Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen war das Schwerpunktthema der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag. Als eine Folge dieser Beratungen fordert Wiebke Osigus, Sprecherin der Enquete-Kommission Kinderschutz, die Schaffung eines zentralen Kinderschutzregisters: „Wir wollen eine zentrale Abfragemöglichkeit schaffen, ähnlich des Fahreignungsregisters in Flensburg, um die Identität der Täter nicht zu decken. Gerade in der Corona-Pandemie sehen wir leider eine Zunahme der Missbrauchsfälle, insbesondere im virtuellen Raum an Kindern. Ein Kinderschutzregister ist eine wichtige Präventionsmaßnahme, um Kinder besser schützen zu können und die Verdunkelung etwaiger Täter zu verhindern.“ Kürzlich wurde im Bund die Reform des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) beschlossen. Die umfassenden Änderungen stärken zwar den Kinderschutz, müssen aus Sicht der SPD-Rechtsexpertin aber noch weiter gehen: „Wir nehmen den Kinderschutz sehr ernst und begrüßen sehr, dass sich zukünftig Kinderärzte auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit dem Jugendamt austauschen können. Unser Vorschlag sieht vor, dass zusätzlich weitere Institutionen wie Krippen, Schulen oder ehrenamtliche Stellen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff auf das neue Register haben, sofern sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. So verhindern wir, dass sich Täter aus dem Familienumfeld durch das sogenannte Ämterhopping der Strafverfolgung entziehen können. Wir wollen hierbei auch eine Registerauskunft schaffen, dessen Vorlage gefordert werden kann.“ Osigus wirbt für eine bundesweite Umsetzung des Vorschlags: „Je breiter die Datenlage, desto besser können wir dir Kinder schützen. Kinderschutz steht für uns eindeutig vor Datenschutz, und das nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht ist eine niedersächsische Lösung der kleinste gemeinsame Nenner.“ Die konkrete Ausgestaltung wird nun Gegenstand der Debatte insbesondere mit dem Koalitionspartner sein. „Für uns gehören auch die Täter, deren Verfahren durch Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde oder deren Verfahren auf Grund eines sogenannten Deals beendet wurde, in diese Kategorie“, betont die SPD-Abgeordnete, die ebenfalls die Abschaffung der Verjährung im Missbrauchsbereich weiterhin nachdrücklich fordert. „Wir werden allerdings auch den Gedanken der Resozialisierung nicht außer Acht lassen, sodass beispielsweise bei nachgewiesenen therapeutischen Maßnahmen auch eine Löschung in Betracht kommt. Es ist aus unserer Sicht nicht zu erklären, dass etwa Geschwindigkeitsverstöße mit dem Auto zentral erfasst werden und abrufbar sind, ausgelebte sexuelle Fantasien an Kindern aber verschleiert werden können. Entscheidend ist, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Tat und Täter so hoch wird, dass sich kein Täter mehr sicher fühlen kann.“

„Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist in den vergangenen Jahren rasant fortgeschritten – zur Anwendung allerdings sind gesetzliche Grundlagen zwingend notwendig. Diese Potenziale können Schutz und Sicherheit bringen, ebenso wie begleitende Entlastung im Rahmen der Arbeitsbedingungen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann ein Baustein bei der zukunftsorientierten Aufstellung des Justizvollzugs sein“, erklärt Wiebke Osigus, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Von ‚Überwachungsfantasien‘ kann allerdings keine Rede sein. Die Rechtsprechung auf allen Ebenen stellt hierzu klare Regeln auf. Für uns ist auch völlig klar, dass Technik sozialtherapeutische Nähe nicht ersetzen kann, wohl aber begleiten – die gesetzlichen Möglichkeiten wollen wir daher schaffen“, so Osigus weiter.