PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“ Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange. Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn. Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie. Prange: Weichen für zukunftssichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum stellen Pressemitteilung Nr. 19/342 28. August 2024 Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten Aufgaben, vor der wir in Niedersachsen stehen. Auch in Zukunft muss in allen Teilen unseres Landes eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.“ Prange und Siebels: CDU sät Misstrauen gegen die Justiz Pressemitteilung Nr. 19/331 21. August 2024 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags hat die CDU-Fraktion die Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft angefordert. Hintergrund sind die Vorgänge um das am 24. Juni eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Schüßler und Prange: Verkauf von Lachgas im Sinne des Jugendschutzes regulieren Pressemitteilung Nr. 19/269 7. Mai 2024 Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an. Prange: Starker Rechtsstaat und leistungsfähige Justiz – Haushalt 2024 setzt klare Schwerpunkte Pressemitteilung Nr. 19/200 13. Dezember 2023 Der Haushalt 2024 setzt entscheidende Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Personalstärkungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, das Vorantreiben der Digitalisierung in der Justiz, die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen. „Die Chancen der Digitalisierung in der Justiz müssen für die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger greifbar gemacht werden. Daher schaffen wir 26 zusätzliche IT-Stellen und investieren in die digitale Ausstattung“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zusätzlich zur Haushaltsaufstockung der Landesregierung stellt die politische Liste weitere 3,2 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind essenziell, denn die Justiz bildet eine fundamentale Säule unserer Demokratie.“ Lesemann und Prange: Haushalt 2024 setzt klare Akzente für Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/189 12. Dezember 2023 Am heutigen Dienstag wurde der Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur verabschiedet. Der Einzelplan 06 leistet mit seiner Schwerpunktsetzung einen deutlichen Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung der Wissenschaftslandschaft sowie der Kulturszene in Niedersachsen. „In den letzten Jahren ist sehr deutlich geworden, welchen wichtigen Beitrag Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von Krisen leisten: Sie schaffen die Grundlage für Innovation und wirtschaftliche Prosperität. Entsprechend freue mich sehr, dass ein Haushalt vorliegt, der mit solide finanzierten Maßnahmen für Stabilität und Sicherheit sorgt“, kommentiert Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. 1 / 4
Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“
Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange.
Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn.
Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie.
Prange: Weichen für zukunftssichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum stellen Pressemitteilung Nr. 19/342 28. August 2024 Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten Aufgaben, vor der wir in Niedersachsen stehen. Auch in Zukunft muss in allen Teilen unseres Landes eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.“
Prange und Siebels: CDU sät Misstrauen gegen die Justiz Pressemitteilung Nr. 19/331 21. August 2024 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags hat die CDU-Fraktion die Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft angefordert. Hintergrund sind die Vorgänge um das am 24. Juni eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Schüßler und Prange: Verkauf von Lachgas im Sinne des Jugendschutzes regulieren Pressemitteilung Nr. 19/269 7. Mai 2024 Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an.
Prange: Starker Rechtsstaat und leistungsfähige Justiz – Haushalt 2024 setzt klare Schwerpunkte Pressemitteilung Nr. 19/200 13. Dezember 2023 Der Haushalt 2024 setzt entscheidende Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Personalstärkungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, das Vorantreiben der Digitalisierung in der Justiz, die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen. „Die Chancen der Digitalisierung in der Justiz müssen für die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger greifbar gemacht werden. Daher schaffen wir 26 zusätzliche IT-Stellen und investieren in die digitale Ausstattung“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zusätzlich zur Haushaltsaufstockung der Landesregierung stellt die politische Liste weitere 3,2 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind essenziell, denn die Justiz bildet eine fundamentale Säule unserer Demokratie.“
Lesemann und Prange: Haushalt 2024 setzt klare Akzente für Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/189 12. Dezember 2023 Am heutigen Dienstag wurde der Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur verabschiedet. Der Einzelplan 06 leistet mit seiner Schwerpunktsetzung einen deutlichen Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung der Wissenschaftslandschaft sowie der Kulturszene in Niedersachsen. „In den letzten Jahren ist sehr deutlich geworden, welchen wichtigen Beitrag Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von Krisen leisten: Sie schaffen die Grundlage für Innovation und wirtschaftliche Prosperität. Entsprechend freue mich sehr, dass ein Haushalt vorliegt, der mit solide finanzierten Maßnahmen für Stabilität und Sicherheit sorgt“, kommentiert Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
