Glosemeyer und Logemann: Niedersachsens ländlicher Raum ist kein EU-Sparposten

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen warnt vor einer Kürzung der EU-Förderung für den ländlichen Raum. Die Fraktionssprecherinnen für Europa und Landwirtschaft, Immacolata Glosemeyer und Karin Logemann, machten sich am Dienstag im Landtag in einer von den Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ für eine auskömmliche EU-Förderung für die Landwirtschaft und ländliche Regionen stark.

Hintergrund sind Verhandlungen zur Zukunft des EU-Haushalts, von dem Niedersachsens ländliche Regionen bisher profitieren. Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter setze sich in Brüssel sehr dafür ein, dass das Land ländliche Regionen weiter gezielt fördern kann, sagte Glosemeyer. „Bisher bleiben die Aussagen der EU-Kommission zur Zukunft der Regionalförderung leider unscharf. Dabei helfen gerade diese Fonds vor Ort bei Strukturproblemen, schaffen Beschäftigung und stärken die regionale Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wichtige Schritte hin zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen in ganz Niedersachsen“, betonte Glosemeyer.

Logemann ging auf das LEADER-Programm als zentrale Säule der EU-Agrarpolitik ein. Über LEADER fließen in der laufenden Förderperiode rund 165 Millionen Euro unter anderem in Dorfläden, Radwege, soziale Infrastruktur sowie Umwelt- und Klimaschutzprojekte in Niedersachsen. „Diese Förderung muss auch künftig dort ankommen, wo sie wirkt – bei den Kommunen, den landwirtschaftlichen Betrieben und den Engagierten vor Ort. Unsere Dörfer sind kein Sparposten“, sagte Logemann. LEADER fördere Eigenverantwortung, Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung vor Ort. „Genau das brauchen wir. Und wir brauchen die bewährten Ämter für regionale Landesentwicklung als mittelverwaltende Stellen. Die Sorge ist aber groß, dass die EU den Eigenanteil der Kommunen künftig so weit hochschraubt, dass Projekte nicht mehr gestemmt werden können“, sagte die SPD-Politikerin.

Glosemeyer und Logemann dankten der Landesregierung für ihren Einsatz: Vergangene Woche hatten Ministerpräsident Olaf Lies und die Ministerinnen für Agrar und Europa, Miriam Staudte und Melanie Walter, in Berlin ein Positionspapier zur EU-Förderung an den Bund übergeben. „Die Forderung an Brüssel ist eindeutig: Wir wollen in Niedersachsen lebendige Dörfer, wettbewerbsfähige Landwirtschaft, mehr Tierwohl und eine gute Daseinsvorsorge. Dafür benötigen wir Förderinstrumente, die verlässlich funktionieren“, schloss Logemann.