Prange: Starker Rechtsstaat und leistungsfähige Justiz – Haushalt 2024 setzt klare Schwerpunkte

Der Haushalt 2024 setzt entscheidende Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Personalstärkungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, das Vorantreiben der Digitalisierung in der Justiz, die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen.

„Die Chancen der Digitalisierung in der Justiz müssen für die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger greifbar gemacht werden. Daher schaffen wir 26 zusätzliche IT-Stellen und investieren in die digitale Ausstattung“, erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zusätzlich zur Haushaltsaufstockung der Landesregierung stellt die politische Liste weitere 3,2 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind essenziell, denn die Justiz bildet eine fundamentale Säule unserer Demokratie.“

Unser Fokus liegt auf der verstärkten Bekämpfung von Internetkriminalität und Geldautomatensprengungen. Gezielte Stärkung erfährt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen mit sieben neuen Stellen, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie mit sechs weiteren Stellen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen mit einer zusätzlichen Stelle.

„Wir begegnen auch den Herausforderungen, die sich aus komplexen Verfahren und hohen Verfahrensrückständen, etwa bei den Verwaltungsgerichten, ergeben. Hierfür haben wir Stellen entfristet und neue Stellen bereitgestellt“, betont Prange. „Im Justizvollzug schaffen wir zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und die Bediensteten erhalten deutlich höhere Zuschüsse für Dienstkleidung.“

Zusätzlich zur reaktiven Sicherung des Zusammenlebens steht der Haushalt 2024 im Zeichen der Prävention und dem Ausbau von Beratungsangeboten, betont der SPD-Rechtsexperte: „Die Stärkung des Landespräventionsrats, des Täter-Opfer-Ausgleichs, der Straffälligenhilfe wie die Stärkung der Betreuungsvereine sind hier wichtige Punkte. Wir werden Antisemitismus, Rechtsradikalismus sowie Hass und Hetze im Netz nicht akzeptieren und den Kampf gegen diese Phänomene verstärkt in die Präventionsarbeit integrieren.“

Prange fasst den Haushalt zusammen: „Wir setzen uns für einen starken Rechtsstaat und für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Die mit dem Haushalt 2024 angeschobenen Investitionen und Maßnahmen stärken unsere offene Gesellschaft und stellen einen einfachen Zugang zum Recht für alle in Niedersachsen sicher.“