Glosemeyer und Domeier: Europäische Digital-Infrastruktur stärken – Gegenpole zu amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten aufbauen

Internetriesen aus den USA und China dominieren die digitale Welt und beherrschen das Datengeschäft. Höchste Zeit, eine eigene digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, meint die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Umfangreiche digitale Souveränität kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein erreicht werden. Es braucht eine umfassende europäische Digitalstrategie. Wir müssen jetzt handeln, damit Europa in der Datenwirtschaft eine führende Rolle einnimmt. Die digitale Souveränität der europäischen Gemeinschaft muss dringend gestärkt werden, denn Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Alibaba und Tencent dürfen den Markt nicht alleine bestimmen!“

Auch der Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion Jörn Domeier sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie stark die Digitalisierung alle unsere Lebensbereiche durchdringt. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, dass Europa im digitalen Raum auf Anbieter außerhalb der Europäischen Union angewiesen ist. Dieses Abhängigkeitsverhältnis wollen wir nicht länger akzeptieren, denn es gefährdet die digitale Sicherheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre jedes Bürgers.“ Man habe in Zeiten der Pandemie gesehen, wie man bei der Ausstattung und Bereitstellung von Schutzausrüstung und Masken von anderen Kontinenten abhängig ist. Um den europäischen Kontinent im digitalen Raum unabhängiger zu machen, brauche es eigene EU-Tech-Giganten. Domeier betont auch, dass die digitale Souveränität der Motor für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ist: „Wir brauchen faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen und müssen verhindern, dass europäische Firmen in der digitalen Welt Nachteile erfahren. Der Rohstoff der Zukunft sind die Daten von uns allen, wir wollen diese Rohstoffe nicht unkontrolliert in die ganze Welt hinauslassen. Ein moderner vernetzter Staat und eine innovative Volkswirtschaft bleiben unser Ziel“.

Die SPD-Politiker fordern deshalb, eine europäische Technologiestrategie zu entwickeln: „Der öffentliche digitale Raum soll so zu einem wichtigen Teil der Daseinsversorge werden. Wir brauchen hier staatliche Förderung, flankiert von europäischer Regulierung. Damit kann der initiale Aufbau eines europäischen, digitalen Ökosystems für die Entwicklung und den Betrieb wichtiger technologischer Komponenten sowie Produkte gelingen. Mit einer Verpflichtung aller beteiligten Akteure auf die europäischen Grundwerte wird die Selbstbestimmung Europas als Werte- und Rechtsgemeinschaft garantiert.“

Eine Vielzahl an IT-Experten und WissenschaftlerInnen unterstützt den Vorstoß zur Entwicklung einer eigenen digitalen Infrastruktur für Europa. Nach Einschätzung der Experten würde der Aufbau dieser Initiative einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag erfordern. „Betrachtet man den enormen Zuwachs an Eigenständigkeit und Sicherheit für jeden einzelnen Bürger in Europa, ist dies ein relativ kleiner Betrag“, erklärt Glosemeyer.