Logemann und Domeier: Nachhaltigkeit, Ernährungsbildung und Verbraucherschutz – Schwerpunkte im Haushaltsplan 2024

Corona, Afrikanische Schweinepest, Krieg in der Ukraine, Klimakrise – die Liste der regionalen und globalen Herausforderungen, die sich direkt auf unsere Landwirtschaft auswirken, ist lang. Der Haushaltsplan 2024 des Landwirtschaftsministeriums bringt entscheidende Maßnahmen auf den Weg, um diesen Themen wirksam zu begegnen.

„Die Schwerpunkte des Einzelplans sind die Förderung des Ökolandbaus, der Nachhaltigkeit und das Tierwohl“, sagt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Ein zentraler Bestandteil ist die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, für den durch Umschichtungen eine Kofinanzierung geplanter Maßnahmen sichergestellt werden konnte.“

Die Transformation der Landwirtschaft, insbesondere im Bereich der Schweinehaltung, bleibt eine langfristige Aufgabe des Ministeriums, betont Logemann: „Bereits im ersten Jahr hatte die rot-grüne Koalition einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der sich nun auch im Haushalt durch eine neue Stabsstelle ‚Transformation der Landwirtschaft‘ wiederfindet. Deren Ziele werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Zugleich fördern wir die Ernährungsproduktion in Niedersachsen. Für die regionalen Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen konnten wir über zwei Millionen Euro einplanen. Darüber freue ich mich besonders.“

Darüber hinaus stellt der Haushalt trotz wegfallender Sondermittel eine Kofinanzierung in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro für die niedersächsischen Wälder bereit, um Maßnahmen des Waldumbaus umzusetzen. Die Investitionen in den Waldbetrieb erhöhen sich zudem auf rund 18 Millionen Euro.

Jörn Domeier, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt besonders die rund 2,1 Millionen Euro für die Verbraucherzentrale, die zusätzlich über die politische Liste sichergestellt sind.