Niedersachsens Landtag hat am Donnerstag die Regierungen in Bund und Land zu einem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft aufgefordert. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine Reihe von Vereinfachungen bei Meldepflichten und Fristen sowie eine Vereinheitlichung von Daten. Der SPD-Agrarpolitiker Jörn Domeier begrüßt den Antrag: „Wir wollen, dass unsere Landwirte weniger Arbeitszeit im Büro und mehr auf dem Feld und im Stall verbringen“, sagte Domeier. Bei den Bauerndemos im vergangenen Jahr sei es immer um mehr gegangen als um den Agrardiesel, betonte der SPD-Politiker. „Wer einmal ein landwirtschaftliches Großgerät für die Fahrt von einem Acker zum anderen angemeldet hat oder mehrfach die gleichen Daten in verschiedene Formulare eingetragen hat, weiß, warum Landwirte manchmal an dem Papierkram verzweifeln“, sagte Domeier. „Wir haben zugehört und das gleiche Ziel: weniger Gängelung, weniger Doppelstrukturen für unsere Höfe. Daran wollen wir weiter bohren, auch wenn die Bretter dick sind“, schloss Domeier.

Wer die Vielfalt auf dem Teller sichern will, muss bei der Vielfalt auf dem Acker beginnen. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Saatgutverordnung warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt – und wirbt zugleich für eine ausgewogene Agrarpolitik, die sowohl Innovation als auch bäuerliche Eigenständigkeit stärkt. Domeier betont die Leistungen der gewerblichen Züchtung. „Das Know-how von KWS in Einbeck oder Saatzucht Strube aus meiner Heimatregion ist enorm wertvoll. Wir brauchen neue, klimaresistente Sorten. Und wir brauchen Sorten, die mit weniger Pflanzenschutz auskommen – genau das leisten unsere heimischen Züchter. Diese Arbeit ist nicht nur teuer, sie sichert auch viele tausend Arbeitsplätze.“ Die Herausforderung für die Politik sieht Domeier in der Balance: „Es geht nicht darum, wirtschaftliche Züchtung zu verhindern. Aber es darf auch nicht passieren, dass Landwirte rechtlich unter Druck geraten, weil sich patentierte Pflanzen ungeplant auf ihrem Acker ausgesät haben.“ Für ihn sei klar: „Ich bin ein Freund von bäuerlichem Saatgut – also Sorten, die Landwirtinnen und Landwirte selbst züchten und vermehren. Das schafft Unabhängigkeit und erhält regionale Vielfalt.“ Ein alltägliches Beispiel aus dem Obstregal verdeutliche laut Domeier das Problem. „Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass Äpfel nach dem Anschneiden kaum noch braun werden. Der Trend geht zu süßen, schönen Sorten wie ‚Pink Lady‘, die aber durch Kreuzungen oder gentechnische Eingriffe kaum noch Polyphenole enthalten. Diese Stoffe sind aber wichtig – sie machen Äpfel bekömmlicher. Alte Sorten wie Boskoop oder Gravensteiner mögen weniger süß sein, sind dafür aber verträglicher und geschmacklich unverwechselbar.“ Mit dem (am heutigen Donnerstag eingebrachten) Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für konkrete Maßnahmen ein: die Unterstützung von On-Farm-Züchtung, mehr Beratung zu samenfestem Saatgut, die Förderung von Open-Source-Saatgut sowie eine stärkere Einbindung von Genbanken, etwa der Universität Osnabrück. An den Bund richtet Domeier eine klare Forderung: „Wir brauchen klare Ausnahmen im nicht-kommerziellen Bereich und eine Saatgutpolitik, die Vielfalt ermöglicht – nicht verhindert. Denn das ist am Ende auch eine Frage von Ernährungssouveränität.“

Soziale Medien sind aus dem Alltag vieler Menschen, darunter viele Familien, nicht mehr wegzudenken. Neue Geschäftskonzepte ließen hier nicht lang auf sich warten, denn mit dem „normalen Familienleben“ wirkt Werbung für die entsprechende Zielgruppe authentischer und attraktiver. Doch insbesondere das sogenannte „Sharenting“ – das Teilen von Bildern und Videos von Kindern durch Eltern – birgt erhebliche Risiken. „Eltern wollen ihre Kinder so gut wie möglich schützen, die Auswüchse der neuen Geschäftsfelder sind aber oft gravierend“, so Jörn Domeier, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion.

Corona, Afrikanische Schweinepest, Krieg in der Ukraine, Klimakrise – die Liste der regionalen und globalen Herausforderungen, die sich direkt auf unsere Landwirtschaft auswirken, ist lang. Der Haushaltsplan 2024 des Landwirtschaftsministeriums bringt entscheidende Maßnahmen auf den Weg, um diesen Themen wirksam zu begegnen. „Die Schwerpunkte des Einzelplans sind die Förderung des Ökolandbaus, der Nachhaltigkeit und das Tierwohl“, sagt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Ein zentraler Bestandteil ist die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, für den durch Umschichtungen eine Kofinanzierung geplanter Maßnahmen sichergestellt werden konnte.“

Bei Tiertransporten und dem Export von lebenden Tieren wurden in den letzten Jahren immer wieder tierschutzwidrige Zustände vermutet, zuletzt unter anderem bei Transporten nach Ägypten, Jordanien oder Marokko. In diesen und anderen Ländern findet die Schlachtung grundsätzlich ohne Betäubung statt. „Betäubungslose Schlachtung bedeuten für die Tiere erhebliche und langwierige Schmerzen, die leicht vermeidbar wären“, erklärt Jörn Domeier, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unser Tierschutz endet weder an nationalen noch an europäischen Grenzen. Der Schutz beim Transport reicht bis in die Bestimmungsorte, beispielsweise nach Kasachstan, Marokko oder in den Libanon. Seit vielen Jahren drängen wir als SPD-Landtagsfraktion darauf, rechtssichere Regelungen einzuführen, die diesen Tierschutz gewährleisten“, so Domeier.