Osigus und Kurku: Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung ein Meilenstein gegen rechtsradikale Strukturen

Neun Monate nach den rassistischen Morden in Hanau hat sich die Bundesregierung mit einem Kabinettsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lobt den Maßnahmenkatalog, der sich aus 89 Einzelprojekten zusammensetzt: „Es ist notwendig, dass wir jetzt handeln und nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Strukturen in unserer Gesellschaft verstreichen lassen. Es braucht ein engagiertes Vorgehen gegen rassistische und xenophobe Tendenzen – wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn Neonazis, ob im Parlament oder auf der Straße, das Fundament unserer Demokratie untergraben!“

Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets will die Bundesregierung zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Es sei unabdingbar, so Kurku, dass ein stärkeres Bewusstsein für das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft geschaffen werde. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Sicherheitsbehörden, Justiz und andere staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen besser zusammenarbeiten und kooperieren. „Präventionsarbeit ist ein wichtiger Schlüssel gegen Rechts. Gleichzeitig braucht es weitere Aussteigerprogramme und endlich ein Demokratiefördergesetz!“, so der SPD-Politiker. „Außerdem ist es notwendig, dass Anti-Extremismus-Projekte dauerhaft finanziert werden und nicht Jahr für Jahr um ihre Förderung bangen müssen.“

Kurku weiter: „Die Bekämpfung von rassistischem Gedankengut ist keine kurzfristige Aufgabe, sondern erfordert langen Atem. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann nur im Dialog, durch gute Bildungsarbeit, Aufklärung und eine starke Zivilgesellschaft auf lange Sicht gewonnen werden.“

„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht nicht nur Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch eine Anpassung des Strafrechts vor“, erklärt Wiebke Osigus, verfassungsschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. So müssten verhetzende Beleidigungen oder auch das Anlegen sogenannter Todeslisten härter unter Strafe gestellt werden. „Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegen rechtsextreme Positionen. Unser Staat, unsere Sicherheitsbehörden und letztlich auch unsere Justiz müssen die entsprechende Instrumente an die Hand bekommen, um jegliche rechte Strukturen auszutrocknen sowie Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Extremisten haben keine Art ‚Dienstausweis‘, um sie zu erkennen – wir müssen also vor die Lage kommen, um geistige Brandstiftung zu verhindern“, ergänzt Osigus.

Die Rechtspolitikerin hält es für geboten, den Schutz potenzieller Opfer von rechter Gewalt und rechten Anfeindungen auszubauen. „Menschen, die Hetze, Hass und Angriffen von Rechtsextremen ausgesetzt sind, müssen nicht nur bei Sicherheitsbehörden, sondern auch bei anderen zentralen Opferschutzplattformen Hilfe bekommen! Es muss sichtbar sein: Wir Demokratinnen und Demokraten sind da – und wir sind mehr. Wir stehen auf gegen jede Form von Geschichtsvergessenheit“, macht die SPD-Politikerin deutlich.

Die angepasste Streichung des Rassebegriffs sei ein weiterer wichtiger Schritt. „Dies war eine Forderung, die wir in Niedersachsen schon von Beginn an eigeninitiativ begleitet haben. Wir halten den Rassebegriff in diesem Zusammenhang für gänzlich falsch – dies sollte besser heute als morgen geändert werden!“, bekräftigt Osigus.

„Dass gerade Kritik von der AfD kommt, überrascht nicht. Schließlich greift das Maßnahmenpaket der Bundesregierung die DNA der Partei an, die sich zu großen Teilen aus rechtsextremen Positionen zusammensetzt“, erklären beide Landtagsabgeordneten gemeinsam.