Am morgigen Donnerstag jähren sich die Terroranschläge in Norwegen zum zehnten Mal. Am 22. Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Breivik im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen. Ein Großteil der Opfer waren jugendliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Feriencamps der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. „Die Erinnerung an diesen schrecklichen Tag ist noch immer präsent. Viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verloren damals ihr Leben, weil sie sich aktiv für Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit einsetzten. Ihnen und allen Opfern des Terrors gedenken wir“, sagt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion. „Die Anschläge waren ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Das Gift dieses wahnhaften Hasses wirkt auch heute noch.“ „Wir dürfen als Demokratinnen und Demokraten dem Rechtsextremismus keinen Millimeter Raum in unserer Gesellschaft lassen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen niemals Teil einer Normalität werden. Sie sind Angriffe auf die Menschlichkeit“, mahnt Deniz Kurku. „Brutale Worte bereiten den Weg für schreckliche Taten. Das zeigen nicht nur die Ereignisse, denen wir heute gedenken. Auch in Deutschland gibt es zu viele Beispiele für rechten Terrorismus.“ Kurku erinnert an die Mordserie des sogenannten NSU sowie die antisemitisch und rassistisch motivierten Anschläge von Halle und Hanau: „Die rechte Szene wird immer aggressiver und gewalttätiger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dieser Entwicklung weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und fordern alle auf, dies ebenfalls zu tun. Niemals werden wir hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Meinung oder ihrer Art zu leben um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen.“

„Medienberichten zufolge soll die AfD vom Verfassungsschutz nun zum Verdachtsfall erklärt worden sein. Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht. Damit zeigt sich erneut, dass unser Rechtsstaat über funktionierende und handlungsfähige Instrumente verfügt, die gut begründet durch Gerichte und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden angewendet werden. Die führenden Köpfe der AfD sind immer wieder durch rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen. Auch die ehemalige AfD-Fraktion in Niedersachsen befand sich stets auf rechter Spur, worauf die SPD-Fraktion immer wieder hingewiesen hat. Die ehemaligen Fraktionsmitglieder haben sich in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt von Neonazis und Rechtsextremen abgegrenzt, sondern sie stets mit Parolen und Populismus gefüttert. Mindestens genauso wichtig wie die Einhaltung freiheitlich-demokratischer Grundsätze bleibt der breite gesellschaftliche und politische Widerstand. Hass und Ausgrenzung sind weder ein politisches Programm, noch eine Alternative!“