Logemann und Willeke: Unsere Agrarstruktur braucht Verbesserungen mit Augenmaß

Niedersachsen stärkt landwirtschaftliche Betriebe auf dem angespannten Bodenmarkt: Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch ein neues Agrarstrukturgesetz beschlossen. Dieses soll Bürokratie abbauen und die Konzentration landwirtschaftlicher Flächen bremsen. „Boden ist die Basis unserer Landwirtschaft und nicht beliebig vermehrbar. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Betriebe auch künftig Flächen zu fairen Preisen bewirtschaften können. Dafür schafft das neue Gesetz verlässliche Regeln. Es schafft Agrarstrukturpolitik mit Augenmaß“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann.

Eine wichtige Entlastung sei die neue Ein-Hektar-Grenze, erklärt Landwirt und SPD-Agrarpolitiker Christoph Willeke. „Wir konzentrieren uns auf die Fälle, die für die Agrarstruktur wirklich prägend sind. Kleine Grundstücksgeschäfte unter einem Hektar sind künftig grundsätzlich genehmigungsfrei. Das entlastet Betriebe, Notariate und Behörden“, so Willeke. Bei großen oder sehr teuren Transaktionen schaue der Gesetzgeber hingegen künftig genauer hin. Auch die so genannten Share Deals, in denen Branchenfremde über Beteiligungen in den Bodenmarkt einsteigen, können künftig geprüft werden.

„Gerade kleinere und mittlere Betriebe oder Gründer brauchen eine Chance auf Fläche. Wenn Bodenpreise immer weiter steigen oder sich Flächen in den Händen weniger Eigentümer konzentrieren, gefährdet das unsere gewachsene Landwirtschaft“, betont Logemann.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen am (morgigen) Donnerstag darüber hinaus eine weitere begleitende Initiative im Landtag starten: Die Fraktionen wollen prüfen lassen, ob die Grunderwerbssteuer beim Kauf kleinerer landwirtschaftlicher Flächen niedriger angesetzt werden kann als bei großen Transaktionen. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der laufenden Plenarwoche.

„Wir beheben außerdem ein langjähriges Übel: Die doppelte Grunderwerbsteuer wird in Zukunft entfallen. Das entlastet vorkaufsberechtigte Betriebe bei Flächenkauf“, ergänzt Willeke.

Willeke stellt auch die Bedeutung des Dialogs der Politik mit der landwirtschaftlichen Praxis heraus. „Wir haben die Beratung und die Anregungen der Verbände eingearbeitet, um dieses Gesetz an wichtigen Stellen besser zu machen. Zu weitgehende Eingriffe haben wir zurückgenommen. Eine Pachtkommission soll gemeinsam mit den Verbänden weitere Verbesserungen erarbeiten“, sagt der SPD-Politiker.