„Niedersachsen ist Pulsader des Güter- und Warenverkehrs in der Bundesrepublik. Durch die Transitstrecken A1, A2 und A7 ist Niedersachsens eine der zentralen europäischen Logistikrouten. Um unsere leistungsstarke Infrastruktur weiter zu stärken, zielt unser Entschließungsantrag auf weitreichende Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen im Güterverkehr und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Allem voran steht die Verkehrssicherheit und somit der Schutz zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass Akzeptanz und Ansehen der Fahrerinnen und Fahrer in den letzten Monaten zurecht deutlich gestiegen sind. Durch ein verbessertes Baustellenmanagement sowie zusätzliche Lkw-Parkplätze an niedersächsischen Autobahnen konnten bereits und können weitere positive Entwicklungen erzielt werden. Gleichzeitig dienen digitale Parkleitsysteme dazu, die Situation an niedersächsischen Raststätten und Parkplätzen deutlich zu verbessern. Ein zentrales Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch die Verbesserung der Situation für die Fahrerinnen und Fahrer. Hier wollen wir die Einhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten besser kontrollieren und Verstöße schärfer ahnden, um diejenigen zu schützen, die die Regeln einhalten. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Assistenzsystemen schneller und besser voranbringen. Das Ziel ist zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um einen weiteren Dumpingwettbewerb zu Lasten unserer Spediteure und ihrer Beschäftigten zu verhindern.“

Der Digitalbonus des Landes Niedersachsen wird erhöht und an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Coronakrise angepasst. Unter dem Digitalbonus kann man Zuschüsse und Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen verstehen, die Digitalisierungsprozesse in ihrem Betrieb voranbringen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der ländliche Raum besondere gestärkt wird. „Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine besondere Wertschätzung erfährt. Unsere Unternehmen sind überall, nicht nur in den Ballungsgebieten“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Klein die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen. Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier, begrüßt diese Aktivität des Wirtschaftsministeriums, sei es doch „seit jeher sozialdemokratischer Ansatz“, dass der Digitalbonus in großem Umfang aufgelegt werde. Wichtig sei aber auch, dass die Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ermöglichen, die entsprechenden Datenmengen hoch- und runterzuladen. „Die schlechte Bandbreite in vielen ländlichen Gebieten muss, insbesondere in der Krisenzeit, behoben werden“, meint Jörn Domeier. „Wir haben uns an die drei größten Telekommunikationsanbieter gewandt und sie gebeten, Verbesserungen für die schlecht versorgten Gebiete voranzubringen. Beispielsweise könnten sie ihre Netze einander zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beste Technik nützt nichts, wenn die Datenleitungen nicht vorankommen.“