Wiebke Osigus

Wiebke Osigus

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Wiebke Osigus

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Neustadt/Wunstorf 33

Biografie

Porträt

Geboren am 27. Juni 1981 in Aurich.

Studium der Rechtswissenschaften in Bremen und Hamburg. Referendariat in Schleswig-Holstein/Oberlandesgericht Schleswig. Seit 2008 als Rechtsanwältin zugelassen und tätig, Mediatorin und seit 2014 zur amtlichen Gütestelle durch das Nds. Justizministerium ernannt.

Seit 2016 Sprecherin der SPD-Fraktion, Ortsrat Mandelsloh.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode (seit 14. November 2017).

Steckbrief

  • Rechtsanwältin/Mediatorin
  • Sprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe sowie für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
  • Sprecherin der Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe
  • Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen
  • Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Kommunale Mandate und Funktionen

Seit 2016 Mitglied des Ortsrates Mandelsloh, Fraktionssprecherin der SPD-Ortsratsfraktion
Seit 2018 Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neustadt
Seit 2019 Mitglied im Vorstand SPD-Bezirk Hannover

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Keine Nebentätigkeit

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/1133
21. Mai 2021
Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen war das Schwerpunktthema der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag. Als eine Folge dieser Beratungen fordert Wiebke Osigus, Sprecherin der Enquete-Kommission Kinderschutz, die Schaffung eines zentralen Kinderschutzregisters: „Wir wollen eine zentrale Abfragemöglichkeit schaffen, ähnlich des Fahreignungsregisters in Flensburg, um die Identität der Täter nicht zu decken. Gerade in der Corona-Pandemie sehen wir leider eine Zunahme der Missbrauchsfälle, insbesondere im virtuellen Raum an Kindern. Ein Kinderschutzregister ist eine wichtige Präventionsmaßnahme, um Kinder besser schützen zu können und die Verdunkelung etwaiger Täter zu verhindern.“ Kürzlich wurde im Bund die Reform des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) beschlossen. Die umfassenden Änderungen stärken zwar den Kinderschutz, müssen aus Sicht der SPD-Rechtsexpertin aber noch weiter gehen: „Wir nehmen den Kinderschutz sehr ernst und begrüßen sehr, dass sich zukünftig Kinderärzte auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit dem Jugendamt austauschen können. Unser Vorschlag sieht vor, dass zusätzlich weitere Institutionen wie Krippen, Schulen oder ehrenamtliche Stellen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff auf das neue Register haben, sofern sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. So verhindern wir, dass sich Täter aus dem Familienumfeld durch das sogenannte Ämterhopping der Strafverfolgung entziehen können. Wir wollen hierbei auch eine Registerauskunft schaffen, dessen Vorlage gefordert werden kann.“ Osigus wirbt für eine bundesweite Umsetzung des Vorschlags: „Je breiter die Datenlage, desto besser können wir dir Kinder schützen. Kinderschutz steht für uns eindeutig vor Datenschutz, und das nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht ist eine niedersächsische Lösung der kleinste gemeinsame Nenner.“ Die konkrete Ausgestaltung wird nun Gegenstand der Debatte insbesondere mit dem Koalitionspartner sein. „Für uns gehören auch die Täter, deren Verfahren durch Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde oder deren Verfahren auf Grund eines sogenannten Deals beendet wurde, in diese Kategorie“, betont die SPD-Abgeordnete, die ebenfalls die Abschaffung der Verjährung im Missbrauchsbereich weiterhin nachdrücklich fordert. „Wir werden allerdings auch den Gedanken der Resozialisierung nicht außer Acht lassen, sodass beispielsweise bei nachgewiesenen therapeutischen Maßnahmen auch eine Löschung in Betracht kommt. Es ist aus unserer Sicht nicht zu erklären, dass etwa Geschwindigkeitsverstöße mit dem Auto zentral erfasst werden und abrufbar sind, ausgelebte sexuelle Fantasien an Kindern aber verschleiert werden können. Entscheidend ist, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Tat und Täter so hoch wird, dass sich kein Täter mehr sicher fühlen kann.“
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Osigus: SPD-Landtagsfraktion fordert zentrales Kinderschutzregister