Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch verschiedene Petenten zu ihren Anliegen öffentlich angehört. Unter den Petitionen befindet sich auch eine Eingabe aus Hannover, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Die Petition hatte landesweit mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.

In einer Fragestunde hat der Landtag am (heutigen) Freitag Wissenschaftsminister Falko Mohrs zur Rolle der Forschung in Niedersachsen angesichts einer angespannten Sicherheitslage befragt. Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze: „Seit dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheitslage in Europa nicht mehr so angespannt wie heute. Die aktuellen Drohnensichtungen in Europa zeigen, wie notwendig ein Umdenken ist – auch in der Wissenschaft. Mit dem Start des Drohnen-Abwehrprojekts ‚Custodian‘ am DLR wird meine Heimatstadt Braunschweig zu einem Zentrum der Sicherheitsforschung.“ Niedersachsens Wissenschaft leiste einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit gerade in Zeiten wie diesen, so Schütze. Gleichzeitig gerät die hiesige Forschung auch ins Zentrum von Hackern und Spionen. „Deshalb müssen wir unsere Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, sich insbesondere vor Cyberangriffen zu schützen. Die ‚Hightech Agenda Deutschland‘ des Bundes macht die Rolle von Wissenschaft für unsere Sicherheit deutlich. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir dafür sorgen, dass die Wissenschaft in Niedersachsen ihren Beitrag für unsere Sicherheit leisten kann“, kündigte Schütze an.

Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch dem Landtag die „Erwägung“ einer Petition zum Erhalt des Aegidius-Hauses in Hannover empfohlen. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen legen der Landesregierung damit nahe, sich mit dem Anliegen der Petentin – eine Landesunterstützung der Einrichtung zur Pflege junger Menschen mit schweren Behinderungen – intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sollte demnach eine neue finanzielle Basis für die Einrichtung sein. Das Sozialministerium des Landes kann dabei nur eine mittelbare Rolle spielen, heißt es im Begleittext zum Votum.

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten: „Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

Jedes Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur körperlich unter dem Erlebten. Meist tragen sie seelische Verletzungen davon, die das gesamte Leben nicht verheilen. Um Kinder in Zukunft besser vor sexualisierten Verbrechen zu schützen, hat der Landtag im Oktober 2020 die Enquetekommission Kinderschutz ins Leben gerufen. Zahlreiche Anhörungen und Debatten mündeten in den Abschlussbericht, der heute an die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta übergeben wurde.