PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Justizministeriums beraten. Der Einzelplan wächst demnach um etwa 90 Millionen Euro auf 1,749 Milliarden Euro. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, bezeichnete den Haushalt als „deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat“. „Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen, schützt die Freiheit und sichert den gesellschaftlichen Frieden“, sagte Prange. Lesemann und Prange: Haushalt 2026 ist starkes Bekenntnis zur Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/634 16. Dezember 2025 Am (heutigen) Dienstag hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2026 beraten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärte: „Dieser Haushalt stärkt Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen. Gleichzeitig ist er ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und zur Daseinsvorsorge in unserem Land.“ Besonders hob Lesemann die geplanten 70 zusätzlichen Studienplätze in der Pflegewissenschaft hervor. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Pflegeausbildung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen“, betonte sie. Und damit die niedersächsischen Studierenden gesund und günstig essen können, wird mit 5 Millionen Euro aus der politischen Liste das „Niedersachsen-Menü“ finanziert. Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“ Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange. Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn. Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie. Prange: Weichen für zukunftssichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum stellen Pressemitteilung Nr. 19/342 28. August 2024 Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten Aufgaben, vor der wir in Niedersachsen stehen. Auch in Zukunft muss in allen Teilen unseres Landes eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.“ Prange und Siebels: CDU sät Misstrauen gegen die Justiz Pressemitteilung Nr. 19/331 21. August 2024 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags hat die CDU-Fraktion die Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft angefordert. Hintergrund sind die Vorgänge um das am 24. Juni eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Schüßler und Prange: Verkauf von Lachgas im Sinne des Jugendschutzes regulieren Pressemitteilung Nr. 19/269 7. Mai 2024 Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an. 1 / 4
Prange und Hujahn: Justiz investiert in Digitales, Personal und Prävention Pressemitteilung Nr. 19/640 17. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Justizministeriums beraten. Der Einzelplan wächst demnach um etwa 90 Millionen Euro auf 1,749 Milliarden Euro. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, bezeichnete den Haushalt als „deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat“. „Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen, schützt die Freiheit und sichert den gesellschaftlichen Frieden“, sagte Prange.
Lesemann und Prange: Haushalt 2026 ist starkes Bekenntnis zur Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/634 16. Dezember 2025 Am (heutigen) Dienstag hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2026 beraten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärte: „Dieser Haushalt stärkt Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen. Gleichzeitig ist er ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und zur Daseinsvorsorge in unserem Land.“ Besonders hob Lesemann die geplanten 70 zusätzlichen Studienplätze in der Pflegewissenschaft hervor. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Pflegeausbildung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen“, betonte sie. Und damit die niedersächsischen Studierenden gesund und günstig essen können, wird mit 5 Millionen Euro aus der politischen Liste das „Niedersachsen-Menü“ finanziert.
Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“
Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange.
Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn.
Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie.
Prange: Weichen für zukunftssichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum stellen Pressemitteilung Nr. 19/342 28. August 2024 Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten Aufgaben, vor der wir in Niedersachsen stehen. Auch in Zukunft muss in allen Teilen unseres Landes eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.“
Prange und Siebels: CDU sät Misstrauen gegen die Justiz Pressemitteilung Nr. 19/331 21. August 2024 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags hat die CDU-Fraktion die Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft angefordert. Hintergrund sind die Vorgänge um das am 24. Juni eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Schüßler und Prange: Verkauf von Lachgas im Sinne des Jugendschutzes regulieren Pressemitteilung Nr. 19/269 7. Mai 2024 Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an.
