PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Watermann: Teilhabe braucht gleiche Chancen und Rechte Pressemitteilung Nr. 19/848 10. September 2026 SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Teilhabe und Integration in Niedersachsen stärken und dafür einen klaren Rahmen schaffen. Die regierungstragenden Fraktionen haben darum am Donnerstag den Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) in den Landtag eingebracht, der den bisherigen Angeboten eine neue Basis gibt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann sieht in dem Gesetz einen Fahrplan für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Chancen. „Integration gelingt nicht auf dem Papier, sondern vor Ort: Wer hier lebt, soll dazugehören und sich in die Gesellschaft einbringen können. Darum wollen wir den Menschen faire Chancen eröffnen und im Alltag Wege eröffnen, unser Land im besten Sinne mitgestalten zu können“, sagte der SPD-Politiker. Watermann: Brauchen nach Stade Antworten, keinen billigen Populismus Pressemitteilung Nr. 19/834 3. September 2026 Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags über die Ermittlungen zum Sechsfachmord in Stade unterrichtet. Am 29. Juni soll ein 45-jähriger türkischer Staatsbürger im Zusammenhang mit einem Hilfeplangespräch um das Kind des Mannes sechs Menschen getötet haben. Der Mann entzog sich am 21. Juli in Untersuchungshaft durch Suizid einer strafrechtlichen Aufarbeitung. Watermann: Sicherheit, Sport und Ehrenamt stärken den Zusammenhalt Pressemitteilung Nr. 19/808 15. Juli 2026 Die SPD-Landtagsfraktion will Niedersachsen sicherer machen, den Sport vor Ort stärken und ehrenamtliches Engagement leichter fördern. Dafür setzt sie in den Haushaltsberatungen klare Prioritäten im Bereich Inneres und Sport. Watermann und Kauroff: Moderner Bevölkerungsschutz muss digital, wehrhaft und gut ausgestattet sein Pressemitteilung Nr. 19/765 3. Juni 2026 Anlässlich der INTERSCHUTZ 2026 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern am (heutigen) Mittwoch eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, eine krisenfeste digitale Infrastruktur sowie der Schutz von Einsatzkräften und demokratischen Werten. „Die Herausforderungen für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen wachsen. Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Schadenslagen verlangen nach moderner Technik und verlässlichen Strukturen. Deshalb müssen wir den Bevölkerungsschutz konsequent weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann. Watermann: Demokratie verteidigen, AfD auf Verfassungstreue prüfen Pressemitteilung Nr. 19/691 5. März 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag sprechen sich für die gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD in Deutschland aus. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. Demnach solle das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD überprüfen, sollte das Verwaltungsgericht Köln final die Verfassungsschutz-Einstufung der Partei in der Hauptsache als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider. Watermann: Zahlung für Beamte ist kein Geschenk, sondern Ausdruck von Gerechtigkeit Pressemitteilung Nr. 19/630 15. Dezember 2025 Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Einmalzahlung für Beamte in Niedersachsen vorsieht. Demnach sollen Staatsdienende in niedrigen Besoldungsgruppen (A5 bis A8) einmalig 800 Euro erhalten, in höheren Besoldungsgruppen beträgt die Zahlung 500 Euro, Anwärterinnen und Anwärter erhalten 250 Euro. Die Zahlung soll im kommenden Jahr erfolgen. Watermann: Rechtstaat erfüllt im Fall Lorenz seine Aufgabe Pressemitteilung Nr. 19/601 5. November 2025 Nach dem Tod des 21-Jährigen Lorenz A. in Oldenburg im April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen einen Polizeibeamten erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen Pressemitteilung Nr. 19/409 11. Dezember 2024 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann. 1 / 6
Watermann: Teilhabe braucht gleiche Chancen und Rechte Pressemitteilung Nr. 19/848 10. September 2026 SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Teilhabe und Integration in Niedersachsen stärken und dafür einen klaren Rahmen schaffen. Die regierungstragenden Fraktionen haben darum am Donnerstag den Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) in den Landtag eingebracht, der den bisherigen Angeboten eine neue Basis gibt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann sieht in dem Gesetz einen Fahrplan für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Chancen. „Integration gelingt nicht auf dem Papier, sondern vor Ort: Wer hier lebt, soll dazugehören und sich in die Gesellschaft einbringen können. Darum wollen wir den Menschen faire Chancen eröffnen und im Alltag Wege eröffnen, unser Land im besten Sinne mitgestalten zu können“, sagte der SPD-Politiker.
Watermann: Brauchen nach Stade Antworten, keinen billigen Populismus Pressemitteilung Nr. 19/834 3. September 2026 Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags über die Ermittlungen zum Sechsfachmord in Stade unterrichtet. Am 29. Juni soll ein 45-jähriger türkischer Staatsbürger im Zusammenhang mit einem Hilfeplangespräch um das Kind des Mannes sechs Menschen getötet haben. Der Mann entzog sich am 21. Juli in Untersuchungshaft durch Suizid einer strafrechtlichen Aufarbeitung.
Watermann: Sicherheit, Sport und Ehrenamt stärken den Zusammenhalt Pressemitteilung Nr. 19/808 15. Juli 2026 Die SPD-Landtagsfraktion will Niedersachsen sicherer machen, den Sport vor Ort stärken und ehrenamtliches Engagement leichter fördern. Dafür setzt sie in den Haushaltsberatungen klare Prioritäten im Bereich Inneres und Sport.
Watermann und Kauroff: Moderner Bevölkerungsschutz muss digital, wehrhaft und gut ausgestattet sein Pressemitteilung Nr. 19/765 3. Juni 2026 Anlässlich der INTERSCHUTZ 2026 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern am (heutigen) Mittwoch eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, eine krisenfeste digitale Infrastruktur sowie der Schutz von Einsatzkräften und demokratischen Werten. „Die Herausforderungen für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen wachsen. Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Schadenslagen verlangen nach moderner Technik und verlässlichen Strukturen. Deshalb müssen wir den Bevölkerungsschutz konsequent weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann.
Watermann: Demokratie verteidigen, AfD auf Verfassungstreue prüfen Pressemitteilung Nr. 19/691 5. März 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag sprechen sich für die gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD in Deutschland aus. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. Demnach solle das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD überprüfen, sollte das Verwaltungsgericht Köln final die Verfassungsschutz-Einstufung der Partei in der Hauptsache als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen.
Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider.
Watermann: Zahlung für Beamte ist kein Geschenk, sondern Ausdruck von Gerechtigkeit Pressemitteilung Nr. 19/630 15. Dezember 2025 Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Einmalzahlung für Beamte in Niedersachsen vorsieht. Demnach sollen Staatsdienende in niedrigen Besoldungsgruppen (A5 bis A8) einmalig 800 Euro erhalten, in höheren Besoldungsgruppen beträgt die Zahlung 500 Euro, Anwärterinnen und Anwärter erhalten 250 Euro. Die Zahlung soll im kommenden Jahr erfolgen.
Watermann: Rechtstaat erfüllt im Fall Lorenz seine Aufgabe Pressemitteilung Nr. 19/601 5. November 2025 Nach dem Tod des 21-Jährigen Lorenz A. in Oldenburg im April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen einen Polizeibeamten erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen Pressemitteilung Nr. 19/409 11. Dezember 2024 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann.
