Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“

Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen haben eine Novelle des Hochschulgesetzes (NHG) auf den Weg gebracht: Das Parlament überwies am (heutigen) Dienstag einen Fraktionsentwurf in die Ausschussberatung, der eine neue Regelung bei der Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei schweren Störungen und diskriminierendem und/oder gewalttätigem Verhalten vorsieht.

Am (heutigen) Dienstag hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2026 beraten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärte: „Dieser Haushalt stärkt Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen. Gleichzeitig ist er ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und zur Daseinsvorsorge in unserem Land.“ Besonders hob Lesemann die geplanten 70 zusätzlichen Studienplätze in der Pflegewissenschaft hervor. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Pflegeausbildung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen“, betonte sie. Und damit die niedersächsischen Studierenden gesund und günstig essen können, wird mit 5 Millionen Euro aus der politischen Liste das „Niedersachsen-Menü“ finanziert.