Wiebke Osigus

Wiebke Osigus

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Wiebke Osigus

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Neustadt/Wunstorf 33

Biografie

Porträt

Geboren am 27. Juni 1981.

Studium der Rechtswissenschaften in Bremen und Hamburg. Referendariat in Schleswig-Holstein/Oberlandesgericht Schleswig. Seit 2008 als Rechtsanwältin zugelassen und tätig, Mediatorin und seit 2014 zur amtlichen Gütestelle durch das Nds. Justizministerium ernannt.

Mitgliedschaften: SPD, IGBCE, Deutscher Anwaltverein (DAV), Freundeskreis Fliegerhorst Wunstorf e.V., LandFrauen Neustadt, DLRG, Reservistenverband Panzerbataillon 33, Schützenverein Verbund Wilhelm Tell, Ev. Kirche.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode (seit 14. November 2017).

Steckbrief

  • Rechtsanwältin/Mediatorin
  • Sprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe
  • Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen
  • Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Kommunale Mandate und Funktionen

Seit 2016 Mitglied des Ortsrates Mandelsloh, Fraktionssprecherin der SPD-Ortsratsfraktion
Seit 2018 Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neustadt
Seit 2019 Mitglied im Vorstand SPD-Bezirk Hannover

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Keine Nebentätigkeit

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/529
20. November 2019
„Der deutsche Staat ist keine Handvoll Amateure, sondern fußt auf einem ausgefeilten System von Gesetzen und Werten und gut aufgestellten Sicherheitsbehörden. Unser Strafrecht sieht rechtsstaatliche Grundlagen auch im Umgang mit sogenannten IS-Rückkehrern vor und steht daher auch nicht zur Diskussion. Klar ist jedoch auch, dass wir völkerrechtlich verpflichtet sind, deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, die durch andere Staaten abgeschoben werden, und das gilt andersherum natürlich genauso. Unsere Rechtsordnung kennt keine pauschalen Vorverurteilungen, und das ist auch gut so. Die Forderung nach totalitären Verhältnissen mag als Parole für Stammtische interessant sein, allerdings ist sie nicht Teil unseres Demokratieverständnisses. Mit einem stetigen Ruf nach einer Gesetzesverschärfung ist es nicht getan. Unsere deutschen Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit bei der Verhaftung von radikalisierten IS-Kämpfern, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Alle anderen bleiben engmaschig im Blick. Um weiterhin die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, braucht es mehr als nur einen rechtlichen Rahmen. Wir brauchen Deradikalisierungsprogramme, wir brauchen politische Bildung, Kompetenzstellen und Sozialarbeiter, und nicht zuletzt eine weiterhin gradlinige Strafverfolgung. Die Geschichte zeigt: Radikale Ideologien hat es immer gegeben. Sie zeigt jedoch auch, dass es uns Demokratinnen und Demokraten immer wieder gelungen ist, diese Ideologien mit demokratischen rechtsstaatlichen Mitteln zu überwinden. Hierbei ist es vor allem entscheiden, dass Schweigen zu brechen und die demokratische Haltung deutlich zu zeigen. Jeden Tag.“
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Statement der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Aktuellen Stunde der CDU