PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Dezember 2023 In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro. „Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro. Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/90 15. Mai 2023 „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“ Watermann: Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen – Gesetzliche Vorgaben für Personalvertretungen und Kommunen vereinfachen Pressemitteilung Nr. 19/80 3. Mai 2023 Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten. Statement des integrationspolitischen Sprechers Uli Watermann zur Verleihung des niedersächsischen Integrationspreises 2022 Pressemitteilung Nr. 19/11 29. November 2022 „Mein herzlicher Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger des niedersächsischen Integrationspreises 2022. Alle vier Projekte leisten einen großartigen Beitrag zur Integration in unserem Land und sind tolle Beispiele für unsere starke Zivilgesellschaft. Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung verabschiedete sich Doris Schröder-Köpf aus dem Amt der niedersächsischen Migrationsbeauftragten, das sie seit 2013 ehrenamtlich bekleidete. Sie war insbesondere in der Flüchtlingskrise 2015 sowie aktuell für die Geflüchteten aus der Ukraine eine rastlose Vertreterin der Menschen, die zu uns gekommen sind. Statt nur über die Betroffenen zu reden, suchte sie stets den direkten Dialog vor Ort. Vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit. Deniz Kurku füllt das Amt des Migrationsbeauftragten bereits jetzt mit ebenso großem Engagement aus. Ich kenne und schätze ihn aus unserer gemeinsamen Tätigkeit in der SPD-Fraktion sowie in der letzten Wahlperiode im Innenausschuss und bin überzeugt, dass er eine starke und authentische Stimme für die Betroffenen sein wird.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Diskussion um die polizeikritische Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ Pressemitteilung Nr. 18/1459 22. September 2022 „Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen. Die Polizei ist in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie versteht sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung. Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt hat. Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Einigung auf vier Tage Sonderurlaub für Ermittler:innen im Bereich Kinderpornografie Pressemitteilung Nr. 18/1448 16. September 2022 „Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die täglich widerwärtigste Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder sichten müssen, zählt zu den belastendsten Aufgaben der Polizei überhaupt. Daher ist die heutige Einigung auf zusätzlichen Sonderurlaub eine wichtige Wertschätzung. Ich freue mich, dass sich der große persönliche Einsatz und die Beharrlichkeit unseres SPD-Innenministers Boris Pistorius gegen den Sparkurs von Finanzminister Reinhold Hilbers durchgesetzt haben.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet Pressemitteilung Nr. 18/1444 12. September 2022 Schwerste Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche stellen eines der widerwertigsten Verbrechen überhaupt dar. Umso bedrückender liest sich die Kriminalstatistik, denn seit Jahren sind die Ermittlungsverfahren bei Kinder- und Jugendpornografie bundesweit deutlich angestiegen. Auch die Datenmengen nehmen durch die technische Entwicklung immer größere Ausmaße an. Unter SPD-Innenminister Boris Pistorius ist Niedersachsen zu einem der führenden Bundesländer im Kampf gegen Kinderpornografie geworden. So hat das Landeskriminalamt eine Software zur KI-unterstützten Erkennung kinderpornografischen Materials entwickelt, die es allen Ländern zur Verfügung stellt. Das Pilotprojekt genießt bundesweit Vorbildcharakter. Die Fachdienststellen gegen Kinderpornografie wurden seit 2017 personell und technisch gestärkt, auch das Landeskriminalamt hat im letzten Jahr eine zusätzliche Ermittlungsgruppe für die dauerhafte Durchführung von Strukturermittlungen im Darknet aufgebaut. Watermann: Bürgerinnen und Bürger in der Krise entlasten Pressemitteilung Nr. 18/1412 29. Juni 2022 Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt an Intensität und Brutalität nicht nach. Auch in Deutschland und Niedersachsen sind die Auswirkungen dieses grausamen Krieges immer deutlicher spürbar – wenngleich hier niemand um sein Leben bangen muss. „Die enormen Preissteigerungen der letzten Wochen setzen die Bürgerinnen und Bürger stark unter Druck. Die Inflation liegt so hoch wie seit 50 Jahren nicht – insbesondere Energie und Lebensmittel werden immer teurer. Auch Menschen mit ganz normalen Einkommen haben Angst vor der nächsten Abrechnung“, schildert Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde. Watermann und Kauroff: Länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland Pressemitteilung Nr. 18/1402 22. Juni 2022 Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch im Beisein des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“ 1 / 5
Watermann: Haushalt 2024 stärkt Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz Pressemitteilung Nr. 19/192 12. Dezember 2023 In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro. „Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro. Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/90 15. Mai 2023 „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“
Watermann: Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen – Gesetzliche Vorgaben für Personalvertretungen und Kommunen vereinfachen Pressemitteilung Nr. 19/80 3. Mai 2023 Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten.
Statement des integrationspolitischen Sprechers Uli Watermann zur Verleihung des niedersächsischen Integrationspreises 2022 Pressemitteilung Nr. 19/11 29. November 2022 „Mein herzlicher Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger des niedersächsischen Integrationspreises 2022. Alle vier Projekte leisten einen großartigen Beitrag zur Integration in unserem Land und sind tolle Beispiele für unsere starke Zivilgesellschaft. Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung verabschiedete sich Doris Schröder-Köpf aus dem Amt der niedersächsischen Migrationsbeauftragten, das sie seit 2013 ehrenamtlich bekleidete. Sie war insbesondere in der Flüchtlingskrise 2015 sowie aktuell für die Geflüchteten aus der Ukraine eine rastlose Vertreterin der Menschen, die zu uns gekommen sind. Statt nur über die Betroffenen zu reden, suchte sie stets den direkten Dialog vor Ort. Vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit. Deniz Kurku füllt das Amt des Migrationsbeauftragten bereits jetzt mit ebenso großem Engagement aus. Ich kenne und schätze ihn aus unserer gemeinsamen Tätigkeit in der SPD-Fraktion sowie in der letzten Wahlperiode im Innenausschuss und bin überzeugt, dass er eine starke und authentische Stimme für die Betroffenen sein wird.“
Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Diskussion um die polizeikritische Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ Pressemitteilung Nr. 18/1459 22. September 2022 „Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen. Die Polizei ist in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie versteht sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung. Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt hat. Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“
Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Einigung auf vier Tage Sonderurlaub für Ermittler:innen im Bereich Kinderpornografie Pressemitteilung Nr. 18/1448 16. September 2022 „Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die täglich widerwärtigste Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder sichten müssen, zählt zu den belastendsten Aufgaben der Polizei überhaupt. Daher ist die heutige Einigung auf zusätzlichen Sonderurlaub eine wichtige Wertschätzung. Ich freue mich, dass sich der große persönliche Einsatz und die Beharrlichkeit unseres SPD-Innenministers Boris Pistorius gegen den Sparkurs von Finanzminister Reinhold Hilbers durchgesetzt haben.“
Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet Pressemitteilung Nr. 18/1444 12. September 2022 Schwerste Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche stellen eines der widerwertigsten Verbrechen überhaupt dar. Umso bedrückender liest sich die Kriminalstatistik, denn seit Jahren sind die Ermittlungsverfahren bei Kinder- und Jugendpornografie bundesweit deutlich angestiegen. Auch die Datenmengen nehmen durch die technische Entwicklung immer größere Ausmaße an. Unter SPD-Innenminister Boris Pistorius ist Niedersachsen zu einem der führenden Bundesländer im Kampf gegen Kinderpornografie geworden. So hat das Landeskriminalamt eine Software zur KI-unterstützten Erkennung kinderpornografischen Materials entwickelt, die es allen Ländern zur Verfügung stellt. Das Pilotprojekt genießt bundesweit Vorbildcharakter. Die Fachdienststellen gegen Kinderpornografie wurden seit 2017 personell und technisch gestärkt, auch das Landeskriminalamt hat im letzten Jahr eine zusätzliche Ermittlungsgruppe für die dauerhafte Durchführung von Strukturermittlungen im Darknet aufgebaut.
Watermann: Bürgerinnen und Bürger in der Krise entlasten Pressemitteilung Nr. 18/1412 29. Juni 2022 Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt an Intensität und Brutalität nicht nach. Auch in Deutschland und Niedersachsen sind die Auswirkungen dieses grausamen Krieges immer deutlicher spürbar – wenngleich hier niemand um sein Leben bangen muss. „Die enormen Preissteigerungen der letzten Wochen setzen die Bürgerinnen und Bürger stark unter Druck. Die Inflation liegt so hoch wie seit 50 Jahren nicht – insbesondere Energie und Lebensmittel werden immer teurer. Auch Menschen mit ganz normalen Einkommen haben Angst vor der nächsten Abrechnung“, schildert Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Watermann und Kauroff: Länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland Pressemitteilung Nr. 18/1402 22. Juni 2022 Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch im Beisein des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“