„Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.

„Aus Sicht des Tierschutzes sind Transporte in Länder wie Marokko hochproblematisch. Die im Vergleich zur EU sehr niedrigen Standards führen zu unhaltbaren Risiken für das Tierwohl, beispielsweise durch Schlachtungen ohne Betäubung. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Landwirtschaftsministerin, auch in diesem konkreten Fall Beschwerde gegen die Genehmigung einzulegen und appellieren erneut an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten.“

„Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) leistet eine wertvolle Arbeit. Konsumentinnen und Konsumenten können sich dank der flächendeckenden Kontrollen darauf verlassen, dass ihre Lebensmittel und Produkte sicher sind. Die hohe Zahl der Überprüfungen und die vielen festgestellten Verstöße gegen Hygieneauflagen zeigen, wie effektiv und notwendig die Leistung des LAVES ist. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir gemeinsam beraten, wie das Land diese Arbeit weiter unterstützen kann. Die SPD-Fraktion wird dem LAVES und den Verbraucherschutzzentralen weiter als politischer Partner zur Seite stehen.“

Katzen sind nach wie vor eines der beliebtesten Haustiere in Deutschland. In Niedersachsen leben rund 575.000 Katzen in Haushalten, kastriert ist weniger als die Hälfte. Das führt dazu, dass sich die Freigänger unkontrolliert vermehren können und so immer mehr Katzen verwildert leben. Verwilderte Katzen sind häufiger krank oder unterernährt, was nicht nur zu mehr Tierleid führt, sondern auch zu erheblichen Kosten in Tierheimen und Auffangstationen. „Wir fordern daher eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen. Dabei wollen wir soziale Härten abfedern und einen Härtefallfonds für Katzenhalter:innen einrichten, die besonders aufs Geld achten müssen“, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat gestern einen gemeinsamen Vorstoß mit den Niederlanden und Luxemburg zum EU-weiten Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten beim EU-Agrarrat vorgelegt. „Grundsätzlich begrüßen wir jeden Vorschlag, solche Langstreckentransporte zu untersagen“, erklärt Jörn Domeier, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Die Verlagerung auf die EU-Ebene bedeutet faktisch aber ein Aufschieben des dringend notwendigen Tierschutzes. Denn eine Einigung aller Mitgliedsstaaten ist mittelfristig nicht zu erwarten.“ Deswegen sei eigentlich der Bund gefragt, einen rechtssicheren Erlass zum Verbot der Transporte in Drittstaaten zu verabschieden: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt jedoch trotz der Initiative im Bundesrat zu einer Negativliste kein Interesse an einer nationalen Regelung, die das Leid der Tiere schnell beenden könnte.“ Daher fordert der SPD-Agrarexperte eine Lösung seitens des Landes: „Wir müssen alles tun, ein langfristiges Verbot zu formulieren, das vor den Gerichten Bestand hat. Dass das geht, zeigt der Hitzeerlass. Mit dem Transport-Verbot bei Frost und Temperaturen über 30 Grad ersparen wir den Tieren zumindest die schlimmsten Leiden. Aber auch das schützt die Tiere nicht in Gänze. Wir werden weiter an einer Lösung arbeiten und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium besprechen, wie wir doch noch zu einer Regelung im Bund kommen können. Dies sind wir den Tieren schuldig.“