Noch in diesem Jahr startet im Niedersächsischen Landtag die Arbeit in der „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“. Der Niedersächsische Landtag hatte die Einsetzung der Kommission in seiner Plenarsitzung im Oktober auf den gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen beschlossen. Am heutigen Montag hat sich die Kommission, bestehend aus 14 Landtagsabgeordneten und vier externen Sachverständigen, konstituiert. „Es sind gerade jetzt viele Kinder durch die Corona-Bedingungen dem unmittelbaren Zugriff im Nahbereich ausgesetzt, was ich als unerträglich empfinde. Schon im normalen Alltag sind die Zahlen viel zu hoch. Die Kommission hat das Ziel, konkrete praktische Lösungen zu liefern, die den Kampf gegen sexuelle Gewalt spürbar verbessert. Für mich wirft das neben dem häuslichen Bereich auch Fragen in Richtung öffentlicher Institutionen, wie Sportvereine, Nachhilfe oder Kirche auf. Es darf dabei keine gedanklichen Beschränkungen geben. Zum Beispiel frage ich mich, inwieweit das Kirchenrecht dem Täterschutz dient“, schildert Wiebke Osigus, Obfrau der SPD-Fraktion in der Kommission. „Missbrauch im Bereich der Priester und ein öffentliches Abwiegeln dürfen wir nicht tolerieren. Ich möchte diesen Mantel des undurchsichtigen Schweigens zerschneiden.“

Neun Monate nach den rassistischen Morden in Hanau hat sich die Bundesregierung mit einem Kabinettsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lobt den Maßnahmenkatalog, der sich aus 89 Einzelprojekten zusammensetzt: „Es ist notwendig, dass wir jetzt handeln und nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Strukturen in unserer Gesellschaft verstreichen lassen. Es braucht ein engagiertes Vorgehen gegen rassistische und xenophobe Tendenzen – wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn Neonazis, ob im Parlament oder auf der Straße, das Fundament unserer Demokratie untergraben!“