PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Prange: Starker Rechtsstaat und leistungsfähige Justiz – Haushalt 2024 setzt klare Schwerpunkte Pressemitteilung Nr. 19/200 13. Dezember 2023 Der Haushalt 2024 setzt entscheidende Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Personalstärkungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, das Vorantreiben der Digitalisierung in der Justiz, die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen. „Die Chancen der Digitalisierung in der Justiz müssen für die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger greifbar gemacht werden. Daher schaffen wir 26 zusätzliche IT-Stellen und investieren in die digitale Ausstattung“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zusätzlich zur Haushaltsaufstockung der Landesregierung stellt die politische Liste weitere 3,2 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind essenziell, denn die Justiz bildet eine fundamentale Säule unserer Demokratie.“ Lesemann und Prange: Haushalt 2024 setzt klare Akzente für Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/189 12. Dezember 2023 Am heutigen Dienstag wurde der Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur verabschiedet. Der Einzelplan 06 leistet mit seiner Schwerpunktsetzung einen deutlichen Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung der Wissenschaftslandschaft sowie der Kulturszene in Niedersachsen. „In den letzten Jahren ist sehr deutlich geworden, welchen wichtigen Beitrag Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von Krisen leisten: Sie schaffen die Grundlage für Innovation und wirtschaftliche Prosperität. Entsprechend freue mich sehr, dass ein Haushalt vorliegt, der mit solide finanzierten Maßnahmen für Stabilität und Sicherheit sorgt“, kommentiert Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Prange: Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten Pressemitteilung Nr. 19/163 12. Oktober 2023 Die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen – also meist kurze Inhaftierungen, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden – befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Rund 40 Prozent aller Haftantritte sind durch Ersatzfreiheitsstrafen bedingt. Überdurchschnittlich betroffen sind hiervon Menschen, bei denen das Geld knapp ist und die sie sich in einer Überforderungssituation befinden. Durch die Haft werden sie aus ihrem gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld gezogen, verlieren soziale Bindungen und teils auch ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann dazu führen, dass Betroffene sozial weiter abrutschen. Prange: Kunstpreis 2023 – SPD-Landtagsfraktion zeichnet Peter Tuma aus Pressemitteilung Nr. 19/138 12. September 2023 Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ehrt Peter Tuma mit dem Kunstpreis 2023. Seit mehr als sechs Dekaden prägt Tuma die Kunstszene Niedersachsens als herausragender Künstler und Lehrer. Über viele Jahre hinweg lehrte er als Professor für Malerei an der Fachhochschule Hannover, wodurch er einen maßgeblichen Beitrag zur künstlerischen Ausbildung junger Talente geleistet hat. Sein Schaffen umfasst nicht nur die Malerei, sondern auch Zeichnungen und Grafiken. Tumas Arbeiten zeugen stets von einer unerschöpflichen Neugier und einem spielerischen Forschergeist. In seinen aktuellen Werken führt er die Auflösung von Gegenständlichkeit in malerische Ausdrucksformen fort und überträgt das Prinzip des Pixelfehlers in die Malerei, was einen beeindruckenden Brückenschlag ins digitale Zeitalter darstellt. Die Jury des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag war sich einig: Peter Tumas Werk beeindruckt durch seine ästhetische Konsequenz sowie seine hohe Aktualität und Lebendigkeit. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Statement des kulturpolitischen Sprechers Ulf Prange zur Finanzierung der Musikschulen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/132 23. August 2023 „Musik ist ein wichtiger Bestandteil der niedersächsischen Kultur- und Bildungslandschaft. Die Beschäftigung mit Noten und Instrumenten fördert nicht nur die kognitive Leistungsfähigkeit, sie schafft auch Erfolgserlebnisse, stärkt die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen und ist besonders für Kinder und Jugendliche ein hervorragender Einstieg in die Welt der Kultur. Entsprechend wertvoll ist der Beitrag der Musikschulen in unserem Land. Wir wollen die Landesförderung schrittweise erhöhen, damit die musikpädagogischen Angebote weiterhin in ganz Niedersachsen bestehen bleiben und, wenn möglich, weiter ausgebaut werden. Dies ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Mit der Aufstockung des Förderprogramms ‚Wir machen die Musik!‘ im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein erster Schritt getan. Nun werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen beraten, welche Spielräume sich für eine weitere Unterstützung der Musikschulen ergeben. Mittelfristig wollen und können wir uns mit der aktuellen Lage nicht zufriedengeben.“ Prange: Starkes Signal für Kultureinrichtungen und Erwachsenenbildung – Land unterstützt in Energiekrise mit 27 Millionen Euro Pressemitteilung Nr. 19/93 16. Mai 2023 Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihr Entlastungspaket für Kultureinrichtungen und die Erwachsenenbildung vorgestellt. Insgesamt stehen 27 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten bereit. „Nach Corona hat auch der russische Angriffskrieg und die durch ihn verursachte Energiepreiskrise die niedersächsischen Kultureinrichtungen schwer getroffen und in ihrer Existenz bedroht“, erklärt Ulf Prange, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb freut es mich sehr, dass die Landesregierung Nägel mit Köpfen macht und dieses kraftvolle Unterstützungspaket auflegt. Dieses Geld wird dringend gebraucht und kommt genau zur richtigen Zeit.“ Prange: Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug sicherstellen Pressemitteilung Nr. 19/85 4. Mai 2023 Der Justizvollzug ist eine wichtige Säule unseres Rechtssystems. Die Anforderungen an einen modernen Vollzug sind vielfältig und herausfordernd. Der gesetzliche Auftrag ist es, die Gefangenen zu einem freien Leben ohne Straftaten zu befähigen und gleichzeitig die Allgemeinheit vor weiteren Verbrechen zu schützen. „Um den wachsenden Anforderungen an unsere Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten – insbesondere mit Blick auf zunehmende psychische Auffälligkeiten, Suchterkrankungen und Radikalisierungstendenzen bei Gefangenen – gerecht zu werden, wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag zügig ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei werden wir den individuellen Personalbedarf vor Ort nach erweiterten Kriterien wie Haftarten, Konzepten und Größe der Vollzugsanstalt oder organisatorischen Abläufen neu bewerten. So sorgen wir für Transparenz, erhalten eine solide Datenlage, um die Beschäftigten zu entlasten sowie die Haftbedingungen und Resozialisierung weiter zu verbessern.“ Prange: Sonderurlaub für alle, die in der Strafverfolgung mit Kinderpornografie befasst sind Pressemitteilung Nr. 18/1453 20. September 2022 Vergangen Freitag hatte SPD-Innenminister Boris Pistorius vier Tage Sonderurlaub für alle Polizistinnen und Polizisten durchgesetzt, die in ihrer täglichen Arbeit mit widerwärtigsten Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder befasst sind. Die Einigung müsse nun auch auf Richter:innen und Staatsanwält:innen übertragen werden, schließt sich die SPD-Landtagsfraktion der Forderung des Niedersächsischen Richterbunds an. „Vier zusätzliche Urlaubstage sind nicht nur eine Wertschätzung der psychisch extrem belastenden Arbeit. Sie sind auch nötig, um die täglichen verstörenden Eindrücke zu verarbeiten“, sagt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das betrifft im gleichen Umfang auch Richter:innen und Staatsanwält:innen, die mit Verfahren im diesem Bereich befasst sind.“ Daher müssten bei der beschlossenen Anpassung der Sonderurlaubsverordnung möglichst alle Berufsgruppen berücksichtigt werden, die bei der Strafverfolgung intensiv mit kinder- und jugendpornografischem Material befasst sind, fordert Prange. Prange: Zu Unrecht Verurteilte effektiv bei der Wiedereingliederung unterstützen Pressemitteilung Nr. 18/1355 24. März 2022 Für ein Verbrechen verurteilt werden, das man nicht begangen hat: Diese Vorstellung ist wohl für die allermeisten Menschen ein schrecklicher Gedanke. Trotz aller Sorgfalt der Gerichte kann es zu solchen Justizirrtümern kommen, denn Recht wird von Menschen über Menschen gesprochen, und Menschen machen Fehler. „Wird ein Mensch zu Unrecht inhaftiert, muss der Staat eine Entschädigung zahlen. 2020 wurde – auch auf Betreiben Niedersachsens – die bundesweite Entschädigungspauschale auf 75 Euro pro Hafttag verdreifacht“, berichtet Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Darüber hinaus gibt es – anders als bei verurteilten Straftätern – für nachträglich freigesprochene Menschen keine hinreichende Unterstützung zur Wiedereingliederung. Die Betroffenen werden sozusagen von heute auf morgen vor die Gefängnistür gesetzt.“ „Das drängendste Problem für die Betroffenen ist es, unbürokratisch und effektiv Unterstützung – etwa bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche – zu erhalten. Den Anlaufstellen der Straffälligenhilfe kommt aus unserer Sicht eine besondere Bedeutung zu. Sie sollen ihre Unterstützungsangebote auch zu Unrecht Verurteilten zugänglich machen und ggf. zusätzliche Angebote für die Betroffenen entwickeln“, erklärt der SPD-Rechtsexperte. „Ferner sollen die Haftentlassung anordnenden Gerichte als Schnittstelle zwischen den Betroffenen und den Anlaufstellen wirken. Schließlich werden wir ein amtliches Bestätigungsschreiben über den nachträglichen Freispruch einführen, das den Betroffenen die Wiedereingliederung erleichtern soll. Bisher haben die Betroffenen lediglich das Urteil des Wiederaufnahmeverfahren als Nachweis.“ 1 / 3
Prange: Starker Rechtsstaat und leistungsfähige Justiz – Haushalt 2024 setzt klare Schwerpunkte Pressemitteilung Nr. 19/200 13. Dezember 2023 Der Haushalt 2024 setzt entscheidende Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Personalstärkungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, das Vorantreiben der Digitalisierung in der Justiz, die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen. „Die Chancen der Digitalisierung in der Justiz müssen für die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger greifbar gemacht werden. Daher schaffen wir 26 zusätzliche IT-Stellen und investieren in die digitale Ausstattung“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zusätzlich zur Haushaltsaufstockung der Landesregierung stellt die politische Liste weitere 3,2 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind essenziell, denn die Justiz bildet eine fundamentale Säule unserer Demokratie.“
Lesemann und Prange: Haushalt 2024 setzt klare Akzente für Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/189 12. Dezember 2023 Am heutigen Dienstag wurde der Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur verabschiedet. Der Einzelplan 06 leistet mit seiner Schwerpunktsetzung einen deutlichen Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung der Wissenschaftslandschaft sowie der Kulturszene in Niedersachsen. „In den letzten Jahren ist sehr deutlich geworden, welchen wichtigen Beitrag Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von Krisen leisten: Sie schaffen die Grundlage für Innovation und wirtschaftliche Prosperität. Entsprechend freue mich sehr, dass ein Haushalt vorliegt, der mit solide finanzierten Maßnahmen für Stabilität und Sicherheit sorgt“, kommentiert Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Prange: Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten Pressemitteilung Nr. 19/163 12. Oktober 2023 Die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen – also meist kurze Inhaftierungen, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden – befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Rund 40 Prozent aller Haftantritte sind durch Ersatzfreiheitsstrafen bedingt. Überdurchschnittlich betroffen sind hiervon Menschen, bei denen das Geld knapp ist und die sie sich in einer Überforderungssituation befinden. Durch die Haft werden sie aus ihrem gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld gezogen, verlieren soziale Bindungen und teils auch ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann dazu führen, dass Betroffene sozial weiter abrutschen.
Prange: Kunstpreis 2023 – SPD-Landtagsfraktion zeichnet Peter Tuma aus Pressemitteilung Nr. 19/138 12. September 2023 Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ehrt Peter Tuma mit dem Kunstpreis 2023. Seit mehr als sechs Dekaden prägt Tuma die Kunstszene Niedersachsens als herausragender Künstler und Lehrer. Über viele Jahre hinweg lehrte er als Professor für Malerei an der Fachhochschule Hannover, wodurch er einen maßgeblichen Beitrag zur künstlerischen Ausbildung junger Talente geleistet hat. Sein Schaffen umfasst nicht nur die Malerei, sondern auch Zeichnungen und Grafiken. Tumas Arbeiten zeugen stets von einer unerschöpflichen Neugier und einem spielerischen Forschergeist. In seinen aktuellen Werken führt er die Auflösung von Gegenständlichkeit in malerische Ausdrucksformen fort und überträgt das Prinzip des Pixelfehlers in die Malerei, was einen beeindruckenden Brückenschlag ins digitale Zeitalter darstellt. Die Jury des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag war sich einig: Peter Tumas Werk beeindruckt durch seine ästhetische Konsequenz sowie seine hohe Aktualität und Lebendigkeit. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.
Statement des kulturpolitischen Sprechers Ulf Prange zur Finanzierung der Musikschulen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/132 23. August 2023 „Musik ist ein wichtiger Bestandteil der niedersächsischen Kultur- und Bildungslandschaft. Die Beschäftigung mit Noten und Instrumenten fördert nicht nur die kognitive Leistungsfähigkeit, sie schafft auch Erfolgserlebnisse, stärkt die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen und ist besonders für Kinder und Jugendliche ein hervorragender Einstieg in die Welt der Kultur. Entsprechend wertvoll ist der Beitrag der Musikschulen in unserem Land. Wir wollen die Landesförderung schrittweise erhöhen, damit die musikpädagogischen Angebote weiterhin in ganz Niedersachsen bestehen bleiben und, wenn möglich, weiter ausgebaut werden. Dies ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Mit der Aufstockung des Förderprogramms ‚Wir machen die Musik!‘ im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein erster Schritt getan. Nun werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen beraten, welche Spielräume sich für eine weitere Unterstützung der Musikschulen ergeben. Mittelfristig wollen und können wir uns mit der aktuellen Lage nicht zufriedengeben.“
Prange: Starkes Signal für Kultureinrichtungen und Erwachsenenbildung – Land unterstützt in Energiekrise mit 27 Millionen Euro Pressemitteilung Nr. 19/93 16. Mai 2023 Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihr Entlastungspaket für Kultureinrichtungen und die Erwachsenenbildung vorgestellt. Insgesamt stehen 27 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten bereit. „Nach Corona hat auch der russische Angriffskrieg und die durch ihn verursachte Energiepreiskrise die niedersächsischen Kultureinrichtungen schwer getroffen und in ihrer Existenz bedroht“, erklärt Ulf Prange, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb freut es mich sehr, dass die Landesregierung Nägel mit Köpfen macht und dieses kraftvolle Unterstützungspaket auflegt. Dieses Geld wird dringend gebraucht und kommt genau zur richtigen Zeit.“
Prange: Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug sicherstellen Pressemitteilung Nr. 19/85 4. Mai 2023 Der Justizvollzug ist eine wichtige Säule unseres Rechtssystems. Die Anforderungen an einen modernen Vollzug sind vielfältig und herausfordernd. Der gesetzliche Auftrag ist es, die Gefangenen zu einem freien Leben ohne Straftaten zu befähigen und gleichzeitig die Allgemeinheit vor weiteren Verbrechen zu schützen. „Um den wachsenden Anforderungen an unsere Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten – insbesondere mit Blick auf zunehmende psychische Auffälligkeiten, Suchterkrankungen und Radikalisierungstendenzen bei Gefangenen – gerecht zu werden, wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag zügig ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei werden wir den individuellen Personalbedarf vor Ort nach erweiterten Kriterien wie Haftarten, Konzepten und Größe der Vollzugsanstalt oder organisatorischen Abläufen neu bewerten. So sorgen wir für Transparenz, erhalten eine solide Datenlage, um die Beschäftigten zu entlasten sowie die Haftbedingungen und Resozialisierung weiter zu verbessern.“
Prange: Sonderurlaub für alle, die in der Strafverfolgung mit Kinderpornografie befasst sind Pressemitteilung Nr. 18/1453 20. September 2022 Vergangen Freitag hatte SPD-Innenminister Boris Pistorius vier Tage Sonderurlaub für alle Polizistinnen und Polizisten durchgesetzt, die in ihrer täglichen Arbeit mit widerwärtigsten Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder befasst sind. Die Einigung müsse nun auch auf Richter:innen und Staatsanwält:innen übertragen werden, schließt sich die SPD-Landtagsfraktion der Forderung des Niedersächsischen Richterbunds an. „Vier zusätzliche Urlaubstage sind nicht nur eine Wertschätzung der psychisch extrem belastenden Arbeit. Sie sind auch nötig, um die täglichen verstörenden Eindrücke zu verarbeiten“, sagt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das betrifft im gleichen Umfang auch Richter:innen und Staatsanwält:innen, die mit Verfahren im diesem Bereich befasst sind.“ Daher müssten bei der beschlossenen Anpassung der Sonderurlaubsverordnung möglichst alle Berufsgruppen berücksichtigt werden, die bei der Strafverfolgung intensiv mit kinder- und jugendpornografischem Material befasst sind, fordert Prange.
Prange: Zu Unrecht Verurteilte effektiv bei der Wiedereingliederung unterstützen Pressemitteilung Nr. 18/1355 24. März 2022 Für ein Verbrechen verurteilt werden, das man nicht begangen hat: Diese Vorstellung ist wohl für die allermeisten Menschen ein schrecklicher Gedanke. Trotz aller Sorgfalt der Gerichte kann es zu solchen Justizirrtümern kommen, denn Recht wird von Menschen über Menschen gesprochen, und Menschen machen Fehler. „Wird ein Mensch zu Unrecht inhaftiert, muss der Staat eine Entschädigung zahlen. 2020 wurde – auch auf Betreiben Niedersachsens – die bundesweite Entschädigungspauschale auf 75 Euro pro Hafttag verdreifacht“, berichtet Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Darüber hinaus gibt es – anders als bei verurteilten Straftätern – für nachträglich freigesprochene Menschen keine hinreichende Unterstützung zur Wiedereingliederung. Die Betroffenen werden sozusagen von heute auf morgen vor die Gefängnistür gesetzt.“ „Das drängendste Problem für die Betroffenen ist es, unbürokratisch und effektiv Unterstützung – etwa bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche – zu erhalten. Den Anlaufstellen der Straffälligenhilfe kommt aus unserer Sicht eine besondere Bedeutung zu. Sie sollen ihre Unterstützungsangebote auch zu Unrecht Verurteilten zugänglich machen und ggf. zusätzliche Angebote für die Betroffenen entwickeln“, erklärt der SPD-Rechtsexperte. „Ferner sollen die Haftentlassung anordnenden Gerichte als Schnittstelle zwischen den Betroffenen und den Anlaufstellen wirken. Schließlich werden wir ein amtliches Bestätigungsschreiben über den nachträglichen Freispruch einführen, das den Betroffenen die Wiedereingliederung erleichtern soll. Bisher haben die Betroffenen lediglich das Urteil des Wiederaufnahmeverfahren als Nachweis.“