Pressemitteilung Nr. 18/601

Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Pressemitteilung Nr. 18/601

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“

Die heutige Sitzung habe deutlich aufgezeigt, dass der Weg in eine CO2-neutrale Zukunft alternativlos sei, aber gerecht gestaltet sein müsse, so der SPD-Politiker Bosse: „Niemand darf zurückgelassen werden – nur eine soziale Klimapolitik kann das Klima auf Dauer schützen. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, einem langfristig angelegten Investitionspfad und einer aktiven Strukturpolitik bietet der Wandel in Niedersachsen große Chancen für neue und auch nachhaltige Beschäftigungen. Für uns ist zudem klar: Der Bund muss die Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, insbesondere im Küsten- und Hochwasserschutz, wesentlich stärker unterstützen!“

Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Klimagesetz wurde bezogen auf die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung herausgearbeitet, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatszielbestimmung nicht nur ein politisches Bekenntnis zum Klimaschutz ist, sondern auch Landtag, Verwaltung und Gerichte verpflichtet, den Klimaschutz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. „So sorgen wir beim Klimaschutz für mehr Verbindlichkeit“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Prange weiter: „Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland, dass den Klimaschutz in seine Verfassung schreibt!“

Der in Artikel 1 II der Landesverfassung geregelte Schutz der natürlichen Lebensbedingungen wird durch die Neuregelung ergänzt und konkretisiert. „Mit der Verfassungsänderung schaffen wir einen verfassungsrechtlichen Mehrwert gegenüber der bestehenden Rechtslage und stärken so den Klimaschutz“, so der SPD-Rechtspolitiker Prange abschließend.