„Medienberichten zufolge soll die AfD vom Verfassungsschutz nun zum Verdachtsfall erklärt worden sein. Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht. Damit zeigt sich erneut, dass unser Rechtsstaat über funktionierende und handlungsfähige Instrumente verfügt, die gut begründet durch Gerichte und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden angewendet werden. Die führenden Köpfe der AfD sind immer wieder durch rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen. Auch die ehemalige AfD-Fraktion in Niedersachsen befand sich stets auf rechter Spur, worauf die SPD-Fraktion immer wieder hingewiesen hat. Die ehemaligen Fraktionsmitglieder haben sich in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt von Neonazis und Rechtsextremen abgegrenzt, sondern sie stets mit Parolen und Populismus gefüttert. Mindestens genauso wichtig wie die Einhaltung freiheitlich-demokratischer Grundsätze bleibt der breite gesellschaftliche und politische Widerstand. Hass und Ausgrenzung sind weder ein politisches Programm, noch eine Alternative!“

Medienberichten zufolge plant die größte Wirtschaftsauskunftei, die Schufa, in Zukunft die Verbraucher und Verbraucherinnen auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. Mit einem neuen Programm sollen den Berichten zufolge vor allem Menschen angesprochen werden, die ihre Schufa-Bewertung aufbessern wollen. „Die Schufa will scheinbar mit einem solchen Verfahren den Eindruck vermitteln, dass sie Menschen mit einem niedrigen Score-Wert unterstützt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Betroffenen private Daten vor allem im Sinne des Unternehmens preisgeben. Mit diesen Datensätzen könnten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, die den Verbrauchern und Verbraucherinnen erhebliche Nachteile bescheren könnten. Ein in jeder Hinsicht unglaublicher und unerhörter Vorstoß der Schufa, die Bonität von Menschen anhand der persönlichen Kontobewegungen zu bewerten. So schafft man das absolute Gegenteil von Vertrauen!“, erklärt Deniz Kurku, Mitglied im Unterausschuss Verbraucherschutz.