Das Land Niedersachsen unterstützt Investitionen von Tierheimen und Wildtierauffangstationen mit 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte hat diese Woche eine entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht, auf die sich Einrichtungen im Land ab sofort bewerben können. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt die neue Förderung: „Tierheime und Wildtierstationen übernehmen jeden Tag Verantwortung für Tiere in Not, gleichzeitig stoßen sie selbst oft an ihre Grenzen. Das vom Bund bereitgestellte Geld ermöglicht wichtige Investitionen, zumal die Einrichtungen bei einer Förderung bis zu 80 Prozent nur einen kleinen Teil der Mittel selbst aufbringen müssen.“ Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht einen neuen Spielraum für bessere Bedingungen: „Wer Tiere in Not aufnimmt, braucht dafür tierschutzgerechte Bedingungen. Provisorien dürfen kein Dauerzustand werden. Die neue Richtlinie gibt den Einrichtungen jetzt zusätzlichen Spielraum, ihre Gebäude, Haltungssysteme und Ausstattung zu modernisieren und damit bessere Bedingungen für die Tiere zu schaffen“, so der SPD-Politiker.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag eingebracht, der Igel und andere Kleintiere besser vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen soll. Ziel sind verbindliche technische Standards, klare Einsatzzeiten und mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Untersuchungen der Stiftung Warentest und des Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung zeigen, dass kein getesteter Mähroboter Igel zuverlässig erkennt und stoppt – auch Geräte mit Kamera oder Ultraschallsensoren nicht. Jörn Domeier, verbaucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Wir sehen ein ernstes Tier- und Artenschutzproblem. Die Technik schützt Igel nicht ausreichend – also müssen wir klare Regeln setzen.“

Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch über den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, betonte in ihrer Rede im Landtag vor allem die Förderungen für den ländlichen Wegebau, soziale Infrastruktur und Dorfentwicklung (200 Millionen Euro) sowie die Förderung des Wassermanagements auf landwirtschaftlichen Flächen (100 Millionen Euro).

Niedersachsens Landtag hat am Donnerstag die Regierungen in Bund und Land zu einem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft aufgefordert. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine Reihe von Vereinfachungen bei Meldepflichten und Fristen sowie eine Vereinheitlichung von Daten. Der SPD-Agrarpolitiker Jörn Domeier begrüßt den Antrag: „Wir wollen, dass unsere Landwirte weniger Arbeitszeit im Büro und mehr auf dem Feld und im Stall verbringen“, sagte Domeier. Bei den Bauerndemos im vergangenen Jahr sei es immer um mehr gegangen als um den Agrardiesel, betonte der SPD-Politiker. „Wer einmal ein landwirtschaftliches Großgerät für die Fahrt von einem Acker zum anderen angemeldet hat oder mehrfach die gleichen Daten in verschiedene Formulare eingetragen hat, weiß, warum Landwirte manchmal an dem Papierkram verzweifeln“, sagte Domeier. „Wir haben zugehört und das gleiche Ziel: weniger Gängelung, weniger Doppelstrukturen für unsere Höfe. Daran wollen wir weiter bohren, auch wenn die Bretter dick sind“, schloss Domeier.

Wer die Vielfalt auf dem Teller sichern will, muss bei der Vielfalt auf dem Acker beginnen. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Saatgutverordnung warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt – und wirbt zugleich für eine ausgewogene Agrarpolitik, die sowohl Innovation als auch bäuerliche Eigenständigkeit stärkt. Domeier betont die Leistungen der gewerblichen Züchtung. „Das Know-how von KWS in Einbeck oder Saatzucht Strube aus meiner Heimatregion ist enorm wertvoll. Wir brauchen neue, klimaresistente Sorten. Und wir brauchen Sorten, die mit weniger Pflanzenschutz auskommen – genau das leisten unsere heimischen Züchter. Diese Arbeit ist nicht nur teuer, sie sichert auch viele tausend Arbeitsplätze.“ Die Herausforderung für die Politik sieht Domeier in der Balance: „Es geht nicht darum, wirtschaftliche Züchtung zu verhindern. Aber es darf auch nicht passieren, dass Landwirte rechtlich unter Druck geraten, weil sich patentierte Pflanzen ungeplant auf ihrem Acker ausgesät haben.“ Für ihn sei klar: „Ich bin ein Freund von bäuerlichem Saatgut – also Sorten, die Landwirtinnen und Landwirte selbst züchten und vermehren. Das schafft Unabhängigkeit und erhält regionale Vielfalt.“ Ein alltägliches Beispiel aus dem Obstregal verdeutliche laut Domeier das Problem. „Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass Äpfel nach dem Anschneiden kaum noch braun werden. Der Trend geht zu süßen, schönen Sorten wie ‚Pink Lady‘, die aber durch Kreuzungen oder gentechnische Eingriffe kaum noch Polyphenole enthalten. Diese Stoffe sind aber wichtig – sie machen Äpfel bekömmlicher. Alte Sorten wie Boskoop oder Gravensteiner mögen weniger süß sein, sind dafür aber verträglicher und geschmacklich unverwechselbar.“ Mit dem (am heutigen Donnerstag eingebrachten) Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für konkrete Maßnahmen ein: die Unterstützung von On-Farm-Züchtung, mehr Beratung zu samenfestem Saatgut, die Förderung von Open-Source-Saatgut sowie eine stärkere Einbindung von Genbanken, etwa der Universität Osnabrück. An den Bund richtet Domeier eine klare Forderung: „Wir brauchen klare Ausnahmen im nicht-kommerziellen Bereich und eine Saatgutpolitik, die Vielfalt ermöglicht – nicht verhindert. Denn das ist am Ende auch eine Frage von Ernährungssouveränität.“