Liebetruth und Beck zur Bahnpolitik: Es braucht endlich Verlässlichkeit und Tempo bei Ausbau der Infrastruktur

Zur aktuellen Debatte über das Bauprojekt der Deutschen Bahn für die Strecke Hannover – Bielefeld fordern die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dörte Liebetruth und der SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck, die Deutsche Bahn müsse endlich verlässlich und schnell gemeinsam mit den betroffenen Regionen handeln und nicht über diese hinweg entscheiden; die aktuelle Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird dagegen begrüßt.

Zu den am Dienstag von der Deutschen Bahn vorgelegten Trassenalternativen für die Strecke Hannover – Bielefeld erklärt Jan-Philipp Beck, dessen Wahlkreis betroffen ist:

„Die unzureichende und missglückte Kommunikation der Deutschen Bahn im Zuge der plötzlichen Veröffentlichung der zwölf sogenannten Trassenkorridore ist ein harter Schlag für die betroffene Region. Wir wollen vor Ort Infrastrukturausbau, aber im Zuge eines breit akzeptierten trassennahen Ausbaus.  Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum keine der Trassenvarianten den von der Region einhellig geforderten Ausbau der Bestandsstrecke als Alternative einbringt. Leider wird damit einmal mehr sichtbar, dass das so genannte Beteiligungsverfahren der Deutschen Bahn seinen Namen nicht verdient. Die Deutsche Bahn tritt die Interessen der Region mit Füßen. Verlässlicher, ernst gemeinter Dialog sieht anders aus! Wie die heimischen Bundestagsabgeordneten fordern wir auch als SPD-Landtagsfraktion weiterhin den umweltverträglicheren, kostengünstigeren und schneller realisierbaren Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld.“

Zu den Aussagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Generalsanierung Hannover – Hamburg nimmt die die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dörte Liebetruth wie folgt Stellung:

„Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich jetzt für eine umfassende Generalsanierung der Strecke Hannover – Hamburg 2029 entschieden hat. Damit können endlich weite Teile des schon 2014 dank Verkehrsminister Olaf Lies erzielten Konsenses für den Bestandsstreckenausbau umgesetzt werden. Von der Generalsanierung werden alle Bahnsparten profitieren: der Nah-, der Güter- und der Fernverkehr. Damit auf verlässlicher Grundlage mit hohem Tempo bis 2029 der dreigleisige oder auf freier Strecke sogar viergleisige Ausbau so weit wie möglich geplant werden kann, braucht es jetzt schnell eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Bund, der Bahn und Niedersachsen. Gleichzeitig muss die Bahn endlich den Ausbau der Strecke Verden – Rotenburg voranbringen. Der Bundestag hat bereits 2021 mehr als 190 Millionen bereitgestellt, damit diese Bestandsstrecke mit zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen ausgebaut wird. Vor Ort wächst die Ungeduld!“