PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Februar 2026 Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“ Emken und Prange: Sauna-Spanner stoppen Pressemitteilung Nr. 19/670 30. Januar 2026 Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am (heutigen) Freitag in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem von Nordrhein-Westfalen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Karin Emken, unterstützt die Initiative: „Heimliche Nacktaufnahmen in Saunen, Duschen oder Umkleidekabinen sind moralisch und sittlich höchst verwerflich. Doch solche Voyeuraufnahmen sind derzeit (noch) nicht strafbar. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – vor dem Missbrauch durch solche heimlichen oder gegen den Willen aufgenommene Intimaufnahmen zu schützen. Diese sind schwere Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Justizministerin sich dieses wichtigen Themas sofort angenommen hat“, sagte Emken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Kathrin Wahlmann schließt hier eine eklatante Lücke in unserem Strafrecht. Zwar ist es heute schon verboten, heimlich gefertigte Handyaufnahmen zu verbreiten. Das Filmen oder Fotografieren fremder nackter Menschen selbst ist hingegen bislang nicht strafbar. Sexuell motivierten Bildaufnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass sich unsere Justizministerin mit dieser Initiative dafür einsetzt, das deutsche Recht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Sauna-Spanner zu stoppen“, schloss Prange. Prange und Lesemann: Hochschulen sind keine Orte für Einschüchterung und Hass Pressemitteilung Nr. 19/59 27. Januar 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen haben eine Novelle des Hochschulgesetzes (NHG) auf den Weg gebracht: Das Parlament überwies am (heutigen) Dienstag einen Fraktionsentwurf in die Ausschussberatung, der eine neue Regelung bei der Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei schweren Störungen und diskriminierendem und/oder gewalttätigem Verhalten vorsieht. Prange und Hujahn: Justiz investiert in Digitales, Personal und Prävention Pressemitteilung Nr. 19/640 17. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Justizministeriums beraten. Der Einzelplan wächst demnach um etwa 90 Millionen Euro auf 1,749 Milliarden Euro. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, bezeichnete den Haushalt als „deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat“. „Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen, schützt die Freiheit und sichert den gesellschaftlichen Frieden“, sagte Prange. Lesemann und Prange: Haushalt 2026 ist starkes Bekenntnis zur Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/634 16. Dezember 2025 Am (heutigen) Dienstag hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2026 beraten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärte: „Dieser Haushalt stärkt Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen. Gleichzeitig ist er ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und zur Daseinsvorsorge in unserem Land.“ Besonders hob Lesemann die geplanten 70 zusätzlichen Studienplätze in der Pflegewissenschaft hervor. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Pflegeausbildung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen“, betonte sie. Und damit die niedersächsischen Studierenden gesund und günstig essen können, wird mit 5 Millionen Euro aus der politischen Liste das „Niedersachsen-Menü“ finanziert. Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“ Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange. Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn. Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie. 1 / 5
Statement von Ulf Prange zur Unterrichtung des Justizministeriums Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT Pressemitteilung Nr. 19/674 11. Februar 2026 Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“
Emken und Prange: Sauna-Spanner stoppen Pressemitteilung Nr. 19/670 30. Januar 2026 Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am (heutigen) Freitag in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem von Nordrhein-Westfalen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Karin Emken, unterstützt die Initiative: „Heimliche Nacktaufnahmen in Saunen, Duschen oder Umkleidekabinen sind moralisch und sittlich höchst verwerflich. Doch solche Voyeuraufnahmen sind derzeit (noch) nicht strafbar. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – vor dem Missbrauch durch solche heimlichen oder gegen den Willen aufgenommene Intimaufnahmen zu schützen. Diese sind schwere Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Justizministerin sich dieses wichtigen Themas sofort angenommen hat“, sagte Emken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Kathrin Wahlmann schließt hier eine eklatante Lücke in unserem Strafrecht. Zwar ist es heute schon verboten, heimlich gefertigte Handyaufnahmen zu verbreiten. Das Filmen oder Fotografieren fremder nackter Menschen selbst ist hingegen bislang nicht strafbar. Sexuell motivierten Bildaufnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass sich unsere Justizministerin mit dieser Initiative dafür einsetzt, das deutsche Recht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Sauna-Spanner zu stoppen“, schloss Prange.
Prange und Lesemann: Hochschulen sind keine Orte für Einschüchterung und Hass Pressemitteilung Nr. 19/59 27. Januar 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen haben eine Novelle des Hochschulgesetzes (NHG) auf den Weg gebracht: Das Parlament überwies am (heutigen) Dienstag einen Fraktionsentwurf in die Ausschussberatung, der eine neue Regelung bei der Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei schweren Störungen und diskriminierendem und/oder gewalttätigem Verhalten vorsieht.
Prange und Hujahn: Justiz investiert in Digitales, Personal und Prävention Pressemitteilung Nr. 19/640 17. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Justizministeriums beraten. Der Einzelplan wächst demnach um etwa 90 Millionen Euro auf 1,749 Milliarden Euro. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, bezeichnete den Haushalt als „deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat“. „Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen, schützt die Freiheit und sichert den gesellschaftlichen Frieden“, sagte Prange.
Lesemann und Prange: Haushalt 2026 ist starkes Bekenntnis zur Wissenschaft und Kultur Pressemitteilung Nr. 19/634 16. Dezember 2025 Am (heutigen) Dienstag hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2026 beraten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärte: „Dieser Haushalt stärkt Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen. Gleichzeitig ist er ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und zur Daseinsvorsorge in unserem Land.“ Besonders hob Lesemann die geplanten 70 zusätzlichen Studienplätze in der Pflegewissenschaft hervor. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Pflegeausbildung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen“, betonte sie. Und damit die niedersächsischen Studierenden gesund und günstig essen können, wird mit 5 Millionen Euro aus der politischen Liste das „Niedersachsen-Menü“ finanziert.
Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“
Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/433 23. Januar 2025 Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange.
Prange und Hujahn: Zeichen der Wertschätzung für Justiz-Bedienstete Pressemitteilung Nr. 19/418 12. Dezember 2024 Der vom Landtag auf den Weg gebrachte Haushalt des Justizministeriums stärkt unseren Rechtsstaat, setzt Personalverstärkungen im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte um, macht die Arbeit in der Justiz über Stellenhebungsprogramme attraktiver und setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Ausbau der Präventionsangebote. Dies betonten der rechtspolitische Sprecher Ulf Prange und der für den Justizvollzug zuständige Abgeordnete Gerd Hujahn.
Lesemann und Prange: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/412 11. Dezember 2024 Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie.
