Jährlich fallen in der Europäischen Union 35 Millionen Tonnen Abfall an, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Elektroschrott stellt ein wachsendes Problem dar. Um dem entgegenzuwirken, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für eine Stärkung von Repair-Cafés und eine nachhaltigere Produktpolitik ein. Jörn Domeier, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass Produkte heutzutage so gebaut werden, dass sie nach wenigen Jahren ausgetauscht werden müssen, anstatt einfach repariert zu werden. Wir müssen weg von dieser Wegwerfmentalität und hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.“ Eine Schlüsselrolle in diesem Wandel spielen Repair-Cafés, in denen qualifizierte Freiwillige mit Spezialwerkzeug helfen, defekte Geräte wieder instand zu setzen: „Hier kommen Menschen zusammen, um gemeinsam Dinge zu reparieren. Das spart nicht nur Ressourcen, sondern fördert neben Wissensvermittlung auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Domeier.

„Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.

„Aus Sicht des Tierschutzes sind Transporte in Länder wie Marokko hochproblematisch. Die im Vergleich zur EU sehr niedrigen Standards führen zu unhaltbaren Risiken für das Tierwohl, beispielsweise durch Schlachtungen ohne Betäubung. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Landwirtschaftsministerin, auch in diesem konkreten Fall Beschwerde gegen die Genehmigung einzulegen und appellieren erneut an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten.“

„Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) leistet eine wertvolle Arbeit. Konsumentinnen und Konsumenten können sich dank der flächendeckenden Kontrollen darauf verlassen, dass ihre Lebensmittel und Produkte sicher sind. Die hohe Zahl der Überprüfungen und die vielen festgestellten Verstöße gegen Hygieneauflagen zeigen, wie effektiv und notwendig die Leistung des LAVES ist. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir gemeinsam beraten, wie das Land diese Arbeit weiter unterstützen kann. Die SPD-Fraktion wird dem LAVES und den Verbraucherschutzzentralen weiter als politischer Partner zur Seite stehen.“

Katzen sind nach wie vor eines der beliebtesten Haustiere in Deutschland. In Niedersachsen leben rund 575.000 Katzen in Haushalten, kastriert ist weniger als die Hälfte. Das führt dazu, dass sich die Freigänger unkontrolliert vermehren können und so immer mehr Katzen verwildert leben. Verwilderte Katzen sind häufiger krank oder unterernährt, was nicht nur zu mehr Tierleid führt, sondern auch zu erheblichen Kosten in Tierheimen und Auffangstationen. „Wir fordern daher eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen. Dabei wollen wir soziale Härten abfedern und einen Härtefallfonds für Katzenhalter:innen einrichten, die besonders aufs Geld achten müssen“, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier.