Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wird der Landtag die Reform des niedersächsischen Jagdgesetzes beschließen. Am (heutigen) Montag hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit rot-grüner Mehrheit den Weg für die Anpassung freigemacht. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Das neue Gesetz ist gelungen und nun auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Reform setzt nicht nur eigene Akzente, sondern auch EU- und Bundesregelungen und Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags um. Dies ist ein Erfolg des engen Austauschs zwischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen und Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft.“ „Mit dem Gesetz legen wir auch die Basis für ein aktives Wolfsmanagement. Absolute Priorität für Niedersachsen hat die rechtssichere Bejagung und das artenerhaltende Bestandsmanagement des Wolfes ab dem 1. Juli“, erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Willeke.

„So geht Digitalisierung, die ankommt“, schloss Christoph Willeke am (heutigen) Mittwoch seine Rede im Landtag in Hannover. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu einem Antrag mit dem Titel „Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern“, den die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ins Parlament eingebracht hatten. „Wir wollen eine digitale Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, unabhängig ist und bleibt, effizient arbeitet und im Alltag überzeugt“, sagte Willeke. Dabei setze der Antrag auf Open-Source-Lösungen, wo immer dies sinnvoll ist. „Offene Lösungen, europäische Systeme und Software in öffentlicher Hand schaffen Souveränität. Wenn wir Aufträge vergeben, sollten wir im Anschluss auch den Quellcode besitzen. Wir dürfen nicht vom Wohlwollen der IT-Betriebe und Konzerne abhängen“, sagte Willeke. Der Digitalpolitiker lobte die Strategie von Ministerin Daniela Behrens. Das Land treibe die Digitalisierung mit einer Task-Force voran und unterstütze die Kommunen mit zentralen Angeboten beim digitalen Rollout. „Wir bauen Doppelstrukturen ab und stellen den Rathäusern im Land entlastende Anwendungen zur Verfügung. Beim Deutschland-Stack des Bundes spielt Niedersachsen vorne mit. Wir wollen unsere IT umfassend modernisieren. Das spart den Kommunen Geld und gestaltet den Prozess insgesamt viel effizienter.“ All dies soll sich bei den Menschen vor Ort auszahlen: „Wir bringen die Digitalisierung dahin, wo sie wirkt – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die kommunalen Verwaltungen, zu den Beschäftigten. Schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und weniger Aufwand nutzen allen und bringen Niedersachsen voran“, so Willeke.