Bratmann, Arends und Meyer: Wir stärken die wirtschaftliche Substanz unseres Landes

Der am (heutigen) Mittwoch im Landtag beratene Haushalt 2026 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung setzt klare Prioritäten für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Der Einzelplan 08 stärkt gezielt Investitionen, erhöht die Umsetzungsfähigkeit zentraler Programme und schafft langfristige Planungssicherheit.

„Wir reagieren auf die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Investitionen in die Leistungsfähigkeit unseres Landes“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann. „Mehr als 35 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben und ein deutlich ausgeweiteter Investitionsrahmen zeigen: Wir sichern Wachstum, Beschäftigung und Transformation gleichermaßen ab.“

Ein Schwerpunkt liegt auf der Mobilitäts- und Verkehrsinfrastruktur. So werden die Zweckverbände im ÖPNV mit zusätzlichen 10 Millionen Euro gestärkt, um Planung, Bestellung und Steuerung dauerhaft handlungsfähig zu halten. Zugleich wird die operative Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltung verbessert – unter anderem mit 2 Millionen Euro für die Erneuerung überalterter Fahrzeuge und Geräte.

„Gute Infrastruktur entscheidet darüber, ob Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können“, so Bratmann. „Wir sorgen dafür, dass Landesstraßen erhalten, Brücken saniert und Bauprogramme nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert werden.“

Erstmals wird zudem ein eigenes Infrastrukturkapitel eingerichtet, über das große Vorhabenpakete transparent und mehrjährig abgebildet werden. Vorgesehen sind unter anderem 300 Millionen Euro für Schiene und ÖPNV, 500 Millionen Euro für Landesstraßen, 113 Millionen Euro für Häfen sowie 200 Millionen Euro für die Wohnraumförderung.

„Für unsere Seehäfen schaffen wir damit einen verlässlichen Investitionsrahmen“, sagt Matthias Arends, Sprecher für Häfen und Schifffahrt. „Ob Energiewende, Offshore-Ausbau oder moderne Umschlagskapazitäten – mit über 113 Millionen Euro im Jahr 2026 und in den Folgejahren stärken wir die Hafenstandorte nachhaltig und sichern ihre Rolle als industrielle Drehscheiben.“

Im Bereich Bauen und Wohnen reagiert der Haushalt auf steigende Bedarfe. Beim Wohngeld werden Ansätze an die Prognosen angepasst, damit Leistungen verlässlich bei den Menschen ankommen. Bundesprogramme wie der soziale Wohnungsbau und die Städtebauförderung werden vollständig kofinanziert und durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen langfristig abgesichert. Allein für klimafreundliche Modernisierung im Gebäudebestand werden rund 97 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auch der Tourismus wird gezielt gestärkt. Die Förderung der „Destinationsmanagementorganisationen“ wird um 2 Millionen Euro erhöht.

„Tourismus ist ein harter Wirtschaftsfaktor – gerade in den Regionen“, unterstreicht Björn Meyer, Sprecher für Tourismuspolitik. „Mit der Stärkung der DMOs sorgen wir für professionelle Strukturen, bessere Vermarktung und mehr regionale Wertschöpfung.“

Bratmann abschließend: „Unser Haushalt verbindet Substanzerhalt mit Modernisierung. Wir investieren klug, transparent und mit langfristiger Perspektive – für einen starken Wirtschafts- und Infrastrukturstandort Niedersachsen.“