Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Das teilte Politze am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit.

Ministerpräsident Olaf Lies hat am (heutigen) Dienstag in der Landespressekonferenz eine erste Streichliste von Berichts- und Dokumentationspflichten im Land vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Demnach werden umgehend 272 landesrechtliche Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt diesen Schritt als guten Auftakt: „Machen statt reden, vertrauen statt dokumentieren, hinterfragen statt hinnehmen, digitalisieren, statt abheften – nach diesen Prinzipien setzen Ministerpräsident Olaf Lies und die Landesregierung die angekündigte Vereinfachung bei den Dokumentationspflichten in konkrete Politik um und sagen überbordender Bürokratie den Kampf an“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei klar, dass der heutige Tag ein Schritt auf einem langen Weg zu einem „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ sei. „Vereinfachung von Verwaltung ist das Bohren dicker Bretter. Das grundsätzliche Infragestellen bisheriger Berichtspflichten ist dabei ein echter Gamechanger. Ministerpräsident Olaf Lies steht für einen langen Atem und politische Konsequenz. Darum bin ich überzeugt, dass den ersten 272 Regeln bald viele weitere folgen werden. Damit die Menschen in Niedersachsen mehr machen und weniger dokumentieren“, so Politze.