Wiebke Osigus Wiebke Osigus Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiebke.osigus@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroOdeonstr. 15/1630159 HannoverTelefon: (0511) 16 74-344E-Mail: wk@wiebkeosigus.de Wiebke Osigus Neustadt/Wunstorf 32 Biografie Porträt Geboren am 27. Juni 1981 in Aurich. Studium der Rechtswissenschaften in Bremen und Hamburg. Referendariat in Schleswig-Holstein/Oberlandesgericht Schleswig. Seit 2008 als Rechtsanwältin zugelassen und tätig, Mediatorin und seit 2014 zur amtlichen Gütestelle durch das Niedersächsische Justizministerium ernannt. Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 18. und 19. Wahlperiode (seit 14. November 2017). Seit 8. November 2022 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Steckbrief Rechtsanwältin/Mediatorin Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2018 Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neustadt Seit 2019 Mitglied im Vorstand SPD-Bezirk Hannover Reden Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/7361 21. September 2022 BESPRECHUNG Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern 09. Juni 2021 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Mindestfrist vor Inkrafttreten neuer Corona-Verordnungen 28. April 2021 Erste Beratung Das Land kann mehr für sein Steinhuder Meer tun! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/8729 17. März 2021 Erste Beratung Einsatz künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 18/1443 12. September 2022 Jedes Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur körperlich unter dem Erlebten. Meist tragen sie seelische Verletzungen davon, die das gesamte Leben nicht verheilen. Um Kinder in Zukunft besser vor sexualisierten Verbrechen zu schützen, hat der Landtag im Oktober 2020 die Enquetekommission Kinderschutz ins Leben gerufen. Zahlreiche Anhörungen und Debatten mündeten in den Abschlussbericht, der heute an die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta übergeben wurde. Osigus und Schütze: Kinderschutz effektiv stärken – Enquetekommission legt Abschlussbericht vor Pressemitteilung Nr. 18/1398 16. Juni 2022 Der heute von SPD-Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt zunächst, dass Niedersachen gut aufgestellt ist und macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden unverändert wachsam bleiben müssen. Trotz leicht rückläufiger Tendenz bleiben der Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus eine Gefahr für die Demokratie. „Die größte Gefährdung geht nach wie vor von rechts aus. Faschistische Denkmuster und die Ablehnung unseres Staates haben sich spürbar verstärkt“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Tiefergehend vereint sie das Misstrauen gegen den demokratischen Staat und unsere Verfassung. Darum sucht sich diese Szene mit dem Krieg gegen die Ukraine jetzt schon das nächste Thema, das sich aus ihrer Sicht zur Spaltung eignet. Dem werden wir uns als Demokrat:innen entschlossen entgegenstellen.“ Osigus: Verfassungsschutzbericht 2021 – Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt wichtiger Schritt Pressemitteilung Nr. 18/1315 8. Februar 2022 In den vergangenen Wochen kam es in einigen niedersächsischen Städten vermehrt zu – größtenteils unangemeldeten – Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Immer wieder fallen dabei Personen auf, die einen sechseckigen, gelben Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Jacke tragen. „Wer mit Symbolen oder Formulierungen die heutigen Maßnahmen mit der NS-Schreckensherrschaft gleichsetzt, hat jedes Maß verloren. Wer in unserer Demokratie Begriffe wie ‚Impf-Diktatur‘ skandiert und auf einen stilisierten Davidstern zurückgreift, sollte seinen Holzweg von alleine erkennen“, verurteilt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Alle Ordnungsbehörden, von der Polizei bis zum Ordnungsamt, haben unsere vollste Unterstützung, bei solchen Verharmlosungen sofort einzugreifen. Solche Grenzüberschreitungen sind eine Ohrfeige für die Holocaust-Überlebenden. Aber auch für alle, die sich aktiv in die Erinnerungsarbeit einbringen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.“ Osigus und Prange: Verharmlosung des Holocaust insbesondere durch Tragen von gelbem „Ungeimpft“-Stern konsequent unterbinden Pressemitteilung Nr. 18/1302 26. Januar 2022 Kein Aspekt des Alltags bleibt von den Folgen der Pandemie unberührt. Die Sehnsucht nach „Normalität“ wird tagtäglich deutlicher spürbar. In den vergangenen Wochen haben die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen an Intensität und Schärfe zugenommen, berichtet Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Bevölkerung sehr ernst. Demonstration und auch Protest sind Teil des politischen Diskurses – sofern sie von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind – und ein hohes Gut. Inakzeptabel sind Gewalt, Geschichtsvergessenheit und das Aushöhlen der Staatsgewalt. Wer sich einen gelben ‚Ungeimpft‘-Stern auf die Jacke näht oder zum Mord an gewählten Volksvertreter*innen aufruft, verlässt den Boden unserer Verfassung und hat aus unserer Sicht jedes Maß verloren.“ Osigus: Corona-Proteste und -Hetze auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei ALLE EINTRÄGE
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/7361 21. September 2022 BESPRECHUNG Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern
09. Juni 2021 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Mindestfrist vor Inkrafttreten neuer Corona-Verordnungen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/8729 17. März 2021 Erste Beratung Einsatz künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
Pressemitteilung Nr. 18/1443 12. September 2022 Jedes Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur körperlich unter dem Erlebten. Meist tragen sie seelische Verletzungen davon, die das gesamte Leben nicht verheilen. Um Kinder in Zukunft besser vor sexualisierten Verbrechen zu schützen, hat der Landtag im Oktober 2020 die Enquetekommission Kinderschutz ins Leben gerufen. Zahlreiche Anhörungen und Debatten mündeten in den Abschlussbericht, der heute an die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta übergeben wurde. Osigus und Schütze: Kinderschutz effektiv stärken – Enquetekommission legt Abschlussbericht vor
Pressemitteilung Nr. 18/1398 16. Juni 2022 Der heute von SPD-Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt zunächst, dass Niedersachen gut aufgestellt ist und macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden unverändert wachsam bleiben müssen. Trotz leicht rückläufiger Tendenz bleiben der Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus eine Gefahr für die Demokratie. „Die größte Gefährdung geht nach wie vor von rechts aus. Faschistische Denkmuster und die Ablehnung unseres Staates haben sich spürbar verstärkt“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Tiefergehend vereint sie das Misstrauen gegen den demokratischen Staat und unsere Verfassung. Darum sucht sich diese Szene mit dem Krieg gegen die Ukraine jetzt schon das nächste Thema, das sich aus ihrer Sicht zur Spaltung eignet. Dem werden wir uns als Demokrat:innen entschlossen entgegenstellen.“ Osigus: Verfassungsschutzbericht 2021 – Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt wichtiger Schritt
Pressemitteilung Nr. 18/1315 8. Februar 2022 In den vergangenen Wochen kam es in einigen niedersächsischen Städten vermehrt zu – größtenteils unangemeldeten – Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Immer wieder fallen dabei Personen auf, die einen sechseckigen, gelben Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Jacke tragen. „Wer mit Symbolen oder Formulierungen die heutigen Maßnahmen mit der NS-Schreckensherrschaft gleichsetzt, hat jedes Maß verloren. Wer in unserer Demokratie Begriffe wie ‚Impf-Diktatur‘ skandiert und auf einen stilisierten Davidstern zurückgreift, sollte seinen Holzweg von alleine erkennen“, verurteilt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Alle Ordnungsbehörden, von der Polizei bis zum Ordnungsamt, haben unsere vollste Unterstützung, bei solchen Verharmlosungen sofort einzugreifen. Solche Grenzüberschreitungen sind eine Ohrfeige für die Holocaust-Überlebenden. Aber auch für alle, die sich aktiv in die Erinnerungsarbeit einbringen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.“ Osigus und Prange: Verharmlosung des Holocaust insbesondere durch Tragen von gelbem „Ungeimpft“-Stern konsequent unterbinden
Pressemitteilung Nr. 18/1302 26. Januar 2022 Kein Aspekt des Alltags bleibt von den Folgen der Pandemie unberührt. Die Sehnsucht nach „Normalität“ wird tagtäglich deutlicher spürbar. In den vergangenen Wochen haben die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen an Intensität und Schärfe zugenommen, berichtet Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Bevölkerung sehr ernst. Demonstration und auch Protest sind Teil des politischen Diskurses – sofern sie von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind – und ein hohes Gut. Inakzeptabel sind Gewalt, Geschichtsvergessenheit und das Aushöhlen der Staatsgewalt. Wer sich einen gelben ‚Ungeimpft‘-Stern auf die Jacke näht oder zum Mord an gewählten Volksvertreter*innen aufruft, verlässt den Boden unserer Verfassung und hat aus unserer Sicht jedes Maß verloren.“ Osigus: Corona-Proteste und -Hetze auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei