Zur Einigung über die Zukunft des Volkswagen-Standorts Osnabrück sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Beschäftigten und den Industriestandort. Aurelius und das Land wollen die Volkswagen Osnabrück GmbH übernehmen und den Standort zum Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen weiterentwickeln. Damit eröffnet sich für große Teile der Kolleginnen und Kollegen nach Monaten der Unsicherheit Sicherheit und Planbarkeit.“ Für die SPD-Fraktion kommt diese Perspektive nicht von ungefähr: „Dies ist ein Erfolg der Belegschaft, des Betriebsrats, der Gewerkschaft und von Ministerpräsident Olaf Lies. Und dieser Erfolg zeigt, dass das industrielle Know-how und die Infrastruktur von Volkswagen wichtige Standortvorteile sind, die auch für andere Unternehmen interessant sein können. Wir haben uns im Sommer im Rahmen unserer Wirtschaftswoche mit dem Arbeitskreis Wirtschaft selbst ein Bild vom Standort und seinen Potenzialen gemacht und Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat geführt. Für uns war dabei klar: Wir stehen eng an der Seite der Beschäftigten und unterstützen jeden ernsthaften Ansatz, eine tragfähige Zukunftsperspektive für den Standort und seine Belegschaft zu schaffen“, so der Wirtschaftspolitiker.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am (heutigen) Mittwoch die erneute Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien abgewiesen. Damit ist eine zentrale rechtliche Hürde für den südlichsten Abschnitt des geplanten A39-Lückenschlusses genommen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und Infrastrukturfortschritt. Der A39-Lückenschluss ist seit vielen Jahren ein zentrales Verkehrsprojekt für die Region zwischen Wolfsburg, Gifhorn, Uelzen und Lüneburg.