Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat gestern einen gemeinsamen Vorstoß mit den Niederlanden und Luxemburg zum EU-weiten Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten beim EU-Agrarrat vorgelegt. „Grundsätzlich begrüßen wir jeden Vorschlag, solche Langstreckentransporte zu untersagen“, erklärt Jörn Domeier, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Die Verlagerung auf die EU-Ebene bedeutet faktisch aber ein Aufschieben des dringend notwendigen Tierschutzes. Denn eine Einigung aller Mitgliedsstaaten ist mittelfristig nicht zu erwarten.“ Deswegen sei eigentlich der Bund gefragt, einen rechtssicheren Erlass zum Verbot der Transporte in Drittstaaten zu verabschieden: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt jedoch trotz der Initiative im Bundesrat zu einer Negativliste kein Interesse an einer nationalen Regelung, die das Leid der Tiere schnell beenden könnte.“ Daher fordert der SPD-Agrarexperte eine Lösung seitens des Landes: „Wir müssen alles tun, ein langfristiges Verbot zu formulieren, das vor den Gerichten Bestand hat. Dass das geht, zeigt der Hitzeerlass. Mit dem Transport-Verbot bei Frost und Temperaturen über 30 Grad ersparen wir den Tieren zumindest die schlimmsten Leiden. Aber auch das schützt die Tiere nicht in Gänze. Wir werden weiter an einer Lösung arbeiten und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium besprechen, wie wir doch noch zu einer Regelung im Bund kommen können. Dies sind wir den Tieren schuldig.“

Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Digitalisierung“ der SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen ein und hat bereits vor einigen Jahren die Maßnahmen der Landesregierung mit konkreten Vorschlägen ergänzt. Jörn Domeier, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Markt vor Staat scheitert in ganz vielen Bereichen, und es ist ein struktureller Fehler, dass sich die Mobilfunkanbieter die Rosinen, also lohnende Gebiete herauspicken und viel ländlicher Raum unterversorgt bleibt. Als SPD-Fraktion sind uns Stadt und Land gleichermaßen wichtig. Auch die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den ländlichen Gebieten müssen vom Mobilfunkausbau profitieren!“

Medienberichten zufolge plant die größte Wirtschaftsauskunftei, die Schufa, in Zukunft die Verbraucher und Verbraucherinnen auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. Mit einem neuen Programm sollen den Berichten zufolge vor allem Menschen angesprochen werden, die ihre Schufa-Bewertung aufbessern wollen. „Die Schufa will scheinbar mit einem solchen Verfahren den Eindruck vermitteln, dass sie Menschen mit einem niedrigen Score-Wert unterstützt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Betroffenen private Daten vor allem im Sinne des Unternehmens preisgeben. Mit diesen Datensätzen könnten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, die den Verbrauchern und Verbraucherinnen erhebliche Nachteile bescheren könnten. Ein in jeder Hinsicht unglaublicher und unerhörter Vorstoß der Schufa, die Bonität von Menschen anhand der persönlichen Kontobewegungen zu bewerten. So schafft man das absolute Gegenteil von Vertrauen!“, erklärt Deniz Kurku, Mitglied im Unterausschuss Verbraucherschutz.

E-Sport erfreut sich seit Jahren größer werdender Beliebtheit und ist schon lange kein Nischenthema mehr. Durch viele Gesellschaftsschichten hinweg, ob bei Jung oder Alt, sind die virtuellen Wettkämpfe heute aus dem Alltag kaum wegzudenken. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Förderung des digitalen Breitensports erstmalig beraten. Für die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dunja Kreiser, steht fest, dass der E-Sport gefördert und gestärkt werden muss. Während andere Länder den elektronischen Sport bereits als solchen staatlicherseits anerkannt haben und fördern, sei dies in Deutschland bislang auf der Strecke geblieben. „Dabei geht es keineswegs um die plakativen Killerspiele und Ego-Shooter. E-Sport im Sinne der virtuellen Sportarten gilt es zu unterstützen! Er schafft genauso wie der klassische Sport Möglichkeiten, Barrieren abzubauen, zu integrieren und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen“, so Kreiser weiter.

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.