PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider. Watermann: Zahlung für Beamte ist kein Geschenk, sondern Ausdruck von Gerechtigkeit Pressemitteilung Nr. 19/630 15. Dezember 2025 Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Einmalzahlung für Beamte in Niedersachsen vorsieht. Demnach sollen Staatsdienende in niedrigen Besoldungsgruppen (A5 bis A8) einmalig 800 Euro erhalten, in höheren Besoldungsgruppen beträgt die Zahlung 500 Euro, Anwärterinnen und Anwärter erhalten 250 Euro. Die Zahlung soll im kommenden Jahr erfolgen. Watermann: Rechtstaat erfüllt im Fall Lorenz seine Aufgabe Pressemitteilung Nr. 19/601 5. November 2025 Nach dem Tod des 21-Jährigen Lorenz A. in Oldenburg im April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen einen Polizeibeamten erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen Pressemitteilung Nr. 19/409 11. Dezember 2024 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann. Statement von Uli Watermann zur Novellierung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/382 6. November 2024 „Um die finanzielle Unterstützung für soziale, Umwelt-, Sport-, Musik- und Verbraucherschutzorganisationen zu erhöhen und langfristig zu sichern, reformieren wir das Glücksspielgesetz. Davon profitieren unter anderem Musikschulen, Wohlfahrtsverbände, der Landessportbund und Verbraucherzentralen, die zukünftig verlässlicher und in größerem Umfang gefördert werden sollen. So erhalten der Landessportbund und die Wohlfahrtspflege rund 3 Millionen Euro mehr als bisher. Die Förderung der Musikschulen wird auf mehr als 3 Millionen Euro jährlich gesteigert – und damit versechsfacht. Das ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Bedeutung von Sport, Musik und sozialem Engagement in Niedersachsen.“ Watermann: Bedürfnisse der Blaulicht-Basis in den Blick nehmen Pressemitteilung Nr. 19/326 14. August 2024 Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, hat eine positive Bilanz der fünften Blaulichtwoche des Fraktions-Arbeitskreises Inneres und Sport (IuS) gezogen. „Der direkte Draht zur Basis der Blaulichtorganisationen hat sich bewährt. Mit diesem Format können wir die Bedürfnisse vor Ort gezielt in den Blick nehmen. Auch dieses Mal konnten wir im direkten Kontakt viele Anregungen mitnehmen“, sagte Watermann. Diese werde man nun gemeinsam in der Fraktion besprechen. Der Arbeitskreis hatte die Blaulichtwoche während der Corona-Pandemie, in der große Blaulichtkongresse nicht möglich waren, gestartet. Bei der fünften Auflage vom 5. August bis 9. August besuchten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier 17 Stationen im Land. Unter anderem standen die Polizeikommissariate Norden und Brake, die Polizeiinspektion Aurich, die Kinder- und Jugendfeuerwehr Jever, die Freiwillige Feuerwehr und die DLRG auf Borkum sowie die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland in Wittmund auf dem Programm. Watermann: Haushalt 2024 stärkt Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz Pressemitteilung Nr. 19/192 12. Dezember 2023 In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro. „Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro. Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/90 15. Mai 2023 „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“ Watermann: Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen – Gesetzliche Vorgaben für Personalvertretungen und Kommunen vereinfachen Pressemitteilung Nr. 19/80 3. Mai 2023 Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten. 1 / 6
Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider.
Watermann: Zahlung für Beamte ist kein Geschenk, sondern Ausdruck von Gerechtigkeit Pressemitteilung Nr. 19/630 15. Dezember 2025 Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Einmalzahlung für Beamte in Niedersachsen vorsieht. Demnach sollen Staatsdienende in niedrigen Besoldungsgruppen (A5 bis A8) einmalig 800 Euro erhalten, in höheren Besoldungsgruppen beträgt die Zahlung 500 Euro, Anwärterinnen und Anwärter erhalten 250 Euro. Die Zahlung soll im kommenden Jahr erfolgen.
Watermann: Rechtstaat erfüllt im Fall Lorenz seine Aufgabe Pressemitteilung Nr. 19/601 5. November 2025 Nach dem Tod des 21-Jährigen Lorenz A. in Oldenburg im April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen einen Polizeibeamten erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen Pressemitteilung Nr. 19/409 11. Dezember 2024 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann.
Statement von Uli Watermann zur Novellierung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/382 6. November 2024 „Um die finanzielle Unterstützung für soziale, Umwelt-, Sport-, Musik- und Verbraucherschutzorganisationen zu erhöhen und langfristig zu sichern, reformieren wir das Glücksspielgesetz. Davon profitieren unter anderem Musikschulen, Wohlfahrtsverbände, der Landessportbund und Verbraucherzentralen, die zukünftig verlässlicher und in größerem Umfang gefördert werden sollen. So erhalten der Landessportbund und die Wohlfahrtspflege rund 3 Millionen Euro mehr als bisher. Die Förderung der Musikschulen wird auf mehr als 3 Millionen Euro jährlich gesteigert – und damit versechsfacht. Das ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Bedeutung von Sport, Musik und sozialem Engagement in Niedersachsen.“
Watermann: Bedürfnisse der Blaulicht-Basis in den Blick nehmen Pressemitteilung Nr. 19/326 14. August 2024 Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, hat eine positive Bilanz der fünften Blaulichtwoche des Fraktions-Arbeitskreises Inneres und Sport (IuS) gezogen. „Der direkte Draht zur Basis der Blaulichtorganisationen hat sich bewährt. Mit diesem Format können wir die Bedürfnisse vor Ort gezielt in den Blick nehmen. Auch dieses Mal konnten wir im direkten Kontakt viele Anregungen mitnehmen“, sagte Watermann. Diese werde man nun gemeinsam in der Fraktion besprechen. Der Arbeitskreis hatte die Blaulichtwoche während der Corona-Pandemie, in der große Blaulichtkongresse nicht möglich waren, gestartet. Bei der fünften Auflage vom 5. August bis 9. August besuchten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier 17 Stationen im Land. Unter anderem standen die Polizeikommissariate Norden und Brake, die Polizeiinspektion Aurich, die Kinder- und Jugendfeuerwehr Jever, die Freiwillige Feuerwehr und die DLRG auf Borkum sowie die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland in Wittmund auf dem Programm.
Watermann: Haushalt 2024 stärkt Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz Pressemitteilung Nr. 19/192 12. Dezember 2023 In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro. „Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro. Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/90 15. Mai 2023 „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“
Watermann: Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen – Gesetzliche Vorgaben für Personalvertretungen und Kommunen vereinfachen Pressemitteilung Nr. 19/80 3. Mai 2023 Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten.
