Das Land Niedersachsen setzt mit einer Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes ein klares Zeichen für den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Die Regelungen des Gesetzes werden nun auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse sowie Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten ausgeweitet. Im Zuge der Erweiterung wird der Konsum der genannten Produkte in bestimmten öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Gaststätten, verboten.

Wer im Ernstfall Hilfe braucht, kann sich auf die Rettungsdienste und Notaufnahmen verlassen. Seit einigen Jahren nehmen allerdings immer häufiger Patientinnen und Patienten die Notfallmedizin in Anspruch, die aus medizinscher Sicht ebenso gut ambulant versorgt werden könnten. Inzwischen machen solche Fehlinanspruchnahmen fast die Hälfte aller Fälle aus. „Die Notaufnahmen und Rettungsdienste brauchen dringend eine nachhaltige Entlastung, damit sie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten mit schweren Krankheitsbildern haben“, erklärt Oliver Lottke, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Mit unserem Antrag wollen wir die Fälle besser steuern und vorhandene Versorgungsmöglichkeiten gezielter nutzen.“

„Die Chancen vieler Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg durch Bildung haben sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschlechtert,“ sagt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Schon vor der weltweiten Corona-Pandemie gab es soziale und gesellschaftliche Ungleichheiten. Laut der Bertelsmann-Studie vom 22.07.2020 ist in Deutschland jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Ich bin daher unserer Sozialministerin Daniela Behrens sehr dankbar für ihre klaren und konstruktiven Aussagen im heutigen Plenum zu der von uns eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Thema Armut in der Corona-Krise. Es wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bund beim Thema Kindergrundsicherung schneller vorankommen muss und den Beschluss der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung endlich konkret umsetzt. Solange das noch nicht geschehen ist, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv dafür ein, dass zumindest die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (But-Paket) entsprechend angepasst werden. Vor allem ausgefallene Leistungen, wie z. B. ein warmes Mittagessen, müssen durch Sachleistungen konkret ersetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch verbesserte Möglichkeiten zum Auf- und Ausbau sozialer Kontakte, z. B. durch Teilhabemöglichkeiten bei Sport- und Musikvereinen, sobald es die Pandemie wieder zulässt,“ so Schwarz weiter. Oliver Lottke, Sprecher für Armut, ergänzt: „Wir dürfen unter der Pandemie auch die Bedarfe von Abhängigkeitserkrankten und Obdachlosen nicht aus dem Blick verlieren. Therapie- und Unterbringungsangebote müssen aufrechterhalten und möglichst coronakonform ausgebaut werden. Es ist gut, dass unsere Sozialministerin Daniela Behrens diese Themen heute aufgegriffen und dazu erste Ideen und Lösungsansätze im Parlament vorgestellt hat. Die sozialen Notlagen besonders benachteiligter Personengruppen dürfen wir gerade angesichts aller wichtigen Fragen um Testungen und Impfungen nicht aus dem Blick verlieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion weiterhin intensiv ein.“

Dieses Jahr wurden mehr als 3,7 Milliarden Paketsendungen deutschlandweit erwartet. Gerade in der Vorweihnachtszeit bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Onlinehandel und lassen sich die Bestellungen bequem nach Hause schicken. Dieser Zuwachs im Onlinehandel führt zu einem Boom in der Paket- und Logistikbranche. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, im konzertierten Zusammenwirken der Landes- und der Bundesebene das ‚Paketboten-Schutz-Gesetz‘ ins Werk zu heben“, schildert der SPD-Sozialpolitiker Oliver Lottke. Der Impuls dazu sei von Sozialministerin Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen ausgegangen und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgegriffen worden. „Ziel war es, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf den Bereich der Paketzustell-, Express- und Kurierdienste auszudehnen. Das Prinzip, dass dadurch der Generalauftragnehmer für seine Subunternehmer haftet, hat zuvor

„Die von der FDP geforderte Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist billiger Populismus, der den Menschen in Niedersachsen weismachen will, dass es bei der Regulierung der Wolfspopulation einfache Antworten gäbe. Fakt ist: Der Wolf ist eine nach europäischem Recht streng geschützte Art. Gleichzeitig ist die wachsende Wolfspopulation in Niedersachsen ein extrem emotionales Thema für die Menschen im ländlichen Raum und ein reales wirtschaftliches Risiko für die Weidetierhalter. Aus diesem Grund begrüßen wir die Bundesratsinitiative unseres Umweltministers Olaf Lies sowie seiner Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen, um zu einer deutschlandweiten Regelung für gezielte Entnahmen von Problemtieren zu gelangen und gleichzeitig dem Artenschutz gerecht zu werden. Statt populistischer Vorschläge brauchen wir konstruktive Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene.“