Logemann und Bosse: Investitionen in Lebensräume, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Klima- und Umweltschutzthemen stehen bei den politischen Vorhaben der SPD-Landtagfraktion im Jahr 2019 ganz oben. Im Oktober haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages ihr Klimaschutzgesetz verabschiedet. Im Rahmen ihrer politischen Liste, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, setzen die Regierungsfraktionen im Bereich der Umwelt, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit einen Schwerpunkt.

„Um unsere ambitionierten klimaschutzpolitischen Ziele zu untermauern, schaffen wir mit den Mitteln der politischen Liste ein Klimakompetenzzentrum. Dieses soll Aufgaben auf Grundlage des Gesetzentwurfes des Niedersächsischen Klimagesetzes übernehmen und maßgeblich an der Erarbeitung eines konkreten niedersächsischen Klimaschutzpakets mitarbeiten“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und fügt an: „Ein weiterer Bereich, den wir über unsere politische Liste fördern wollen, ist die Bekämpfung von und Sensibilisierung gegenüber Plastik. Dabei unterstützen wir die Projektförderung zum Thema Mikroplastik in Lebensmitteln mit 1,5 Millionen Euro. Da Plastik aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, müssen wir – gerade vor dem Kontext der Umweltverschmutzung unserer Meere und Gewässer und den Folgen für Mensch und Tier – einen bewussteren Umgang mit dem Kunststoff forcieren!“

„Weiterhin investieren wir 2,6 Millionen Euro in Projekte zur Wasserspeicherung und Grundwasseranreicherung und stocken die Güllelagerkapazitäten mit Mitteln in Höhe von 2,25 Millionen Euro auf“, erklärt die SPD-Politikerin Karin Logemann, und fügt an: „Gemeinsam mit der CDU setzen wir auf eine starke Agrarinvestitionsförderung mit Mitteln in Höhe von 14,2 Millionen Euro. Wir wissen um die Herausforderungen der Branche vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und des Agrar-Pakets und der daraus resultierenden zusätzlichen Herausforderung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Unsere bäuerliche Landwirtschaft stellt die Ernährung unserer Bevölkerung sicher. Erwartet wird eine nachhaltige, tier- und umweltschonende Landwirtschaft.“

Der Trend zu mehr Regionalität und zu Bioprodukten spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus bis 2025 auf zehn Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, bedarf es weiterer intensiver Anstrengungen. Dem kommt die SPD-Landtagsfraktion nach, indem sie das Kompetenzzentrum Ökolandbau mit 225.000 Euro zusätzlich stärkt. Logemann fügt abschließend an: „Boden und Wassermanagement sind zentrale Aufgaben. Der Bodenschutz spielt eine wichtige Rolle für den Schutz von biologischer Vielfalt. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung von Moorböden steht im Fokus. Deshalb erhält das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen finanzielle Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro, zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten 100.000 Euro.“