„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird. Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch 2020 ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt „ju:an - Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“ ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein in der Bildungsarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieser Beratungsstelle auch für das Jahr 2020 gesichert werden kann. Mit Sorge beobachten wir, dass antisemitisches Gedankengut gesamtgesellschaftlich und auch unter Jugendlichen noch immer verbreitet ist“, erklärt Immacolata Glosemeyer, die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion. „Durch Förderung im Rahmen der neuen Richtlinie 'Teilhabe und Zusammenhalt', mit der das Land seit dem 1. Januar 2020 Projekte finanzieren kann, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen dienen, ist kurzfristig und grundsätzlich sichergestellt, dass 'ju:an' die wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen auch im Jahr 2020 fortsetzen kann“, so Glosemeyer.