Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, bedauert das Scheitern der kalifornischen Volksinitiative zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardärinnen und Milliardäre. „Das Ergebnis ist bedauerlich. Mit der Initiative bestand die Chance, diejenigen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, die über außergewöhnlich große Vermögen verfügen. Stattdessen bleibt die grundlegende Frage unbeantwortet, welchen angemessenen Beitrag die Allerreichsten zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten sollen“, erklärte Beck.

Das Finanzministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags die aktuelle Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, zeigen die positiven Zahlen, dass der investive Kurs der rot-grünen Landesregierung Früchte trägt: „Niedersachsen legt mit gezielten Investitionen die Basis für nachhaltiges Wachstum. Dass Finanzminister Heere nun die erwarteten Steuereinnahmen leicht nach oben korrigieren kann, ist eine gute Nachricht, die dieser Politik Rechnung trägt. Umso verwunderlicher ist die Kritik der niedersächsischen CDU. Schließlich ist es dieselbe Partei, die zusammen mit der SPD auf Bundesebene die zusätzlichen Investitionen erst ermöglicht hat. Wer im Bund für wichtige Investitionen ist, sollte im Land nicht gleichzeitig dagegen sein. Zudem sollte die Opposition konkret benennen, welche wichtigen Zukunftsprojekte sie gerne vertagen möchte“, sagte Beck. „Klar ist: Die Handlungsspielräume bleiben begrenzt, die Zeiten bleiben herausfordernd und bundespolitische Entlastungen wie der Tankrabatt müssen auch vom Land gegenfinanziert werden. Darum wollen wir weiter die richtigen politischen Prioritäten setzen und vor allem in gute Infrastruktur, Arbeit und Bildung investieren. Dazu gehört, bestehende Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen und den eingeschlagenen Weg zur Stärkung Niedersachsen weiterzugehen. Das von der CDU gezeichnete Bild einer haushaltpolitischen Großbaustelle ist aber weit von den finanzpolitischen Realitäten entfernt“, schloss Beck.