Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat gestern einen gemeinsamen Vorstoß mit den Niederlanden und Luxemburg zum EU-weiten Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten beim EU-Agrarrat vorgelegt. „Grundsätzlich begrüßen wir jeden Vorschlag, solche Langstreckentransporte zu untersagen“, erklärt Jörn Domeier, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Die Verlagerung auf die EU-Ebene bedeutet faktisch aber ein Aufschieben des dringend notwendigen Tierschutzes. Denn eine Einigung aller Mitgliedsstaaten ist mittelfristig nicht zu erwarten.“ Deswegen sei eigentlich der Bund gefragt, einen rechtssicheren Erlass zum Verbot der Transporte in Drittstaaten zu verabschieden: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt jedoch trotz der Initiative im Bundesrat zu einer Negativliste kein Interesse an einer nationalen Regelung, die das Leid der Tiere schnell beenden könnte.“ Daher fordert der SPD-Agrarexperte eine Lösung seitens des Landes: „Wir müssen alles tun, ein langfristiges Verbot zu formulieren, das vor den Gerichten Bestand hat. Dass das geht, zeigt der Hitzeerlass. Mit dem Transport-Verbot bei Frost und Temperaturen über 30 Grad ersparen wir den Tieren zumindest die schlimmsten Leiden. Aber auch das schützt die Tiere nicht in Gänze. Wir werden weiter an einer Lösung arbeiten und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium besprechen, wie wir doch noch zu einer Regelung im Bund kommen können. Dies sind wir den Tieren schuldig.“

Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Digitalisierung“ der SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen ein und hat bereits vor einigen Jahren die Maßnahmen der Landesregierung mit konkreten Vorschlägen ergänzt. Jörn Domeier, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Markt vor Staat scheitert in ganz vielen Bereichen, und es ist ein struktureller Fehler, dass sich die Mobilfunkanbieter die Rosinen, also lohnende Gebiete herauspicken und viel ländlicher Raum unterversorgt bleibt. Als SPD-Fraktion sind uns Stadt und Land gleichermaßen wichtig. Auch die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den ländlichen Gebieten müssen vom Mobilfunkausbau profitieren!“