Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten: „Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

Jedes Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur körperlich unter dem Erlebten. Meist tragen sie seelische Verletzungen davon, die das gesamte Leben nicht verheilen. Um Kinder in Zukunft besser vor sexualisierten Verbrechen zu schützen, hat der Landtag im Oktober 2020 die Enquetekommission Kinderschutz ins Leben gerufen. Zahlreiche Anhörungen und Debatten mündeten in den Abschlussbericht, der heute an die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta übergeben wurde.

„Mit der Schaffung unabhängiger Ombudsstellen, die wir im März-Plenum beschlossen haben, stärken wir die Rechte von Eltern und Kindern gleichermaßen. Sie können sich nun bei Konflikten mit dem Jugendamt an eine konkrete Anlaufstelle wenden. Hier erhalten Familien praktische und juristisch fundierte Hilfe, um in den oft komplizierten Sachverhalten ihre Sichtweise besser vertreten zu können. Dabei haben wir uns bewusst für eine dezentrale Verteilung der Stellen in fünf Regionen Niedersachsens entschieden, um die Erreichbarkeit praktikabel zu gewährleisten. Zugleich können sich die Betroffenen auch digital oder telefonisch an die Beratungsstellen wenden und um einen Hausbesuch bitten. In der nächsten Legislaturperiode werden wir den Erfolg des Konzepts evaluieren und gegebenenfalls nachjustieren.“

„Die heutige Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist eine gute Nachricht für Familien. Ich hoffe nun auf eine zügige Entscheidung der STIKO, dieser Einschätzung zu folgen. Spätestens zum neuen Jahr müssen die Eltern eine klare Aussage bekommen, ob sie ihre 5- bis 12-jährigen Kinder mit dem wirkungsvollen Impfstoff von BioNTech schützen sollen. Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung erscheint der Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers umso fragwürdiger, das BioNTech-Vakzin rationieren zu wollen. Wir dürfen den Zugang zum voraussichtlich zunächst einzigen für Kinder zugelassenen Impfstoff nicht erschweren, sondern müssen ihn erleichtern. Damit bald möglichst viele Kinder sowie bislang ungeimpfte Erwachsene von der Immunisierung profitieren. Nur mit möglichst vielen Impfungen in der gesamten Bevölkerung besiegen wir Corona. Selbstverständlich muss für alle Personengruppen und insbesondere bei Kindern eine sorgfältige Abwägung von Nutzen und Risiken vorgenommen werden. Die heute Entscheidung sowie die positiven Erfahrungen aus Israel und den USA stimmen mich aber zuversichtlich.“

„Kinder sind unsere Zukunft“ – tausendfach findet sich dieser Satz in Sonntagsreden und Grundsatzpapieren verschiedenster Akteure. Nur an der konkreten Umsetzung von Kinderrechten und unterstützenden Maßnahmen für gute Jungendarbeit hakt es oftmals. Zum Weltkindertag am kommenden Montag fordern das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland erneut die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. „Kinder sind eigenständige Personen mit eigenen Rechten. Sie müssen angehört werden und mitbestimmen können, wenn es um ihre Belange geht. Ihre individuellen Rechte dürfen grundsätzlich nicht durch das Elternrecht eingeschränkt werden. Die Vormundschaft wirkt sich gerade in Missbrauchsfällen oftmals strafvereitelnd aus“, stellt Annette Schütze, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, klar. „In Niedersachsen haben wir den Schutz der Kinder bereits seit 2009 in der Verfassung verankert. Es wird Aufgabe der nächsten Bunderegierung sein, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben.“