Pressemitteilung Nr. 18/060

Bosse und Klein: Luftqualität verbessern – Diesel-Fahrverbote auch nach Urteil aus Leipzig unbedingt vermeiden

Pressemitteilung Nr. 18/060

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden.

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion, Stefan Klein, erklärt dazu: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten müssen ungeachtet des heutigen Urteils unbedingt vermieden werden. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern haben solche Fahrzeuge in dem berechtigten Glauben angeschafft, dass sie umweltfreundlicher seien als Benziner – diese Menschen dürfen wir jetzt nicht mit Fahrverboten bestrafen. Insbesondere für kleine und mittlere Handwerksbetriebe wäre dies existenzbedrohend.“

Der umweltpolitische Sprecher Marcus Bosse ergänzt: „Die Stickoxidbelastung ist auch in einigen Städten in Niedersachsen nach wie vor zu hoch. Dass wir an dieser Situation so schnell wie möglich etwas ändern müssen, steht völlig außer Frage. Wir plädieren jedoch dafür, alle alternativen Maßnahmen und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die drohenden Diesel-Fahrverbote zu verhindern – insbesondere vor dem Hintergrund, dass derartige Verbote in der Praxis vermutlich überhaupt nicht durchsetzbar oder kontrollierbar wären.“

Die beiden SPD-Politiker begrüßen den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies, der bereits konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten vorgelegt hat: „Wir unterstützen den Umweltminister in seinen Bemühungen um Alternativen zu Fahrverboten. Mit einem Maßnahmenmix aus einer Stärkung des ÖPNV, einer intelligenten Verkehrssteuerung und neuen Logistikkonzepten können wir Fahrverbote in Niedersachsen noch abwenden.“