PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynN. 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Zugleich rücken neue Formen der Kriminalität stärker in den Fokus. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, erklärt: „Kriminelle Netzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie handeln international mit Drogen, waschen Geld und nutzen zunehmend das Internet, um Straftaten zu organisieren. Besonders alarmierend ist, dass Täter gezielt junge Menschen über soziale Medien anwerben, um schwere Gewalttaten zu begehen. Hier müssen wir entschieden gegensteuern. Wer organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss mit den Tätern Schritt halten. Deshalb unterstützen wir den Kurs unserer Innenministerin, die Ermittlungsbehörden weiter zu stärken und ihnen zeitgemäße Instrumente an die Hand zu geben.“ Prange: Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger Pressemitteilung Nr. 19/871 7. Oktober 2026 Mit einem neuen, am (heutigen) Mittwoch eingebrachten Gesetz wollen SPD und Grüne die Demokratie in Niedersachsen dauerhaft stärken. Der Entwurf sichert zentrale Einrichtungen der Demokratieförderung gesetzlich ab und gibt auch zivilgesellschaftlichen Trägern mehr Verlässlichkeit. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Unsere Demokratie schützt sich nicht von selbst. Extremisten greifen sie an, während sich Hass und Desinformation gerade im Netz rasant verbreiten. Deshalb schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für alle, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen. Wir sichern bewährte Strukturen dauerhaft ab und sorgen dafür, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam wirksam handeln können.“ Prange: Smollich hat die niedersächsische Justiz entscheidend mitgeprägt Pressemitteilung Nr. 19/863 21. September 2026 Zum Wechsel des Staatssekretärs im Niedersächsischen Justizministerium erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prange: „Dr. Thomas Smollich hat die niedersächsische Justiz in den vergangenen Jahrzehnten mit großer Fachkenntnis, Erfahrung und persönlichem Engagement geprägt. Als Staatssekretär war er immer ein verlässlicher Ansprechpartner und Garant einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gerade in herausfordernden Zeiten hat Dr. Smollich mit hohem Einsatz und klarer Haltung die niedersächsische Justiz vorangebracht. Ich bedauere sehr, dass Dr. Smollich sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben muss und wünsche ihm gute Genesung. Mit Detlev Rust übernimmt ein ausgewiesener Kenner der niedersächsischen Justiz den Staffelstab. Seine langjährige Erfahrung aus Gerichten, Staatsanwaltschaft und Ministerium sind eine gute Basis für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz.“ Prange: Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion geht an Leyla Yenirce Pressemitteilung Nr. 19/832 2. September 2026 Der Kunstpreis der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion geht in diesem Jahr an die Künstlerin Leyla Yenirce. Das teilte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, mit. Die Preisvergabe ist am 6. Oktober im Sprengel Museum in Hannover vorgesehen. Mit Yenirce zeichnet die Jury eine bemerkenswerte junge deutsche Künstlerin mit engem Bezug zur Stadt Oldenburg aus: Die inzwischen in Berlin lebende Künstlerin wurde 1992 im kurdischen Teil der Türkei geboren und kam mit drei Jahren als Kind jesidisch-kurdischer Geflüchteter nach Oldenburg. Dort wuchs sie auf und wurde auf dem Gymnasium ermuntert, sich für ein Studienstipendium zu bewerben. Offenbar mit Erfolg: Denn die Künstlerin hat seit ihrem Abschluss 2022 bei Jutta Koether an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg nicht nur zahlreiche Ausstellungen bestückt, sondern wurde auch bereits mit dem Finkenwerder Förderpreis, dem Kunstpreis Berlin und dem ars viva-Preis ausgezeichnet. Saade und Prange: Rechtsstaat zeigt erfolgreich Härte gegen Clanstrukturen Pressemitteilung Nr. 19/826 24. August 2026 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange. Prange: Haushaltsplan steht für starke Justiz und starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/820 17. August 2026 Niedersachsen setzt auf eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der auch die Zivilgesellschaft stärkt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht unter anderem 200 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, große Investitionen in die Digitalisierung der Justiz und schließlich mehr Mittel für Präventionsarbeit und Opferschutz vor. „Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, moderne Arbeitsbedingungen und eine Justiz, die die Menschen erreicht. Deshalb investieren wir in Personal, Digitalisierung und Prävention“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten setzen wir damit ein klares Signal: Sicherheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für uns Priorität“, ergänzt der Politiker. Lesemann und Prange: Klare Schwerpunkte durch bezahlbares Studium und starke Kultur Pressemitteilung Nr. 19/811 27. Juli 2026 Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare Schwerpunkte in Wissenschaft und Kultur. Vorgesehen sind insgesamt 10,3 Millionen Euro für das Niedersachsen-Menü sowie 19,5 Millionen Euro für ein umfassendes Kulturpaket. Damit will die SPD-Fraktion Studierende im Alltag entlasten und die kulturelle Vielfalt im ganzen Land dauerhaft sichern. „Wir wollen Studierenden auch in den kommenden beiden Jahren ein gutes und bezahlbares Mittagessen ermöglichen. Mit dem Niedersachsen-Menü können sie in den Mensen der Studierendenwerke weiterhin eine gesunde und warme Mahlzeit für 2,50 Euro erhalten“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. „Viele Studierende spüren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten jeden Monat. Deshalb handeln wir konkret und sorgen dafür, dass gutes Essen auch mit einem kleinen Budget bezahlbar bleibt. Wer studiert, soll sich auf das Studium konzentrieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“ Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“ Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“ 1 / 6
Saade und Prange: Kriminelle Netzwerke zerschlagen und ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen Pressemitteilung Nr. 19/890 2. November 2026 Die Organisierte Kriminalität stellt Polizei und Justiz in Niedersachsen weiterhin vor große Herausforderungen. Das am (heutigen) Montag vorgestellte Lagebild für 2025 zeigt, wie konsequent die Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Netzwerke vorgehen. Insgesamt bearbeiteten Polizei und Bundesbehörden 65 Ermittlungsverfahren im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften. Besonders häufig ging es um internationalen Drogenhandel. Zugleich rücken neue Formen der Kriminalität stärker in den Fokus. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, erklärt: „Kriminelle Netzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie handeln international mit Drogen, waschen Geld und nutzen zunehmend das Internet, um Straftaten zu organisieren. Besonders alarmierend ist, dass Täter gezielt junge Menschen über soziale Medien anwerben, um schwere Gewalttaten zu begehen. Hier müssen wir entschieden gegensteuern. Wer organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss mit den Tätern Schritt halten. Deshalb unterstützen wir den Kurs unserer Innenministerin, die Ermittlungsbehörden weiter zu stärken und ihnen zeitgemäße Instrumente an die Hand zu geben.“
Prange: Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger Pressemitteilung Nr. 19/871 7. Oktober 2026 Mit einem neuen, am (heutigen) Mittwoch eingebrachten Gesetz wollen SPD und Grüne die Demokratie in Niedersachsen dauerhaft stärken. Der Entwurf sichert zentrale Einrichtungen der Demokratieförderung gesetzlich ab und gibt auch zivilgesellschaftlichen Trägern mehr Verlässlichkeit. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Unsere Demokratie schützt sich nicht von selbst. Extremisten greifen sie an, während sich Hass und Desinformation gerade im Netz rasant verbreiten. Deshalb schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für alle, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen. Wir sichern bewährte Strukturen dauerhaft ab und sorgen dafür, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam wirksam handeln können.“
Prange: Smollich hat die niedersächsische Justiz entscheidend mitgeprägt Pressemitteilung Nr. 19/863 21. September 2026 Zum Wechsel des Staatssekretärs im Niedersächsischen Justizministerium erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prange: „Dr. Thomas Smollich hat die niedersächsische Justiz in den vergangenen Jahrzehnten mit großer Fachkenntnis, Erfahrung und persönlichem Engagement geprägt. Als Staatssekretär war er immer ein verlässlicher Ansprechpartner und Garant einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gerade in herausfordernden Zeiten hat Dr. Smollich mit hohem Einsatz und klarer Haltung die niedersächsische Justiz vorangebracht. Ich bedauere sehr, dass Dr. Smollich sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben muss und wünsche ihm gute Genesung. Mit Detlev Rust übernimmt ein ausgewiesener Kenner der niedersächsischen Justiz den Staffelstab. Seine langjährige Erfahrung aus Gerichten, Staatsanwaltschaft und Ministerium sind eine gute Basis für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz.“
Prange: Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion geht an Leyla Yenirce Pressemitteilung Nr. 19/832 2. September 2026 Der Kunstpreis der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion geht in diesem Jahr an die Künstlerin Leyla Yenirce. Das teilte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, mit. Die Preisvergabe ist am 6. Oktober im Sprengel Museum in Hannover vorgesehen. Mit Yenirce zeichnet die Jury eine bemerkenswerte junge deutsche Künstlerin mit engem Bezug zur Stadt Oldenburg aus: Die inzwischen in Berlin lebende Künstlerin wurde 1992 im kurdischen Teil der Türkei geboren und kam mit drei Jahren als Kind jesidisch-kurdischer Geflüchteter nach Oldenburg. Dort wuchs sie auf und wurde auf dem Gymnasium ermuntert, sich für ein Studienstipendium zu bewerben. Offenbar mit Erfolg: Denn die Künstlerin hat seit ihrem Abschluss 2022 bei Jutta Koether an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg nicht nur zahlreiche Ausstellungen bestückt, sondern wurde auch bereits mit dem Finkenwerder Förderpreis, dem Kunstpreis Berlin und dem ars viva-Preis ausgezeichnet.
Saade und Prange: Rechtsstaat zeigt erfolgreich Härte gegen Clanstrukturen Pressemitteilung Nr. 19/826 24. August 2026 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange.
Prange: Haushaltsplan steht für starke Justiz und starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/820 17. August 2026 Niedersachsen setzt auf eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der auch die Zivilgesellschaft stärkt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht unter anderem 200 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, große Investitionen in die Digitalisierung der Justiz und schließlich mehr Mittel für Präventionsarbeit und Opferschutz vor. „Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, moderne Arbeitsbedingungen und eine Justiz, die die Menschen erreicht. Deshalb investieren wir in Personal, Digitalisierung und Prävention“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten setzen wir damit ein klares Signal: Sicherheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für uns Priorität“, ergänzt der Politiker.
Lesemann und Prange: Klare Schwerpunkte durch bezahlbares Studium und starke Kultur Pressemitteilung Nr. 19/811 27. Juli 2026 Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare Schwerpunkte in Wissenschaft und Kultur. Vorgesehen sind insgesamt 10,3 Millionen Euro für das Niedersachsen-Menü sowie 19,5 Millionen Euro für ein umfassendes Kulturpaket. Damit will die SPD-Fraktion Studierende im Alltag entlasten und die kulturelle Vielfalt im ganzen Land dauerhaft sichern. „Wir wollen Studierenden auch in den kommenden beiden Jahren ein gutes und bezahlbares Mittagessen ermöglichen. Mit dem Niedersachsen-Menü können sie in den Mensen der Studierendenwerke weiterhin eine gesunde und warme Mahlzeit für 2,50 Euro erhalten“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. „Viele Studierende spüren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten jeden Monat. Deshalb handeln wir konkret und sorgen dafür, dass gutes Essen auch mit einem kleinen Budget bezahlbar bleibt. Wer studiert, soll sich auf das Studium konzentrieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“
Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“
Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“