Glosemeyer und Hujahn: Beteiligung nationaler Parlamente notwendig für effektive Kontrolle von Frontex

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fand heute eine Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu den aktuellen Verfehlungen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex statt. Dabei konnte der Vorwurf nicht vollständig entkräftet werden, dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht wird und möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen durch illegale Pushbacks beteiligt war.

„Heute ist noch einmal deutlich geworden, dass die internen Abläufe bei Frontex in vielen Bereichen intransparent sind. Die Grenzschutzagentur ist faktisch nicht mehr in der Lage, sich selbst zu kontrollieren“, sagte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer. Die Grenzschutzagentur Frontex ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und hat zunehmend neue Aufgaben übernommen.

Glosemeyer spricht sich für weitere Untersuchungen der Vorwürfe aus: „Es ist richtig, dass nun aus unterschiedlicher Richtung ein parlamentarisches Kontrollgremium gefordert wird. Da jedoch auch Polizistinnen und Polizisten aus unserem Bundesland im Rahmen des deutschen Beitrags zu Frontex im Einsatz waren und sind, kann eine effektive und zielführende Kontrolle nur unter Beteiligung der nationalen Parlamente gelingen.“

Zu der geplanten Ausweitung der Kompetenzen stellt SPD-Ausschussmitglied Gerd Hujahn abschließend fest: „Frontex ist eigentlich ein wichtiger Bestandteil für die Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenze und Symbol gemeinschaftlicher Solidarität innerhalb Europas. In der Realität bleibt sie jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, die Vorwürfe sind umfangreich. Damit Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen an den EU-Grenzen wieder hergestellt werden können, müssen wir alle Vorwürfe restlos aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Im Juli wird das EU-Parlament über den Stand der laufenden Untersuchung unterrichtet. Anschließend wird sich auch der Ausschuss im Niedersächsischen Landtag mit den Ergebnissen befassen. „Wir erwarten eine schonungslose und vollständige Aufklärung, die den Werten der Europäischen Union gerecht wird“, so Glosemeyer abschließend.