Wiebke Osigus

Wiebke Osigus

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Wiebke Osigus

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Neustadt/Wunstorf 33

Biografie

Porträt

Geboren am 27. Juni 1981 in Aurich.

Studium der Rechtswissenschaften in Bremen und Hamburg. Referendariat in Schleswig-Holstein/Oberlandesgericht Schleswig. Seit 2008 als Rechtsanwältin zugelassen und tätig, Mediatorin und seit 2014 zur amtlichen Gütestelle durch das Nds. Justizministerium ernannt.

Seit 2016 Sprecherin der SPD-Fraktion, Ortsrat Mandelsloh.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode (seit 14. November 2017).

Steckbrief

  • Rechtsanwältin/Mediatorin
  • Sprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe sowie für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
  • Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Mitglied im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe
  • Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen
  • Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Kommunale Mandate und Funktionen

Seit 2016 Mitglied des Ortsrates Mandelsloh, Fraktionssprecherin der SPD-Ortsratsfraktion
Seit 2018 Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neustadt
Seit 2019 Mitglied im Vorstand SPD-Bezirk Hannover

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

Keine Nebentätigkeit

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/874
15. September 2020
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern in erster Lesung debattiert. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus: „Auch, wenn unsere Landesverfassung in Artikel 4a den Schutz und die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung festschreibt, stellen wir fest, dass die Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt und Missbrauch erleiden, signifikant sind. Das Bundeskriminalamt zählt mehr als 13.000 Fälle, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft ist gefordert, zu sagen, dass Kindesmissbrauch keinen Platz in Deutschland hat!“ Durch das Internet und soziale Netzwerke ist die Möglichkeit für potenzielle Täter deutlich leichter geworden, in Kontakt zu ihren Opfern zu treten. Gleichwohl findet auch ein erheblicher Teil der sexuellen Gewalt und des Kindesmissbrauchs innerhalb von bestehenden Familienstrukturen statt. Um die Vielschichtigkeit der Problematik zu beleuchten und diverse Akteure aus Wissenschaft, von Opferverbänden und aus der Kriminalistik zu beteiligen, haben sich die demokratischen Fraktionen in Niedersachsen auf die Errichtung einer Enquetekommission verständigt.
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Osigus: Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes – Fälle von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern verhindern
Pressemitteilung Nr. 18/856
31. August 2020
„Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine Grundhaltung, eine Säule, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft prägt und Grenzen gibt. Demonstranten auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag mit Reichsflaggen und rechtsextremen Parolen haben diese Grenze überschritten und vor diesem Symbol unserer Demokratie keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die mit Parolen die Vergangenheit nachspielen möchten, die losgelöst von Fakten eigene Verschwörungstheorien verbreiten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gaben am Samstag Bürgerinnen und Bürgern das Recht, unter Beachtung von Auflagen Demonstrationen abzuhalten. Diese Freiheiten gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, und sie sind absolut richtig. Doch die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo vorsätzlich Mitmenschen gefährdet werden. Die Bilder von weinenden Kindern auf den Schultern von Demonstranten zeigen, wie egoistisch dieses Verhalten ist. Wer mit Extremisten marschiert, schafft Tatsachen zur eigenen Haltung, die sich nicht mit Worten relativieren lassen. Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar. Wer den Schutz des Grundgesetztes fordert und sich in den Mantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit kuschelt, muss andererseits auch dieser Grundordnung ein politisches Zuhause geben und sie achten. Auch Journalisten, politische Parteien und wir alle sind gefordert. Wir dürfen trotz wehrhafter Demokratie nicht schlafen, sonst wachen wir in einer schwächeren Staatsform auf. Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen, die ihre Gesundheit und ihre Haltung eingesetzt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Der Dank gilt insbesondere den Polizistinnen und Polizisten sowie den Ordnern und Sicherheitskräfte, die sich gegen alle Ausläufer von Extremismus gestellt haben."
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Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zu den Ausschreitungen am Samstag in Berlin