Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

Der Digitalbonus des Landes Niedersachsen wird erhöht und an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Coronakrise angepasst. Unter dem Digitalbonus kann man Zuschüsse und Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen verstehen, die Digitalisierungsprozesse in ihrem Betrieb voranbringen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der ländliche Raum besondere gestärkt wird. „Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine besondere Wertschätzung erfährt. Unsere Unternehmen sind überall, nicht nur in den Ballungsgebieten“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Klein die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen. Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier, begrüßt diese Aktivität des Wirtschaftsministeriums, sei es doch „seit jeher sozialdemokratischer Ansatz“, dass der Digitalbonus in großem Umfang aufgelegt werde. Wichtig sei aber auch, dass die Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ermöglichen, die entsprechenden Datenmengen hoch- und runterzuladen. „Die schlechte Bandbreite in vielen ländlichen Gebieten muss, insbesondere in der Krisenzeit, behoben werden“, meint Jörn Domeier. „Wir haben uns an die drei größten Telekommunikationsanbieter gewandt und sie gebeten, Verbesserungen für die schlecht versorgten Gebiete voranzubringen. Beispielsweise könnten sie ihre Netze einander zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beste Technik nützt nichts, wenn die Datenleitungen nicht vorankommen.“