Pressemitteilung Nr. 18/1315
8. Februar 2022
In den vergangenen Wochen kam es in einigen niedersächsischen Städten vermehrt zu – größtenteils unangemeldeten – Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Immer wieder fallen dabei Personen auf, die einen sechseckigen, gelben Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Jacke tragen.
„Wer mit Symbolen oder Formulierungen die heutigen Maßnahmen mit der NS-Schreckensherrschaft gleichsetzt, hat jedes Maß verloren. Wer in unserer Demokratie Begriffe wie ‚Impf-Diktatur‘ skandiert und auf einen stilisierten Davidstern zurückgreift, sollte seinen Holzweg von alleine erkennen“, verurteilt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Alle Ordnungsbehörden, von der Polizei bis zum Ordnungsamt, haben unsere vollste Unterstützung, bei solchen Verharmlosungen sofort einzugreifen. Solche Grenzüberschreitungen sind eine Ohrfeige für die Holocaust-Überlebenden. Aber auch für alle, die sich aktiv in die Erinnerungsarbeit einbringen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.“