Domeier und Logemann: Tiertransporte in Drittstaaten zwingend unterbinden

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion setzt sich noch drängender dafür ein, Tiertransporte in EU-Drittstaaten so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass die Bestimmungen der entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden. „Für uns als SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist klar, dass wir als Agrarland Nr. 1 uns als Vorreiter für Tierschutz betrachten. Wir bitten die Landwirtschaftsministerin, sich verstärkt zu diesem Zweck mit anderen Bundesländern, aber eben auch mit der europäischen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Verbindung zu setzen und bis zur Klärung der zahlreichen, noch offenen Fragen die langen Tiertransporte und die EU-Drittstaaten-Exporte auszusetzen“, betont der SPD-Politiker Jörn Domeier.

Tierschutz ende nicht an der EU-Grenze, so Domeier weiter: „Das hat der Europäische Gerichtshof bereits im April 2015 deutlich gemacht. Niedersachsen gerät in Gefahr, unter den Bundesländern einer der Ausreise- und Abfertigungsschwerpunkte für Tiertransporte zu werden – das dürfen wir nicht zulassen.“

Bei Langstreckentransporten von Tieren mit einem Ziel außerhalb der EU ist es ebenfalls inakzeptabel, wenn der Tierschutz missachtet wird. „Es ist gut, dass etliches bereits getan wurde, um die Situation für die Tiere zu verbessern. Dabei müssen aus Tierschutzgründen zwingend die hohen EU-Standards eingehalten werden“, erklärt Domeier.

Auch wenn der aktuelle Erlass des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums viele Einschränkungen der Tiertransporte vorsieht, so bedeutet dies leider nicht, dass Langstreckentransporte nicht doch grundsätzlich möglich sind. Es mehren sich die Hinweise, dass niedersächsische Zuchttiere möglicherweise zu einem Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden. „Nehmen wir beispielsweise Tschechien oder die Niederlande. Letztere haben noch bis vor kurzem in und durch die Russische Föderation abgefertigt. Die Tiere werden ordnungsgemäß dorthin transportiert und von dort aus weitertransportiert“, erläutert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann.

Transporteure und Veterinäre seien in der Verantwortung. „Sie müssen die Transportstrecken auf Plausibilität prüfen. Das bedeutet: Sie müssen die Frage beantworten können, ob alle erforderlichen, aus Tierschutzgründen nötigen Vorkehrungen, wie zum Beispiel Entlade- und Wasserstellen, auf den Strecken auch vorhanden sind. Diese Prüfung gestaltet sich durchaus nicht immer einfach. Eine falsche Einschätzung kann rechtliche Folgen haben“, sagt Logemann weiter. „Die drängendste Frage ist aber die nach der Gesamtstrecke, welche ein Tier zurücklegen wird. Ein Beispiel: Aus Niedersachsen sind die Drittstaaten nicht ansteuerbar, weil sie, wie in anderen Bundesländern auch, zurzeit geschlossen sind. Was geschieht aber, wenn aus Niedersachsen heraus mit Ziel Tschechien verladen wird? Tschechien ist ein EU-Staat, die Verladung ist möglich. Dort angekommen, geht es allerdings nicht in den Stall oder auf die Weide, sondern in einen Drittstaat. Hier muss zwingend ein Stopp eingebaut und EU-Richtlinien eingehalten werden.“ Die SPD-Fraktion erwartet daher, dass sich Niedersachen in der EU dafür stark macht, dass keine Tiertransporte aus EU-Ländern in Drittstaaten möglich sind.