Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare Schwerpunkte in Wissenschaft und Kultur. Vorgesehen sind insgesamt 10,3 Millionen Euro für das Niedersachsen-Menü sowie 19,5 Millionen Euro für ein umfassendes Kulturpaket. Damit will die SPD-Fraktion Studierende im Alltag entlasten und die kulturelle Vielfalt im ganzen Land dauerhaft sichern. „Wir wollen Studierenden auch in den kommenden beiden Jahren ein gutes und bezahlbares Mittagessen ermöglichen. Mit dem Niedersachsen-Menü können sie in den Mensen der Studierendenwerke weiterhin eine gesunde und warme Mahlzeit für 2,50 Euro erhalten“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. „Viele Studierende spüren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten jeden Monat. Deshalb handeln wir konkret und sorgen dafür, dass gutes Essen auch mit einem kleinen Budget bezahlbar bleibt. Wer studiert, soll sich auf das Studium konzentrieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“

Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“

Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“