsen in Bad Eilsen entstehen. „Steuergerechtigkeit heißt für uns: Für alle gelten die gleichen Regeln. Wer seine Steuern korrekt zahlt, darf nicht der Dumme sein, während andere sich ihrer Pflicht entziehen“, sagt Jan-Philipp Beck, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dafür brauchen wir Finanzämter, die gut erreichbar sind, Steuerfälle zügig bearbeiten und gleichzeitig genau hinschauen können, wenn etwas nicht stimmt.“

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag Vereinfachungen bei Förderprogrammen für die Kommunen beschlossen. Das Plenum billigte mit rot-grüner Mehrheit das neue Niedersächsische Kommunalfördergesetz, welches den Kommunen mehr Freiräume bei Landes-Förderungen einräumt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, sprach von einem „guten Signal für unsere kommunale Familie“. „Mit dem Gesetz stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Zudem verbessern wir die digitale Abwicklung und reduzieren den Verwaltungsaufwand sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene“, sagte Beck. Das Ministerium von Innenministerin Daniela Behrens habe mit dem sehr guten Gesetzentwurf Neuland betreten und die Basis für neue Förderungen gelegt. Niedersachsen habe damit einen wichtigen Beitrag für eine einfachere, schnellere und günstigere Verwaltung und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geleistet.