Bosse und Logemann: Für eine höhere Wertschätzung und angemessene Preise für Lebensmittel den bewährten niedersächsischen Weg weitergehen

Die Proteste der niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte für angemessene Preise für hochwertig erzeugte Lebensmittel halten auf Landes- und Bundesebene an. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin auch aktuell wieder so tut, als hätte sie keine Handhabe, die Situation der Landwirtinnen und Landwirte zu verbessern, und ihre komplette Hoffnung auf ein freiwilliges Entgegenkommen des LEH legt“, so Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Über den Dialog zum Niedersächsischen Weg ist es bereits für die Artenvielfalt und einen verbesserten, verbindlichen Umwelt- und Gewässerschutz gelungen, unterschiedliche Interessenslagen im Dialog auf Augenhöhe zu vereinen. Unter Punkt 15 der unterzeichneten Vereinbarung ist dort vorgesehen, den Dialog mit dem Ziel einer höheren Wertschätzung und einer angemessenen Bepreisung von Lebensmitteln auf weitere Akteure entlang der Wertschöpfungsketten zu erweitern.

„Warum geht die Landwirtschaftsministerin den bewährten niedersächsischen Weg für eine breite Akzeptanz nicht weiter und schließt beispielsweise die Umweltverbände von den bisherigen Dialogrunden aus?“, fragt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die Herausforderungen müssen wir mit den niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirten jetzt unmittelbar gemeinsam angehen“, so Karin Logemann. Folgende Maßnahmen sollten laut Logemann und Bosse angegangen werden:

1. Unmittelbar einen Dialogprozess mit allen Beteiligten der Wertschöpfungskette und den Umweltverbänden zu initiieren, um über die Vereinbarung eines Verhaltenskodex relativ kurzfristig für mehr Wertschöpfung auf der Erzeugerseite zu sorgen.
2. Eine Prüfung, welche politischen Hebel zur Verfügung stehen, den LEH zu Maßnahmen zu bewegen.
3. Unmittelbar damit zu beginnen, die Rahmenbedingungen für eine Anpassung des bestehenden Systems hin zu mehr Transparenz und Fairness in der Wertschöpfungskette und einem Tierwohl-, sozial- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft zu schaffen.