Bratmann und Tippelt: Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss – Folgen des Ukrainekriegs für Wirtschaftsstandort Niedersachsen abmildern

Der grauenvolle Krieg in der Ukraine verursacht millionenfaches Leid für die Menschen vor Ort. Zugleich bringt der Angriff Russlands und die darauffolgenden Sanktionen die vernetzen Volkswirtschaften Europas in Turbulenzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher vor gut zwei Wochen um eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss durch den zuständigen Minister gebeten, die in der morgigen Sitzung stattfinden wird.

„Wir machen uns große Sorgen um die Auswirkungen dieses Krieges auf den Wirtschaftsstandort und die Menschen in Niedersachsen. Die rasant steigenden Strom- und Gaspreise setzen Unternehmen massiv unter Druck. Insbesondere für energieintensive Industrien – wie beispielsweise für die Glasproduktion im Weserbergland oder die Stahlproduktion in Salzgitter – stellen sich momentan existenzielle Fragen. Tausende Jobs sind konkret gefährdet“, schildert Sabine Tippelt, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und SPD-Abgeordnete. „Daher hätten wir schon letzte Woche diese Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium erwartet.“

„Die dramatische Situation erfordert ein entschlossenes Eintreten für die Beschäftigten in Niedersachsen. Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen – wie unter anderem vom CDU-Bundesvorsitzende gefordert – würde die niedersächsische Wirtschaft kurzfristig vor erhebliche Probleme stellen und Arbeitsplätze gefährden. Natürlich wollen wir uns aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland lösen. Dafür brauchen wir aber einen klaren Plan statt Schnellschüsse“, so Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Jetzt müssen wir die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten. Sinnvolle Instrumente können die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer oder auch eine Energiepreisbremse für den Mittelstand sein. Hier erwarten wir morgen klare Antworten.“

Bratmann fordert zudem eine zeitnahe Strategie, wie sie Umweltminister Lies aufgezeigt hat, um sich aus der Energie-Abhängigkeit zu lösen: „Jede Solaranlage, die wir diesen Sommer auf niedersächsische Dächer kriegen, sorgt für mehr Energie auf dem Markt und nimmt Druck vom Strompreis. Gleiches gilt für jede eingesparte Kilowattstunde. Hier müssen wir sowohl konventionelle als auch digitale Lösungsansätze wie beispielsweise intelligentes Energiemanagement in Industrie und Wirtschaft verfolgen.“