„Um die finanzielle Unterstützung für soziale, Umwelt-, Sport-, Musik- und Verbraucherschutzorganisationen zu erhöhen und langfristig zu sichern, reformieren wir das Glücksspielgesetz. Davon profitieren unter anderem Musikschulen, Wohlfahrtsverbände, der Landessportbund und Verbraucherzentralen, die zukünftig verlässlicher und in größerem Umfang gefördert werden sollen. So erhalten der Landessportbund und die Wohlfahrtspflege rund 3 Millionen Euro mehr als bisher. Die Förderung der Musikschulen wird auf mehr als 3 Millionen Euro jährlich gesteigert – und damit versechsfacht. Das ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Bedeutung von Sport, Musik und sozialem Engagement in Niedersachsen.“

In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro. „Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro. Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten.

„Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen. Die Polizei ist in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie versteht sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung. Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt hat. Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“

Schwerste Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche stellen eines der widerwertigsten Verbrechen überhaupt dar. Umso bedrückender liest sich die Kriminalstatistik, denn seit Jahren sind die Ermittlungsverfahren bei Kinder- und Jugendpornografie bundesweit deutlich angestiegen. Auch die Datenmengen nehmen durch die technische Entwicklung immer größere Ausmaße an. Unter SPD-Innenminister Boris Pistorius ist Niedersachsen zu einem der führenden Bundesländer im Kampf gegen Kinderpornografie geworden. So hat das Landeskriminalamt eine Software zur KI-unterstützten Erkennung kinderpornografischen Materials entwickelt, die es allen Ländern zur Verfügung stellt. Das Pilotprojekt genießt bundesweit Vorbildcharakter. Die Fachdienststellen gegen Kinderpornografie wurden seit 2017 personell und technisch gestärkt, auch das Landeskriminalamt hat im letzten Jahr eine zusätzliche Ermittlungsgruppe für die dauerhafte Durchführung von Strukturermittlungen im Darknet aufgebaut.